Index: 50 Gewerberecht50/01 Gewerbeordnung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1StGG Art5StGG Art6 Abs1 / ErwerbsausübungStGG Art6 Abs1 / NiederlassungStGG Art18GewO 1973 §39, §39 Abs5GewO 1973 §134 Abs1 Z3 litbGewO 1973 §341 Abs3GewO 1973 §342 Abs1GewO 1973 §344 Abs1
Rechtssatz: GewO 1973, keine denkunmögliche Auslegung des §134 Abs1 Z3 litb; keine Verletzung der Erwerbsausübungs... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, bekämpfte Presseaussendung (Bericht über die Verhaftung des Beschwerdeführers) kein Bescheid, keine Ausübung von Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 529/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss 28.11.1980 B ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Begründung: I. Den Beschwerdebehauptungen zufolge hat die Bundespolizeidirektion Wien am 12. September 1980 in einer Presseaussendung über die Verhaftung des Beschwerdeführers und die näheren Umstände, die dazu geführt haben, berichtet. Der Beschwerdeführer beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese Presseaussendung in näher bezeichneten verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten verletzt worden sei. II. Die Beschwerde ist unzulässig. Gemäß Art144 Abs1 B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer betreibt in Wien ein Hotel. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Abgabenberufungskommission der Stadt Wien vom 3. März 1980, MDR-S 33/78, wurde ihm in Abänderung des erstinstanzlichen Bescheides für die Zeit von Mai 1976 bis April 1978 außer den für diese Zeit bereits einbekannten Steuerbeträgen eine Getränkesteuer im Betrage von S 15.849,- und ein Säumniszuschlag von S 317,- vorgeschrieben. Der Bescheid stützt sich insbeso... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Index: L3 FinanzrechtL3701 Getränkeabgabe, Speiseeissteuer
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallStGG Art5 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8947/1980
Rechtssatz: Durchführungsverordnung zum Wr. Getränkesteuergesetz; Verletzung des Eigentumsrechtes nach Aufhebung des ArtII Abs1 als gesetzwidrig Entscheidungstexte B 170/80 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, behauptete Ablehnung der Einsicht in die Akten betreffend Erhebungen in der Amtshaftungssache des Einschreiters kein Bescheid, keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ... mehr lesen...
Begründung: 1. In der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde bringt der Beschwerdeführer im wesentlichen vor: Die Bundespolizeidirektion Wien habe im Jahre 1974 über ihn eine Geldstrafe von S 1.000,- verhängt. Die gegen das Straferkenntnis erhobene Berufung sei von der Wr. Landesregierung im Jahre 1975 abgewiesen worden. Am 17. Jänner 1976 sei er von der Bundespolizeidirektion Wien verhalten worden, den Strafbetrag von S 1.000,- zu bezahlen. Der VwGH habe mit Erk. vom 17. Mai 197... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Einschreiter bringt vor, daß ein von ihm angemeldeter Amtshaftungsanspruch von der Finanzprokuratur abgelehnt worden sei, sodaß er die klagsweise Geltendmachung seiner Forderung vornehmen habe müssen. In diesem Rechtsstreit sei vom Oberlandesgericht Wien seiner Berufung keine Folge gegeben worden. Gegenstand des Verfahrens sei auch eine letztwillige Verfügung gewesen, welche beim Bezirksgericht Innere Stadt Wien verwahrt und in gesetzwidriger Weise einem Anwalt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer, der seinen Wohnsitz in der Bundesrepublik Deutschland hat, bringt in der auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde vor: Am 5. Feber 1979 sei er gegen 3.00 Uhr früh, als er mit seinem PKW auf der Inntal-Autobahn entgegen der Fahrtrichtung gefahren sei, von einem Funkpatrouillenwagen der Autobahngendarmerie gestoppt und zum Umdrehen veranlaßt worden. Da er infolge Krankheit und auf Grund eines Schocks nicht mehr fahrfähig gewesen sei, se... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbStGG Art8PersFrSchG §4StVO 1960 §5 Abs3StVO 1960 §99 Abs1 litbVfGG §82 Abs3VStG §26VStG §35, §35 litb, §35 litc
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit, keine gesetzliche Deckung der Festnahme in §35 litb und c VStG 1950 sowie in §5 Abs3 StVO Entschei... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Exekutionsantrag kein Bescheid, keine Ausübung verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt Entscheidungstexte B 174/80 Entscheidungstext VfGH Beschluss ... mehr lesen...
