Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte am 09.01.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1.1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, reiste irregulär und schlepperunterstützt in das Bundesgebiet ein und stellte a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: Mit Schreiben vom römisch XXXX brachte der Beschwerdeführer eine Säumnisbeschwerde iSd. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer 3, B-VG direkt beim Bundesverwaltungsgericht ein und begehrte darin wie folgt: „Im Bezug der im
Betreff: bezeichnete... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 09.08.2021 übermittelte das Personalamt XXXX der Telekom Austria AG (in der Folge: die Behörde) dem Beschwerdeführer, einem in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten, das Ergebnis der amtswegigen Neufestsetzung seiner besoldungsrechtlichen Stellung nach § 169f Abs. 1 GehG, wozu der Beschwerdeführer im Wege seiner Rechtsvertreter mit Schreiben vom 07.02.2022... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine Staatsangehörige Syriens, stellte am 16.06.2023 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit der als Bescheid bezeichneten Erledigung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) vom 01.03.2024 wurde ihr Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status einer Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln gemäß § 35 Abs. 1 AsylG 2005 bei der Österreichischen Botschaft Teheran (im Folgenden: ÖB Teheran) ein. Die Beschwerdeführer, Staatsangehörige des Irak, brachten am 09.05.2022 via Österreichisches Rotes Kreuz (ÖRK) schriftlich Anträge auf Erteilung von Einreis... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 11.01.2021, verbessert mit Schriftsatz vom 15.02.2021, brachte Herr XXXX (= Beschwerdeführer vor dem Bundesverwaltungsgericht und Antragsteller vor der Datenschutzbehörde) eine Datenschutzbeschwerde gegen das XXXX (= erstmitbeteiligte Partei vor dem Bundesverwaltungsgericht und Erstbeschwerdegegner vor der Datenschutzbehörde) ein, weil er in seinem Recht auf Geheimhaltung verletzt worden sei.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): römisch eins. Feststellungen (nebst Verfahrensgang): 11. Am 03.07.2022 stellte der Beschwerdeführer nach rechtswidriger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 04.07.2022 fand seine Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes statt und wurde das Verfahren zugelassen. Am 03.03.2023 fand vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) eine niederschrif... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , geboren am XXXX .1995, (im Folgenden: „Beschwerdeführer“) stellte am 01.08.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz bei einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes. Bei der am 02.08.2022 durchgeführten Erstbefragung gab der Beschwerdeführer zum fluchtauslösenden Ereignis an, dass er zum syrischen Militär einberufen wäre. Er wolle niemanden töten und nicht getötet werden. 1. röm... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer reiste (zuletzt) am 22.08.2022 – nach einer erstmaligen Einreise nach Österreich und einer am 22.08.2022 erfolgten Rückübernahme aus Deutschland – in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz, worauf er am 22.08.2022 von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen wurde. Mit Schriftsatz vom 24.03.2023, der am selben Tag beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl ei... mehr lesen...
