Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1998/I/138;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 06/2006, S 259 - S 264;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz ASVG in der Fassung der 55. ASVG-Novelle gilt als Dienstnehmer jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG 1988 lohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 3
(Hier nur zweiter Satz; der darin genannten Verpflichtung wird die
Behörde bei der hier vorzunehmenden Beurteilung, ob ein
versicherungspflichtiges D... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit als "Telefonistin und Teamleaderin" bei der beschwerdeführenden Partei vom 1. März 1999 bis 31. Dezember 2000 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen sei. In der Begründung: des angefochtenen Bescheides stellte die belangte Behörde - nach Darleg... mehr lesen...
Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 10. November 2000 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides vom 21. November 2000) wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte auf Grund seiner Beschäftigung als Versicherungsangestellter bei der beschwerdeführenden Partei in der Zeit vom 1. März 1995 bis 27. Juni 1997 der Voll-(Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterliege. Begründend gab die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse unter ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2 idF 1998/I/138;EStG 1988 §47 Abs1;EStG 1988 §47 Abs2; Beachte Besprechung in:
ZAS 06/2006, S 259 - S 264;
Rechtssatz: Gemäß § 4 Abs. 2 letzter Satz ASVG in der Fassung der 55. ASVG-Novelle gilt als Dienstnehmer jedenfalls auch, wer nach § 47 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 EStG 1988 lohn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;AVG §37;AVG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/03/0358 E 11. Dezember 2002 RS 3
(Hier nur zweiter Satz; der darin genannten Verpflichtung wird die
Behörde bei der hier vorzunehmenden Beurteilung, ob ein
versicherungspflichtiges D... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Skischule K GmbH" mit dem Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft (als Arbeitgeberin) die slowakischen Staatsangehörigen M vom 3. Februar bis 13. März 2003 und K vom 16. Februar bis 13. März 2003 ohne ... mehr lesen...
Index: L70502 Schischule Kärnten60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §2 Abs4;ASVG §4 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;SchischulG Krnt 1997 §1;SchischulG Krnt 1997 §11;SchischulG Krnt 1997 §15;SchischulG Krnt 1997 §7;SchischulG Krnt 1997 §8; Rec... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von zwei Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der "Skischule K GmbH" mit dem Sitz in H zu verantworten, dass diese Gesellschaft (als Arbeitgeberin) die slowakischen Staatsangehörigen M vom 3. Februar bis 13. März 2003 und K vom 16. Februar bis 13. März 2003 ohne ... mehr lesen...
Index: L70502 Schischule Kärnten60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §2 Abs4;ASVG §4 Abs1 Z1;AuslBG §2 Abs2 litb;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AuslBG §4 Abs2;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;SchischulG Krnt 1997 §1;SchischulG Krnt 1997 §11;SchischulG Krnt 1997 §15;SchischulG Krnt 1997 §7;SchischulG Krnt 1997 §8; Rec... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1998 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse das Vorliegen einer Pflichtversicherung des Erstbeschwerdeführers in der Voll- und Arbeitslosenversicherung auf Grund seiner Tätigkeit beim Zweitbeschwerdeführer als angelernter Arbeiter ab 18. Juni 1996 sowie das Vorliegen einer Formalversicherung gemäß § 21 ASVG verneint. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer hat der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 16. Mai 2001... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 13. März 1996 fest, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten KG als Dienstgeber (in der Folge: Apotheke) in der Zeit vom 10. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1987 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, führte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse begrün... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;FSVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0170 E 17. März 2004 RS 3 Stammrechtssatz Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken (also auch Kommanditisten) un... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 12. November 1998 hat die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse das Vorliegen einer Pflichtversicherung des Erstbeschwerdeführers in der Voll- und Arbeitslosenversicherung auf Grund seiner Tätigkeit beim Zweitbeschwerdeführer als angelernter Arbeiter ab 18. Juni 1996 sowie das Vorliegen einer Formalversicherung gemäß § 21 ASVG verneint. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführer hat der Landeshauptmann von Kärnten mit Bescheid vom 16. Mai 2001... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse stellte mit Bescheid vom 13. März 1996 fest, der Beschwerdeführer sei auf Grund seiner Beschäftigung als Angestellter bei der erstmitbeteiligten KG als Dienstgeber (in der Folge: Apotheke) in der Zeit vom 10. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1987 der Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht unterlegen. Soweit für das vorliegende Verfahren von Bedeutung, führte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse begrün... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApKG §5;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;FSVG §2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0170 E 17. März 2004 RS 3 Stammrechtssatz Durch § 2 FSVG i.V.m. § 5 Apothekerkammergesetz sind als pharmazeutische Fachkräfte mittätige Miteigentümer von Apotheken (also auch Kommanditisten) un... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen als Landarbe... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag der beschwerdeführenden Partei die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegen stehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für die beschwerdeführende Partei ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §30 Abs2;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in näher genannten Zeiträumen als Landarbe... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer auf Grund der Ergebnisse einer am 26. März 2003 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E11401030E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E002 EGV Art2;11992E048 EGV Art48;11992E052 EGV Art52;11997E002 EG Art2;11997E039 EG Art39;11997E043 EG Art43;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs3;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 lita Zi;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 litc;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Ja... mehr lesen...
