B e g r ü n d u n g : Die Minderjährige und die Kindesmutter sind Staatsangehörige der USA; der Kindesvater ist mexikanischer Staatsbürger. Im Jahr 2007 übersiedelten die Eltern mit der Minderjährigen nach Wien. Im Februar 2008 kam es zur Trennung; der Kindesvater hält sich seitdem im Wesentlichen wieder in den Vereinigten Staaten auf. Ein Antrag des Kindesvaters auf Rückgabe des Kindes nach dem HKÜ wurde rechtskräftig abgewiesen (9 Ob 59/09f). Mit Urteil des Bezirksgerichts Josefst... mehr lesen...
Begründung: Über das Vermögen einer Gesellschaft m. b. H. wurde mit Beschluss des Handelsgerichts Wien vom 27. 11. 2003 der Konkurs eröffnet. Diese Gesellschaft betrieb ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen und unterlag zunächst der Aufsicht durch die Bundes-Wertpapieraufsicht (BWA), ab 1. 4. 2002 jener durch die Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA). Der Kläger begehrt gegenüber dem Bund 23.164,81 EUR sA. Er brachte vor, an jene Gesellschaft von November 2000 bis Februar 2001 18.89... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144VerfGG §85
Rechtssatz: Erkennt der VfGH einer gemäß Art 144 B-VG erhobenen Beschwerde aufschiebende Wirkung zu, ruft der angefochtene Bescheid vorläufig keine Rechtswirkungen hervor. Alle Behörden, somit auch die Gerichte, haben den vorläufigen Nichteintritt der jeweils mit dem Bescheid verbundenen Rechtswirkungen zu beachten. Entscheidungstexte 3 Ob 172/94 Entscheid... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144EO §183EO §237TirGVG 1991 §4TirGVG 1991 §5TirGVG 1991 §6TirGVG 1991 §10 Abs3VerfGG §85
Rechtssatz: Wies die Grundverkehrsbehörde den Antrag der Verpflichteten darüber zu entscheiden, ob die Übertragung des Eigentums an den Meistbietenden den Vorschriften des Tir GVG 1991 entsprach ebenso zurück, wie die Grundverkehrslandesbehörde die dagegen erhobene Berufung, so hindert die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den VfG... mehr lesen...
Begründung: Am 7. Februar 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9007/85-2 der betreibenden Partei Raiffeisenkasse Altmünster registrierte Genossenschaft mbH wider die verpflichteten Parteien Robert und Theresia S*** zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Forderung von S 164.974 samt Anhang die Zwangsversteigerung der Liegenschaft EZ 38 KG Wartenburg. Am 8. März 1985 bewilligte das Erstgericht zu E 9012/85-2 der klagenden als betreibenden Partei wider die genannten verpflichteten ... mehr lesen...
Norm: B-VG §144GVG allg
Rechtssatz: Ist vor Schluß der Verhandlung erster Instanz im Verfahren auf Feststellung der Unwirksamkeit des Pachtvertrages das Verfahren vor dem VfGH über eine Beschwerde gegen den Grundverkehrsbescheid noch anhängig, hat dies zur Folge, daß der Eintritt der aufschiebenden Bedingung (als welche die Genehmigung des Pachtvertrages durch die Grundverkehrsbehörde anzusehen ist) in dem für die Entscheidung maßgebenden Zeitp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger ist österreichischer Staatsbürger; er übt neben seinem Beruf als Rechtsanwalt und Hotelier die Funktion eines Honorargeneralkonsuls der Republik Panama aus. Am 17.September 1982 fuhr der Kläger mit seinem Personenkraftwagen von seinem Wohnhaus in Klosterneuburg, Martinstraße 34-36, kommend auf der Kierlinger Hauptstraße in Richtung Tulln. Der Kläger wollte in sein Jagdrevier im Waldviertel fahren, vorher aber noch einen Bauplatz vermessen. Letztere ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144StPO §177
Rechtssatz: Die Einholung eines richterlichen Haftbefehles ist nur dann wegen Gefahr am Verzuge nicht tunlich, wenn einer Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder Wiederholungsgefahr nur dadurch begegnet werden kann, dessen der Verdächtige sofort in Verwahrung genommen wird und die gegebenen Umstände die vorherige Einholung eines richterlichen Befehles nicht erlauben. VfGH vom 19.03.1958, B 208/57; Veröff: EvBl 1958,3... mehr lesen...
Die klagende Partei betreibt ein Werbeunternehmen. Sie stellte auf Grund einer mit den Ehegatten Dr. Walter und Mag. Brigitte S im Jahre 1977 getroffenen Vereinbarung auf deren Liegenschaft EZ 523 KG W (Haus Graz, M-Straße 148) innerhalb der geschlossenen Ortschaft eine aus 17 Feldern bestehende Plakatwand auf, die sie zur Anbringung von Ankündigungen und Werbungen verwendete. Mit Schreiben vom 20. Juni 1977 stellte der Bezirksnaturschutzbeauftragte Prof. Dr. Adolf W an das Baurechtsa... mehr lesen...
Norm: ABGB §1029 B2AHG §1 Cd14AHG §1 FB-VG Art15B-VG Art83 Abs2B-VG Art116 Abs3B-VG Art118 Abs1B-VG Art119 Abs1B-VG §144stmk NaturschutzG §4
Rechtssatz: Das in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgehalt gegen eine bestimmte Person ("faktische Amtshandlung") erfolgte schädigende Organhandeln ist jenem Rechtsträger zuzurechnen, in dessen funktionellen Bereich das betreffende Organ tätig war. Bei der Beurteilung ... mehr lesen...
Norm: B-VG Art144VerfGG §86
Rechtssatz: Wird einer Beschwerde vom VfGH aufschiebende Wirkung zuerkannt, so hat auf Grund dieses Beschlusses die Verwaltungsbehörde den Vollzug ihres Bescheides aufzuschieben und die hierzu erforderlichen Verfügungen zu treffen. Eine Rückgängigmachung zeitlich vorausgegangener Vollziehungshandlungen kommt aber nicht in Betracht (vgl Kopp, Rechtsfragen der aufschiebenden Wirkung im Verwaltungsverfahren, JBl 1973,60... mehr lesen...
Norm: ABGB §365 AB-VG Art144VerfGG §87
Rechtssatz: Wurde die Person, zu deren Gunsten enteignet wurde, bereits verwaltungsbehördlich in die Liegenschaft eingewiesen und hat der Enteignete gegen die Enteignung Verfassungsgerichtshofbeschwerde ergriffen, so würde mit der Feststellung des VfGH, daß mit dem angefochtenen Enteignungsbescheid verfassungsgesetzlich gewährleistete Rechte der gefährdeten Partei verletzt wurden, und mit der Aufhebung des... mehr lesen...
Norm: ABGB §1112 AB-VG Art144MG §19 Abs2 Z4 BbMG §19 Abs2 Z4 BcMG §19 Abs2 Z4a A
Rechtssatz: Dem Mieter einer Wohnung kommt die Berechtigung zu, einen Bescheid der Baubehörde mit Beschwerde nach Art 144 Abs 1 B-VG vor dem VfGH anzufechten, durch den das aus der Baubewilligung und Benützungsbewilligung dem Eigentümer des Hauses erwachsene Recht auf konsensgemäße Benützung des Gebäudes gemäß § 68 Abs 3 AVG 1950 aufgehoben wird. VfGH vom 12.12.1... mehr lesen...
