RS Vwgh 2008/6/24 2007/17/0132

Dem § 28 Abs. 2 Z 1 Bgld TourismusG 1992 ist zu entnehmen, dass diese Voraussetzung dann vorliegt, wenn eine Wohnung außerhalb eines Gastgewerbebetriebes überwiegend zu Aufenthalten während des Wochenendes oder des Urlaubes oder sonst nur zeitweilig für nicht berufliche Zwecke benutzt wird. Vom Zweck der in Rede stehenden Gesetzesbestimmung her betrachtet ist das verwendete Wort "oder" jeweils als ein "und/oder" aufzufassen. Zur Erfüllung dieser Voraussetzung genügt es, dass die Summe der drei genannten Aufenthaltszwecke gegenüber sonstigen Aufenthaltszwecken überwiegt. Da der Sinngehalt der Norm durch Auslegung zu ermitteln ist, bestehen beim Verwaltungsgerichtshof gegen sie keine Bedenken aus dem Grunde des Art. 18 Abs. 1 B-VG. [Hier: Die in Rede stehende Wohnung wird vom Beschwerdeführer überwiegend zu den oben angeführten Zwecken (Aufenthalt an Wochenenden und im Urlaub) genutzt. Der belangten Behörde kann daher nicht entgegen getreten werden, wenn sie vom Vorliegen der Voraussetzung des § 28 Abs. 1 Z 1 Bgld TourismusG 1992 ausgegangen ist.]