Entscheidungsgründe: Das Erstgericht erkannte die Beklagte mit - in der Hauptsache unangefochten in Rechtskraft erwachsenem - Urteil vom 12. 2. 1999, GZ 7 Cgs 151/98h-19, schuldig, dem Kläger ab 1. 12. 1997 eine vorzeitige Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit im gesetzlichen Ausmaß zu zahlen und eine vorläufige Zahlung von 1.500 S monatlich zu erbringen. Mit Bescheid vom 19. 11. 1999 sprach die Beklagte aus, der Anspruch des Klägers auf vorzeitige Alterspension wegen ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß § 253b Abs 2 ASVG und die Rückzahlungspflicht des Klägers zutreffend bejaht (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Ergänzend ist den Ausführungen des Revisionswerbers Folgendes entgegenzuhalten: Das Berufungsgericht hat den Wegfall der vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer gemäß Paragraph 253 b, Absatz 2,... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs1 Z2ASVG §5 Abs2ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs1 Z4ASVG idF StrukturanpassungsG 1996 §253b Abs2
Rechtssatz: Die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer fällt nach allen Sozialversicherungsgesetzen weg, wenn der Pensionist eine die Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach dem jeweiligen Sozialversicherungsgesetz begründende Erwerbstätigkeit aufnimmt. Eine unselbständige Erwerbstätigkeit, au... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin war zum Stichtag 1. 7. 1996 gemeinsam mit ihrem Bruder Walter S***** handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma J***** GesmbH (im folgenden: GesmbH). Sie war und ist außerdem Gesellschafterin mit einer Beteiligung von 25 % der Stammeinlage. Die Klägerin war zum Stichtag zudem ebenfalls gemeinsam mit ihrem Bruder Walter S***** Prokuristin der Firma N***** KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft). Sie ist als Kommanditistin mit einer Vermögenseinlage vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 16. 7. 1936 geborene Klägerin stellte am 22. 12. 1993 bei der beklagten Partei den Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer und gab in einem hiezu übermittelten Fragebogen an, zum Stichtag 1. 2. 1994 keine Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu beziehen; in einer weiteren Erklärung vom 26. 4. 1994 gab die Klägerin an, daß ihr monatliches Bruttoeinkommen für das Jahr 1994 voraussichtlich S 0 betragen w... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Immer dann, wenn ein Gesellschafter einer GmbH, dem im Hinblick auf seinen Anteil wesentliche Gestaltungsmöglichkeiten auf die Beschlussfassung zukommen, weiterhin als Geschäftsführer tätig ist, ist ihm all das, was ihm unter welchem Titel auch immer von der Gesellschaft zufließt (Einkommen, Gehalt, Firmenpension) bzw worauf er grundsätzlich Anspruch hat (nicht vorgenommene Gewinnausschüttungen) ... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2
Rechtssatz: Erzielt jemand ein Bruttoeinkommen, das auch nur unwesentlich (im Extremfall unter Umständen auch bloß mit einem Schilling) über der Geringfügigkeitsgrenze liegt, so unterliegt er der Versicherungspflicht in der Pensionsversicherung und der Krankenversicherung. Daraus folgt, daß auch dann, wenn das Nettoeinkommen - nach Abzug von bei Übersteigen der maßgeblichen Grenze zu entrichtenden Sozialversicherungsbeiträgen... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §293ASVG §294 Abs3GSVG §149 Abs3GSVG §150
Rechtssatz: Die Begriffe des Entgelts (in § 5 Abs 2 ASVG) einerseits und des Einkommens (in § 149 Abs 3 GSVG; § 294 Abs 3 ASVG) verfolgen von ihrem Regelungsinhalt her unterschiedliche Zielrichtungen. Während es bei der Ausgleichszulage um die Grundversorgung eines Menschen geht, dem nach dem Willen des Gesetzgebers ein bestimmter, zur Existenzsicherung für erforderlich erachteter... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 litcGSVG idF 19.GSVGNov BGBl 1993/336 §131 Abs1 Z4GSVG §131 Abs2
Rechtssatz: Liegt das Erwerbseinkommen des Versicherten im Kalenderjahr, in das der Stichtag fällt, unter der maßgeblichen Grenze des § 5 Abs 2 lit c ASVG, so besteht das Begehren auf Gewährung der vorzeitigen Alterspension zu Recht (§ 131 Abs 1 Z 4 GSVG). Daß das Einkommen in den Folgejahren über dieser Grenze liegt, hat auf diesen Anspruch keine Auswirkung. Ei... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches Büro (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen) auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur, beschränkt auf Hotel- und G... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 litcASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Durch § 253b Abs 1 Z 4 ASVG wird klargestellt, daß eine sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit das Entstehen des Anspruchs auf vorzeitige Alterspension wegen langer Versicherungsdauer nicht hindert, wenn das Erwerbseinkommen die Geringfügigkeitsgrenze des § 5 Abs 2 lit c ASVG nicht übersteigt. Entscheidungstexte 10 ObS... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §253b Abs1 Z4ASVG §253c Abs6
Rechtssatz: Da die Geringfügigkeit einer Beschäftigung nach § 5 Abs 2 ASVG ausschließlich nach dem daraus erzielten Entgelt definiert wird, kommt es auf die im Rahmen dieser geringfügigen Beschäftigung verrichtete Arbeitszeit nicht an. Entscheidungstexte 10 ObS 167/97z Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z ... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2 litcASVG §253b Abs1 Z4ASVG §253c Abs6
Rechtssatz: Da eine bloß geringfügige Erwerbstätigkeit (§ 5 Abs 2 lit c ASVG) das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 ASVG nicht ausschließt, kann auch die Aufnahme einer solchen geringfügigen Beschäftigung nicht zum Wegfall der Gleitpension führen. Nur dann, wenn eine unselbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wird, die das Entstehen eines Anspruchs nach § 253 b Abs 1 Z 4 A... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG idF 40.ASVGNov BGBl 1984/484 §94 Abs1ASVG idF 40.ASVGNov BGBl 1986/111 §94 Abs1ASVG §253b Abs1 Z4
Rechtssatz: Entfaltet ein Geschäftsführer, der zugleich Gesellschafter einer Kapitalhandelsgesellschaft ist, ohne Anspruch auf ein angemessenes Entgelt eine Tätigkeit für die Gesellschaft, ist es nicht sachgerecht, rein formal zwischen dem Einkommen als Geschäftsführer und jenem als Gesellschafter zu unterscheiden. Wenn das E... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger bezieht von der beklagten Partei die Alterspension. Er war in den Jahren 1986 und 1987 als Zivilingenieur selbständig erwerbstätig, wobei diese Tätigkeit 1986 einen Verlust von 518.553 S und 1987 einen Verlust von 664.951 S brachte. Er war außerdem in dieser Zeit Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Geschäftsführer dieser Gesellschaft waren er selbst und eine andere Person. Von 1984 bis 1986 war er für die Kundenbetreuung, für d... mehr lesen...
