1 Mit Fristsetzungsantrag vom 9. Jänner 2020 begehrte die Antragstellerin, dem Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über ihre - am 20. Juni 2018 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangte - Beschwerde eine Frist von höchstens drei Monaten zu setzen. 2 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 28. Jänner 2020, Fr 2020/14/0003-4, wurde dem Bundesverwaltungsgericht aufgetragen, binnen einer Frist von drei Monaten die Entscheidung über die Beschwerde der Antragstellerin zu erlasse... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs3B-VG Art132B-VG Art133 Abs1 Z2B-VG Art140 Abs1 Z1 litaB-VG Art89 Abs2VerfGG 1953 §62 Abs3 idF 1990/329VwGG §38
Rechtssatz: Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung zur vor dem 1.1.2014 geltenden Rechtslage - ebenfalls unter Verweis darauf, dass das Wesen der damals nach dem VwGG vorgesehenen Sä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 10. Jänner 2007 wurde P.St. für schuldig befunden, er habe am 12. September 2006 um 11.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher umschriebenen Ort verbotenerweise auf dem dort befindlichen Radfahrstreifen geparkt, obwohl das Halten und Parken auf Radfahrstreifen verboten sei; er habe dadurch § 24 Abs. 1 lit. k StVO verletzt. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Der dagegen von P.St... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs2;BodenmarkierungsV 1996 §13 Abs3;BodenmarkierungsV 1996 §13;BodenmarkierungsV 1996 §20;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art18 Abs2;B-VG Art89 Abs1;StVO 1960 §2 Abs1 Z7a;StVO 1960 §24 Abs1 litk;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Aus der Definition des "Mehrzweckstreif... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 10. Oktober 2005 wurde die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für schuldig befunden, sie habe am 12. März 2005 um 07.08 Uhr als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der A 4 an einem näher umschriebenen Ort die mit Verkehrszeichen kundgemachte Geschwindigkeitsbeschränkung von 80 km/h überschritten, indem sie mit einer Geschwindigkeit von 135 km/h gefahren sei. Die ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art22;B-VG Art89 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VerfGG 1953 §57 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine verordnungserlassende Behörde ist gemäß Art. 22 B-VG einem UVS, der gegen eine in einem bei ihm anhängigen Verfahren anzuwendende Verordnung... mehr lesen...
1.1. Laut Amtlichem Befund des Punzierungsamtes Wien I wurden von Organen dieser Behörde am 18. Februar 1992 in der Verkaufsstätte der gemeinschuldnerischen Gesellschaft in Wien im einzelnen bezeichnete Edelmetallgegenstände beanstandet. Der namens der Partei Unterfertigende (Unterschrift unleserlich) verpflichtete sich unter anderem, mit der amtlich versiegelten Ware bis 28. Februar 1992 im Amte zu erscheinen. Auf der Rückseite des Formblattes ist der Wortlaut des Straftatbestandes n... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)38 Punzierung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §67a Abs1 Z1;AVG §67c Abs3;B-VG Art129a Abs1 Z2;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art139 Abs6;B-VG Art89 Abs2;PunzierungsGDV 1967 §44;
Rechtssatz: Die Beurteilung, ob die Maßnahme eines Verwaltungsorgans die Merkmale der Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehlsgewalt und Zwangsgewalt iSd Art 129a Abs 1... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der durch seinen am 28. September 1992 zur Post gegebenen Devolutionsantrag ausgelösten Entscheidungspflicht des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich geltend, nachdem der Landeshauptmann von Niederösterreich nicht innerhalb der in § 73 Abs. 1 AVG vorgesehenen Frist über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung vom 6. März 1992 entschieden habe. Mit diesem Bescheid hatte ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht92 Luftverkehr93 Eisenbahn94/01 Schiffsverkehr
Norm: AVG §73 Abs1;B-VG Art129a Abs3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art89 Abs2;GelVerkG §15 Abs4 idF 1992/452;VollzugszuständigkeitenÄG BMöWV 1992 Art6 Z2;VwGG §27; Re... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 26. Juni 1991 um 9.10 Uhr in W, E-Straße 10, ein Kraftfahrzeug nicht zur Durchführung einer Ladetätigkeit abgestellt, obwohl an dieser Stelle ein durch das Vorschriftszeichen "Halten und Parken verboten" kundgemachtes Halte- und Parkverbot ("Ladezone") besteht. Er habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ers... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;
Rechtssatz: Eine dem Art 89 Abs 2 B-VG, wonach ein Gericht, wenn es gegen die Anwendung einer Verordnung aus dem Grund der Gesetzwidrigkeit Bedenken hat, den Antrag auf Aufhebung dieser Verordnung beim VfGH zu stellen hat, entsprechende Regelung in bezug auf Verwaltungsbehörden ist der österreichischen Rechtsordn... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129a Abs3;B-VG Art139 Abs1;B-VG Art89 Abs2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in AnwBl 1994/4, S 287-288
Rechtssatz: Der Besch hat kein subjektives Recht darauf, daß der unabhängige Verwaltungssenat von seinem Anfechtungsrecht iSd Art 89 Abs 2 B-VG Gebrauch ... mehr lesen...
