Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §471a;ASVG §471b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 99/08/0008 E 17. Dezember 2002 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH stellte in dem einen Botenfahrer betreffenden Erkenntnis vom 10. November 1998, 96/08/0255, klar, dass die Verneinung eines durchgehenden sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses wegen der Möglich... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4;
Rechtssatz: Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das Nebeneinanderbestehen eines abhängigen Dienstverhältnisses und eines freien Dienstverhältnisses (zum selben Dienstgeber) nicht schlechthin ausgeschlossen (vgl. das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2002, Zl. 99/08/0125); für die Bejahung einer rechtsw... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 1. September 1994 bis zum 31. Mä... mehr lesen...
Gemäß § 30 Abs. 2 VwGG hat der Verwaltungsgerichtshof auf Antrag des Beschwerdeführers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, insoweit dem zwingende öffentliche Interessen nicht entgegenstehen und nach Abwägung aller berührten Interessen mit dem Vollzug des Bescheides für den Beschwerdeführer ein unverhältnismäßiger Nachteil verbunden wäre. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass der Erstmitbeteiligte in der Zeit vom 1. September 1994 bis zum 31. Mä... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer Vereinbarung zwischen dem Erstmitbeteiligten und der Beschwerdeführerin vom 6. September 2001, die mit "Freier Dienstvertrag" überschrieben ist und wonach der Erstmitbeteiligte als Taxilenker im Rahmen dieser Vereinbarung tätig wird. Der Erstmitbeteiligte gab vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 28. Jänner 2002 im Wesentlichen zu Protokoll, er sei bereits 1998/1999 in einem Dienstverhältnis bei S. (Geschäftsführer der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Vereinbarung vom 21. April 2000, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten und überschrieben mit "Freier Dienstvertrag". Daraus geht hervor, dass die Erstmitbeteiligte ausgebildete Taxilenkerin ist und diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "Bezahlung: 40 % des Bruttoumsatze... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer als "freier Dienstvertrag" benannten Vereinbarung vom 9. November 2001, wonach der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker ist und diese Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Am 17. September 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse niederschriftlich im Wesentlichen zu Protokoll, nachdem er Mitte Oktober 2001 die Taxilenkerprüfung abgelegt habe, habe er sich bei S ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine schriftliche, als "Freier Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarung des Erstmitbeteiligten mit der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 2000. Demnach sei der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker und werde diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung, deren Dauer bis "Ende Fasching 2001" befristet sei, ausüben. Die Bezahlung erfolge durch eine gestaffelte Beteiligung am Bruttoumsatz, bis S 30.000,-- 35 %, von S 30.000,-- bis S 40.000,-- 40 %, darüber hinaus 50... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich die Kopie eines "Gesellschaftsvertrages", abgeschlossen zwischen dem Erstmitbeteiligten und S. Demnach schließen sich der Erstmitbeteiligte und S. zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines nicht linienmäßigen Personenverkehrs. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch beginnt, im Innenverhält... mehr lesen...
Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 25. Februar 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Protokoll, er sei von April 1999 bis Februar 2001 bei "Taxi S" als Taxifahrer beschäftigt gewesen. Im Sommer (Juli/August) habe er diese Tätigkeit jeweils unterbrochen. Er habe einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, aber kein Exemplar dieses Vertrages erhalten. In seinem Hauptberuf sei er von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei "Linz Linien" beschäftigt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätzlich nicht entgegen (Hinweise E 3.4.2001, 96/08/0053, und E 21.12.2005, 2003/08/0201). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eigenen subjektiv öffentlichen Rechte zu (Hinweis E 20.12.2006, 2004/08/0055) und daher auch nicht die Stellung einer mitbeteiligten Partei vor dem Verwaltungsgerichtshof. Im RIS seit 06.03.2007 Zuletzt aktualisiert am 30.01.2009 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer Vereinbarung zwischen dem Erstmitbeteiligten und der Beschwerdeführerin vom 6. September 2001, die mit "Freier Dienstvertrag" überschrieben ist und wonach der Erstmitbeteiligte als Taxilenker im Rahmen dieser Vereinbarung tätig wird. Der Erstmitbeteiligte gab vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse am 28. Jänner 2002 im Wesentlichen zu Protokoll, er sei bereits 1998/1999 in einem Dienstverhältnis bei S. (Geschäftsführer der Beschwerdeführer... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine Vereinbarung vom 21. April 2000, abgeschlossen zwischen der Beschwerdeführerin und der Erstmitbeteiligten und überschrieben mit "Freier Dienstvertrag". Daraus geht hervor, dass die Erstmitbeteiligte ausgebildete Taxilenkerin ist und diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Als Dauer der Vereinbarung wurde "unbefristet" angegeben. Des Weiteren enthält die Vereinbarung auszugsweise folgende Regelungen: "Bezahlung: 40 % des Bruttoumsatze... mehr lesen...