Mit dem gemäß § 66 Abs. 4 AVG im Instanzenzug ergangenen, vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer auf Grund der Ergebnisse einer am 26. März 2003 durchgeführten öffentlichen mündlichen Verhandlung der Begehung einer Verwaltungsübertretung gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretun... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE2A Assoziierung PolenE2A E11401030E6J59/04 EU - EWR60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: 11992E002 EGV Art2;11992E048 EGV Art48;11992E052 EGV Art52;11997E002 EG Art2;11997E039 EG Art39;11997E043 EG Art43;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs3;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 lita Zi;21993A1231(18) AssAbk Polen Art44 Abs4 litc;61999CJ0268 Aldona Malgorzata Ja... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die belangte Behörde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 26. März 2003, Zl. MA 15-II-I 4/03, festgestellt hat, dass Mag. P. auf Grund ihrer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin beim Beschwerdeführer als Dienstgeber ab 1. Dezember 1999 in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Am 15. Oktober 2000 füllte die Erstmitbeteiligte einen "Auskunftsbogen für Dienst- bzw. Auftragnehmer" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aus. Darin gab sie im Wesentlichen an, dass die von ihr mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vereinbarung eine Dienstleistung und nicht die Herstellung eines Werkes zum Gegenstand habe. Die Vereinbarung sei 1990 mündlich und unbefristet abgeschlossen worden. Der Stundenlohn betrage S 280,-- , Sonderzahlungen seien keine vereinbart w... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1;ASVG §4 Abs4;ASVG §4 Abs5;ASVG §4 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/08/0107 E 5. Juni 2002 RS 2 Stammrechtssatz § 4 Abs. 6 (sowohl in der Fassung der 53. ASVG-Novelle als auch in der durch das E des VfGH 14. März 1997, Slg. 14.802, bereinigten Fassung) legt nicht nur die Reihenfolge der Prüfung der Frage der Pflichtversicherung nach § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;AVG §66 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0170 E 13. August 2003 RS 3
(Hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Wie der VwGH bereits wiederholt ausgesprochen hat, ist die Teil... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich, dass die belangte Behörde mit dem in Rechtskraft erwachsenen Bescheid vom 26. März 2003, Zl. MA 15-II-I 4/03, festgestellt hat, dass Mag. P. auf Grund ihrer Tätigkeit als angestellte Rechtsanwältin beim Beschwerdeführer als Dienstgeber ab 1. Dezember 1999 in einem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit dem im Instanzenzug ergan... mehr lesen...
Am 15. Oktober 2000 füllte die Erstmitbeteiligte einen "Auskunftsbogen für Dienst- bzw. Auftragnehmer" der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse aus. Darin gab sie im Wesentlichen an, dass die von ihr mit der beschwerdeführenden Partei abgeschlossene Vereinbarung eine Dienstleistung und nicht die Herstellung eines Werkes zum Gegenstand habe. Die Vereinbarung sei 1990 mündlich und unbefristet abgeschlossen worden. Der Stundenlohn betrage S 280,-- , Sonderzahlungen seien keine vereinbart w... mehr lesen...
