RS OGH 1997/10/15 10ObS167/97z, 10ObS156/00i, 10ObS65/02k

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 10 ObS 167/97z
  Entscheidungstext OGH 15.10.1997 10 ObS 167/97z
• 10 ObS 156/00i
  Entscheidungstext OGH 16.01.2001 10 ObS 156/00i
  Auch; Beisatz: Nach § 253b Abs 1 Z 4 ASVG bleibt nur eine die Pflichtversicherung nicht begründende sonstige selbständige oder unselbständige Erwerbstätigkeit unberücksichtigt, wenn aus dieser Erwerbstätigkeit ein Erwerbseinkommen bezogen wurde, das das nach § 5 Abs 2 lit c ASVG jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt. Dies rechtfertigt den Umkehrschluss, dass eine die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründende Pflichtversicherung selbst dann nicht unberücksichtigt bleiben kann, wenn aus der Erwerbstätigkeit kein Erwerbseinkommen bezogen wurde (so bereits SSV-NF 8/53). (T1); Veröff: SZ 74/9
• 10 ObS 65/02k
  Entscheidungstext OGH 18.06.2002 10 ObS 65/02k
  Vgl auch; Beis ähnlich wie T1 nur: Dies rechtfertigt den Umkehrschluss, dass eine die Pflichtversicherung nach dem GSVG begründende Pflichtversicherung selbst dann nicht unberücksichtigt bleiben kann, wenn aus der Erwerbstätigkeit kein Erwerbseinkommen bezogen wurde. (T2)

European Case Law Identifier (ECLI)

Dokumentnummer