Begründung: 1. Das Kind S H wendet sich mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach gegen die als Akt der Befehls- und Zwangsgewalt bezeichnete, auf einem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn.) vom 3. Juni 1985 beruhende "faktische Entfernung" der (zweisprachigen) Beschriftung im Inneren des Gebäudes der Sittersdorfer Volksschule, bei der es zum zweisprachigen Unterricht angemeldet ist. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 23. April 1985 in Wien, ..., von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und sodann etwa eine halbe Stunde angehalten worden, obgleich kein Haftgrund vorgelegen sei. Der Bf. beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese behördlichen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verle... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kind S H wendet sich mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach gegen die als Akt der Befehls- und Zwangsgewalt bezeichnete, auf einem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn.) vom 3. Juni 1985 beruhende "faktische Entfernung" der (zweisprachigen) Beschriftung im Inneren des Gebäudes der Sittersdorfer Volksschule, bei der es zum zweisprachigen Unterricht angemeldet ist. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 23. April 1985 in Wien, ..., von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und sodann etwa eine halbe Stunde angehalten worden, obgleich kein Haftgrund vorgelegen sei. Der Bf. beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese behördlichen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgtePersFrSchG §4EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG; rechtmäßige Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 sowie dara... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; ein von einer Staatsanwaltschaft an Organe der Bundesgendarmerie gerichtetes Erhebungsansuchen stellt weder einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStV Wien 1955 Art7 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Entfernung zweisprachiger Beschriftung im Inneren eines Schulgebäudes - keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber einem Schüler Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §86
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Drohung mit einer Anzeige ist keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt VfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der auch beim VwGH angefochte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kind S H wendet sich mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach gegen die als Akt der Befehls- und Zwangsgewalt bezeichnete, auf einem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn.) vom 3. Juni 1985 beruhende "faktische Entfernung" der (zweisprachigen) Beschriftung im Inneren des Gebäudes der Sittersdorfer Volksschule, bei der es zum zweisprachigen Unterricht angemeldet ist. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 23. April 1985 in Wien, ..., von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und sodann etwa eine halbe Stunde angehalten worden, obgleich kein Haftgrund vorgelegen sei. Der Bf. beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese behördlichen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgtePersFrSchG §4EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG; rechtmäßige Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 sowie dara... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; ein von einer Staatsanwaltschaft an Organe der Bundesgendarmerie gerichtetes Erhebungsansuchen stellt weder einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStV Wien 1955 Art7 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Entfernung zweisprachiger Beschriftung im Inneren eines Schulgebäudes - keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber einem Schüler Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §86
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Drohung mit einer Anzeige ist keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt VfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der auch beim VwGH angefochte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kind S H wendet sich mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach gegen die als Akt der Befehls- und Zwangsgewalt bezeichnete, auf einem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn.) vom 3. Juni 1985 beruhende "faktische Entfernung" der (zweisprachigen) Beschriftung im Inneren des Gebäudes der Sittersdorfer Volksschule, bei der es zum zweisprachigen Unterricht angemeldet ist. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 23. April 1985 in Wien, ..., von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und sodann etwa eine halbe Stunde angehalten worden, obgleich kein Haftgrund vorgelegen sei. Der Bf. beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese behördlichen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgtePersFrSchG §4EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG; rechtmäßige Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 sowie dara... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; ein von einer Staatsanwaltschaft an Organe der Bundesgendarmerie gerichtetes Erhebungsansuchen stellt weder einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStV Wien 1955 Art7 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Entfernung zweisprachiger Beschriftung im Inneren eines Schulgebäudes - keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber einem Schüler Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §86
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Drohung mit einer Anzeige ist keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt VfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der auch beim VwGH angefochte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
Begründung: 1. Das Kind S H wendet sich mit seiner an den VfGH gerichteten Beschwerde gemäß Art144 Abs1 B-VG der Sache nach gegen die als Akt der Befehls- und Zwangsgewalt bezeichnete, auf einem Beschluß des Gemeinderates der Gemeinde Sittersdorf (Bezirk Völkermarkt, Bundesland Ktn.) vom 3. Juni 1985 beruhende "faktische Entfernung" der (zweisprachigen) Beschriftung im Inneren des Gebäudes der Sittersdorfer Volksschule, bei der es zum zweisprachigen Unterricht angemeldet ist. 2.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. In der vorliegenden, auf Art144 B-VG gestützten Beschwerde wird vorgebracht, der Bf. sei am 23. April 1985 in Wien, ..., von Sicherheitswachebeamten der Bundespolizeidirektion Wien festgenommen und sodann etwa eine halbe Stunde angehalten worden, obgleich kein Haftgrund vorgelegen sei. Der Bf. beantragt, kostenpflichtig festzustellen, daß er durch diese behördlichen Maßnahmen im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf persönliche Freiheit verle... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: StGG Art8B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgtePersFrSchG §4EGVG ArtIX Abs1 Z1VStG §35 litcVStG §36 Abs1
Rechtssatz: Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Art8 StGG; vertretbare Annahme ungestümen Benehmens iS des ArtIX Abs1 Z2 EGVG; rechtmäßige Festnahme gemäß §35 litc VStG 1950 sowie dara... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbB-VG Art144 Abs1 / Bescheid
Rechtssatz: Art144 B-VG; ein von einer Staatsanwaltschaft an Organe der Bundesgendarmerie gerichtetes Erhebungsansuchen stellt weder einen Bescheid einer Verwaltungsbehörde noch die Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt gegen eine be... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteStV Wien 1955 Art7 Z2
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Entfernung zweisprachiger Beschriftung im Inneren eines Schulgebäudes - keine Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gegenüber einem Schüler Entsc... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz in der Fassung von 1929 (B-VG)
Norm: B-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelb Ausübung nicht erfolgteVfGG §86
Rechtssatz: Art144 Abs1 B-VG; Drohung mit einer Anzeige ist keine Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt VfGG 1953; Wegfall des Beschwerdegegenstandes im Falle der Feststellung der Rechtswidrigkeit der auch beim VwGH angefochte... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/10 Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Befehls- und Zwangsausübung unmittelbMRK Art3MRK Art5StGG Art8StGG Art9PersFrSchG §4HausRSchG §2 Abs2StPO §141 Abs2StPO §175 Abs1VfGG §15 Abs2VfGG §19 Abs3 Z2 litaVfGG §82 Abs3
Rechtssatz: Art8 und Art9 StGG; Art5 MRK; Gesetz zum Schutze der persönlichen Freiheit; Gesetz zum Schutze des Hausrechtes... mehr lesen...
