Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 14. November 1978 hat die Tir. Landesregierung gemäß §1 Abs1 und 6 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes, LGBl. 65/1976, in Zusammenhalt mit §32 Abs15 dieses Gesetzes festgestellt, daß die beschwerdeführende Gesellschaft hinsichtlich ihrer Betriebsstätte in Haiming dem ortszuständigen Fremdenverkehrsverband Haiming, Ötztal-Bahnhof, als Pflichtmitglied angehört. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in welcher die ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Tir FremdenverkehrsG 1976 §1 Abs1, §1 Abs6Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs8 litbTir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs15
Rechtssatz: Tir. Fremdenverkehrsgesetz 1976; denkunmögliche Anwendung des §1 Abs1 durch Feststellung der Pflichtmitgliedschaft der Österr. Elektrizitätswirtschafts-AG zum Fremdenverkehrsverband Haiming ... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG-Nov 1974 ArtVIIB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art15 Abs1B-VG Art83 Abs2B-VG Art133 Z4B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5StGG Art6 Abs1 / LiegenschaftserwerbTir GVG 1970 §1 Abs1 Z1Tir GVG 1970 §3 Abs1Tir GVG 1970 §4 Abs1Tir GVG 1970 §6 Abs1 litc
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970; Begriff der forstwirtschaftlichen ... mehr lesen...
Begründung: I.1. Der Beschwerdeführer ist Wirtschaftstreuhänder; er gab dem Finanzamt mit Schreiben vom 8. Juni 1976 bekannt, daß ihn die STAMAG Stahl- und Maschinenbau Gesellschaft mbH & Co. KG (im folgenden: STAMAG-KG) beauftragt habe, ihre steuerlichen Belange wahrzunehmen. Diesem Schreiben hatte er eine mit 31. März 1976 datierte Vollmacht angeschlossen, die den Vermerk enthielt, daß sie auch für die Übernahme von Geld und Geldeswert gelte. Mit Schreiben vom 2. November ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationB-VG Art144 Abs2BAO §213BAO §216
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, kein Eingriff in die Rechtssphäre des Beschwerdeführers; BAO, Erlassung eines Abrechnungsbescheides nach §216; zu Unrecht erfolgte Abbuchung eines Guthabensbetrages und Rückgängigmachung dieser Abbuchung Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit gleichlautenden Bescheiden des Bürgermeisters der Gemeinde Kienberg vom 24. Juni 1976 (dem Beschwerdeführer A. F. am 29. Juni 1976, den anderen Beschwerdeführern am 25. Juni 1976 zugestellt) wurde den Beschwerdeführern für das Kalenderjahr 1976 und die weiteren Jahre, bis zur Zustellung eines neuen Bescheides die Wasserverbrauchsgebühr in der Höhe von jährlich S 1.200,- zuzüglich 8% Umsatzsteuer (S 96,-) vorgeschrieben. Der dagegen von den Beschwerdef... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Am 15. Juli 1980 hat das Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 24d Vr 2709/78 Steckbriefe erlassen, mit denen angeordnet wurde, daß beide Beschwerdeführer (die österreichische Staatsbürger sind) wegen Verdachtes des Verbrechens des schweren Betruges nach den §§146, 147 Abs3 StGB und wegen anderer strafbarer Handlungen in Haft zu nehmen sind. Beide Beschwerdeführer wurden auf Grund der sodann eingeleiteten internationalen Fahndung am 17. September 1980 in It... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6930 Wasserversorgung
Norm: B-VG Art7 Abs1 / VerordnungB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabFAG 1973 §14 Abs3 litdStmk GemeindewasserleitungsG 1971 §1 Abs1Stmk GemeindewasserleitungsG 1971 §6GebührenO des Gemeinderates der Gemeinde Kienberg über die Erhebung einer Wasserverbrauchsgebühr §3Stmk GdO 1967 §71 Abs2Stmk GdO 1967 §92 Abs1
Rechtssatz: Gebührenord... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VerhaftungStPO §414ZPO §63 Abs1
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, Hoheitsakte eines ausländischen Staates; Auslieferungsbegehren an ausländische Behörde; keine Zuständigkeit des VfGH Entscheidungstexte B 531,571/80 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit dem angefochtenen Bescheid der Berufungskommission nach §35 des Tir. Fremdenverkehrsgesetzes (FrVG) wurden dem Beschwerdeführer für die Jahre 1973 bis 1975 Pflichtbeiträge zum Fremdenverkehrsverband Innerötztal vorgeschrieben. Die Berufungsbehörde ging davon aus, daß der Beschwerdeführer, der bis dahin lediglich Zimmer vermietet hatte, seit 1. Dezember 1972 ein Cafe-Restaurant führe. Sie erachtete §32 Abs18 FrVG idF der Wiederverlautbarung LGBl. 65/1976... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Die Nö. Agrarbezirksbehörde entschied mit Bescheid vom 4. April 1975, daß die von der Zusammenlegungsgemeinschaft Haitzendorf an die beschwerdeführende Partei zugestellte Beitragsvorschreibung vom 31. Oktober 1974 in der Höhe von S 6.672,50 zu Recht bestehe. Der dagegen erhobenen Berufung gab der Landesagrarsenat beim Amt der Nö. Landesregierung mit Bescheid vom 20. Juli 1976 unter Bezugnahme auf die §§115 und 116 des Nö. Flurverfassungs-Landesgesetzes (i... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6650 Flurverfassung
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5Nö FlVfLG 1975 §3 Abs2, §3 Abs3Nö FlVfLG 1975 §115 Abs3
Rechtssatz: Nö. Flurverfassungs-Landesgesetz, keine denkunmögliche Anwendung des §115 Abs3 Entscheidungstexte B 381/76 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 15.12.1980 B 381/76 ... mehr lesen...