Im Akt befindet sich die Kopie einer als "freier Dienstvertrag" benannten Vereinbarung vom 9. November 2001, wonach der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker ist und diese Tätigkeit für die Beschwerdeführerin im Rahmen dieser Vereinbarung ausüben werde. Am 17. September 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse niederschriftlich im Wesentlichen zu Protokoll, nachdem er Mitte Oktober 2001 die Taxilenkerprüfung abgelegt habe, habe er sich bei S ... mehr lesen...
Im Akt befindet sich eine schriftliche, als "Freier Dienstvertrag" bezeichnete Vereinbarung des Erstmitbeteiligten mit der Beschwerdeführerin vom 28. Juli 2000. Demnach sei der Erstmitbeteiligte ausgebildeter Taxilenker und werde diese Tätigkeit im Rahmen dieser Vereinbarung, deren Dauer bis "Ende Fasching 2001" befristet sei, ausüben. Die Bezahlung erfolge durch eine gestaffelte Beteiligung am Bruttoumsatz, bis S 30.000,-- 35 %, von S 30.000,-- bis S 40.000,-- 40 %, darüber hinaus 50... mehr lesen...
Im Verwaltungsakt befindet sich die Kopie eines "Gesellschaftsvertrages", abgeschlossen zwischen dem Erstmitbeteiligten und S. Demnach schließen sich der Erstmitbeteiligte und S. zu einer Kommanditerwerbsgesellschaft unter der Firma der nunmehrigen Beschwerdeführerin zusammen. Gegenstand des Unternehmens ist das Betreiben eines nicht linienmäßigen Personenverkehrs. Der Gesellschaftsvertrag sieht vor, dass die Gesellschaft mit ihrer Eintragung in das Firmenbuch beginnt, im Innenverhält... mehr lesen...
Bei einer niederschriftlichen Einvernahme am 25. Februar 2002 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zur Protokoll, er sei von April 1999 bis Februar 2001 bei "Taxi S" als Taxifahrer beschäftigt gewesen. Im Sommer (Juli/August) habe er diese Tätigkeit jeweils unterbrochen. Er habe einen schriftlichen Vertrag abgeschlossen, aber kein Exemplar dieses Vertrages erhalten. In seinem Hauptberuf sei er von 7.00 Uhr bis 16.00 Uhr bei "Linz Linien" beschäftigt und... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätzlich nicht entgegen (Hinweise E 3.4.2001, 96/08/0053, und E 21.12.2005, 2003/08/0201). Schlagworte Dienstnehmer Begriff Beschäftigung gegen Entgelt Eu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;VwGG §21 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 10 Stammrechtssatz Dem Arbeitsmarktservice kommen im Verfahren betreffend die Pflichtversicherung nach dem ASVG und dem AlVG keine eig... mehr lesen...
I. 1.1. Am 11. Mai 1990 schloss der Erstmitbeteiligte mit der Rechtsvorgängerin der beschwerdeführenden Partei Dorotheum Auktions-, Versatz- und Bank-Gesellschaft m.b.H. - in der Folge als Dienstgeberin bezeichnet - folgende Vereinbarung: "Betrifft: Freier Arbeitsvertrag Sehr geehrter (Erstmitbeteiligter)! Entsprechend unseren Vorgesprächen vereinbaren wir das nachfolgende Arbeitsübereinkommen: I. Mit Wirksamkeit ab 1. Juni 1990 und befristet bis 31. Mai 1991 sind Sie für un... mehr lesen...
