Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