Index: L7 WirtschaftsrechtL7400 Fremdenverkehr
Norm: B-VG Art7 Abs1 / GesetzB-VG Art7 Abs1 / VerwaltungsaktB-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabTir BeitragsgruppenV 1973 ArtII der Nov LGBl 31/1973Tir FremdenverkehrsG 1969 idF LGBl 45/1976 ArtII Abs2Tir FremdenverkehrsG 1976 §32 Abs18 Beachte Anlaßfall zu VfSlg. 8946/1980
Rechtssatz: Tir. Fremdenverke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der Beschwerdeführer war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 117 II KG P., die im Wege der Zwangsversteigerung der Meistbieterin zugeschlagen wurde. Mit Bescheid vom 27. Oktober 1978 wurde der exekutiven Eigentumsübertragung gemäß §10 Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, LGBl. 4/1971 idF LGBl. 6/1974 (künftig: GVG) die Zustimmung erteilt. 2. Die gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobene Berufung wurde mit Bescheid der Landesgrundverkehrsbehörde bei... mehr lesen...
Index: L6 Land- und ForstwirtschaftL6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabAVG §8AVG §63Tir GVG 1970 §10
Rechtssatz: Tir. Grundverkehrsgesetz 1970, keine Bedenken gegen §10; keine Beschwer des Verpflichteten bei Genehmigung des Zuschlages; kein Entzug des gesetzlichen Richters Entscheidungstexte B 170/79 Entsc... mehr lesen...
Begründung: I.1.a) Dem Beschwerdeführer Dr. E. M. wurde mit dem Bescheid des Finanzamtes für den 1. Bezirk, Wien (FA), vom 22. Dezember 1977 eine Stundung des gesamten bis dahin aushaftenden Rückstandes in der Höhe von S 261.574,- bis 25. April 1978 gewährt. In dem Bescheid ist ausgeführt, daß "diese Bewilligung ... ohne Widerruf (Terminverlust)" unter näher dargelegten Voraussetzungen, insbesondere dann erlischt, wenn "die während der Stundungsfrist bescheidmäßig festgesetzten, j... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/01 Finanzverfahren, allgemeines Abgabenrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / BescheidB-VG Art144 Abs1 / VollstreckungshandlungAbgEO §13AbgEO §16AbgEO §31AbgEO §32 Abs1BAO §226BAO §229
Rechtssatz: Abgabenexekutionsordnung, die Rechtmäßigkeit der Durchführung einer Pfändung in einem finanzbehördlichen Vollstreckungsverfahren ist in einem Verwaltungsverfahren auszutragen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Am 23. März 1980 fand in Nassereith (Tirol) die Wahl zum Gemeinderat statt. Hiebei erzielten laut Kundmachung der Gemeindewahlbehörde nachstehende Wählergruppen folgende Stimmen und Mandate: Wählergruppen Stimmen Mandate 1 Das Beste für Nassereith SPÖ 297 3 2 Junge Initiative Nassereith 77 1 3 Parteifreie Bürgerliste für gemeinsamen Fortschritt 121 ... mehr lesen...
Index: L0 Verfassungs- und OrganisationsrechtL0350 Gemeindewahl
Norm: B-VG Art117 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / LegitimationTir GdWO 1973 §58Tir GdWO 1973 §59 Abs3Tir GemeindeO 1966 §118 Abs1
Rechtssatz: Tir. Gemeindewahlordnung 1973, Auflösung des Gemeinderates der Gemeinde Nassereith wegen Ausfalles der Hälfte der ursprünglich gewählten Gemeinderatsmitglieder einschließlich der Ersatzmänner gemäß §59 Abs3 (iVm §118 Abs... mehr lesen...
