RS Vfgh 1986/12/12 B555/86

VereinsG; Untersagung der Umbildung des Vereines "Sozial-kultureller Verein der griechischen Gemeinde Wien und Umgebung", wobei ua. eine Änderung des Vereinsnamens in "Sozial-kulturelle griechische Gemeinde in Wien" vorgesehen war; Beschwerdelegitimation des Vereines selbst im Falle der Untersagung einer Vereinsumbildung; jede entgegen dem G erfolgte Untersagung der beabsichtigten Vereinsumbildung verletzt das Recht auf Vereinsfreiheit iS des Art12 StGG, Art11 MRK; Verwechslungsfähigkeit des angestrebten Namens iS des §4 Abs3 mit den (Kirchen-)Gemeinden nach dem OrthodoxenG; deutliche Unterscheidung vom bisherigen Namen; unter Berufung auf die Vereinsfreiheit beim VfGH geltend zu machender Verfahrensmangel muß derart bedeutsam sein, daß, wäre er nicht vorgekommen, die Behörde zumindest möglicherweise anders entschieden hätte; keine derartigen Verfahrensmängel; keine Verletzung im Recht auf Vereinsfreiheit