Begründung: 1. Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Graz erteilte der Beschwerdeführerin mit dem im Devolutionswege ergangenen Bescheid vom 10. Mai 1979, Z A 17-K-19.896/6-1979, gemäß den §§2 und 3 der Stmk. Bauordnung 1968, LGBl. 149 (in der Folge: BauO) idF LGBl. 52/1977, die Bewilligung zur Widmung des Grundstückes Nr. 65, EZ 48, KG V G., als Baugrund unter gleichzeitiger Festsetzung der Bebauungsgrundlagen und -auflagen; ua. wurden die Bebauungsdichte mit höchstens 3.0 der Bau... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / LegitimationAVG §59 Abs1Stmk BauO 1968 §2Stmk BauO 1968 §3
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG, unzulässige Beschwerdeführung gegen einen unselbständigen Teil eines Bescheides Entscheidungstexte B 295/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 04.12.1980 B 295/79 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.A. Mit Entschädigungs- und Enteignungsbeschluß des ehemaligen Leiters der Reichsstelle für Landbeschaffung vom 22. Oktober 1941, Tgb. Nr. H 3408/41 Sche/Di, wurde der im Eigentum der Eltern der Beschwerdeführerinnen stehende und im Grundbuch (ehemals des Landesgerichtes Linz) EZ 39, 40 und 602 der KG W. eingetragene Grundbesitz in einer Größe von 28.54.65 ha zugunsten der ehemaligen Wohnungs-AG der Reichswerke Hermann Göring enteignet und zugleich die Entsch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art51. StaatsvertragsdurchführungsG §1 Abs11. StaatsvertragsdurchführungsG §41. StaatsvertragsdurchführungsG §51. StaatsvertragsdurchführungsG §61. StaatsvertragsdurchführungsG §71. StaatsvertragsdurchführungsG §81. StaatsvertragsdurchführungsG §9ABGB §365AVG §58, §58 Abs2R-ÜG §1, §1 Abs2StV Wien 1955 §1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die beschwerdeführende Kommanditgesellschaft mit dem Sitz in Linz pachtete mit Vertrag vom 16. Mai 1974 ein im Inland gelegenes Grundstück, welches als Betriebsgelände dienen sollte. Der Vertrag wurde im Ausland abgeschlossen und die darüber errichtete Urkunde weder in Urschrift noch in beglaubigter Abschrift in das Inland eingebracht. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Finanzlandesdirektion für OÖ vom 25. September 1978 wurden der Beschwerde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Bescheid vom 4. März 1976 gab der Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie im Einvernehmen mit den Bundesministern für Inneres, für Landesverteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten dem Ansuchen der Erstbeschwerdeführerin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Sitz in Wien, um Erteilung einer Konzession für den Großhandel mit militärischen Waffen in einem näher bezeichneten Standort in Wien unter Berufung auf §134 Abs1 Z3 lit... mehr lesen...
Begründung: I.1. Die einschreitende Wählergruppe brachte zu der für 23. März 1980 ausgeschriebenen Gemeinderatswahl in der Gemeinde Gußwerk, Steiermark, einen Wahlvorschlag ein, der jedoch gemäß einer Entscheidung der Gemeindewahlbehörde als nicht eingebracht zu gelten hatte. Nach Kundmachung des Wahlergebnisses erhob die Wählergruppe Einspruch wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Wahlverfahrens (§81 der Stmk. Gemeindewahlordnung 1960), den die Landeswahlbehörde mit Bescheid vom... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die Beschwerdeführerin erwarb im Jahre 1973 um den Kaufpreis von S 150.000,- eine Liegenschaft. Sie beantragte für diesen Erwerbsvorgang beim Finanzamt die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß §4 Abs1 Z2 lita GrEStG. In teilweiser Entsprechung dieses Antrages setzte das Finanzamt mit vorläufigen Bescheid vom 19. Feber 1973 die Abgabe von der Bemessungsgrundlage von S 100.000,- ausgehend fest. Nachdem die Beschwerdeführerin dem Finanzamt über Aufforde... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art141 Abs1 litaB-VG Art144 Abs1 / BescheidPostO §142PostO §174PostO §176VfGG §19 Abs3 Z1 litbVfGG §68 Abs1
Rechtssatz: Art141 B-VG, Anfechtung von Wahlen zu den allgemeinen Vertretungskörpern; über die Rechtmäßigkeit eines einen Teilakt des Wahlverfahrens bildenden wahlbehördlichen Bescheides ist nicht nach Art144 B-VG z... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/06 Verkehrsteuern
Norm: B-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GrEStG 1955 §4 Abs1 Z2 lita
Rechtssatz: Grunderwerbsteuergesetz 1955, keine Bedenken gegen §4 Abs1 Z2 lita; keine denkunmögliche Anwendung; keine Willkür Entscheidungstexte B 1/79 Entscheidungstext VfGH Erkenntnis 29.11.1980 B 1/79 ... mehr lesen...
Index: 32 Steuerrecht32/07 Stempel- und Rechtsgebühren, Stempelmarken
Norm: B-VG Art139 Abs6 zweiter SatzB-VG Art144 Abs1 / PrüfungsmaßstabStGG Art5GebührenG 1957 §16 Abs2GebührenG 1957 §33 TP5
Rechtssatz: Erlaß des Bundesministers für Finanzen vom 17. Juni 1977, Z 110.750/2-IV/11/77, AÖFV Nr. 174/1977, Eigentumsverletzung durch eine auf einer gesetzwidrigen Verordnung beruhende Gebührenvorschreibung En... mehr lesen...
