Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2001/08/0158, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem in Abänderung des Einspruchsbescheides festgestellt worden war, dass der Erstmitbeteiligte (dort: Beschwerdeführer) auf Grund seiner Beschäftigung als Vertreter bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (do... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte schloss am 1. April 1997 mit dem Beschwerdeführer folgende Vereinbarung ab: "Vereinbarungskonzept für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 geltenden Bedingungen: (1) Sie erhalten für mit von Ihnen namhaft gemachten Inter... mehr lesen...
Im Akt befindet sich folgender "Dienstleistungsvertrag" vom 4. Juli 2001, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der erstmitbeteiligten Partei: "Die Firma P (Lenker genannt) betreibt das Gewerbe 'zur Verfügung stellen der einen Arbeitskraft zum Lenken von Kraftfahrzeugen' und stellt der Firma M GmbH Ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Der Lenker wird monatlich eine Abrechnung stellen über die erbrachte Arbeitsleistung bis spätestens 15. des darauffolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Zweitmitbeteiligten im Betrieb des Erstmitbeteiligten (Erdbeerland) in näher genannten Zeiträumen ausgeübte Tätigkeit der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen ist. Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2003/08/0175 und 0176, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort ange... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn die Gewährung des
Entgelts kollektivvertragswidrig erfolgt sein sollte) Stammrechtssatz Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit einem Leiharbeitsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze betreffend die Dienstgeberrolle bei vom (hier: landwirtschaftlichen) Betriebsinhaber in einen anderen (hier: landwirts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. Juli 2002, Zl. 99/08/0125, ausgeführt hat, kommt die Annahme einer Trennbarkeit zweier unterschiedlicher Tätigkeiten nur dann in Betracht, wenn "eine Verschränkung in zeitlicher Hinsicht ausgeschlossen ist." Gestattet der Dienstgeber einem Dienstnehmer - abweichend ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Um so weniger steht eine provisionsbezogene
Entlohnung einer Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG entgegen) Stammrechtssatz Die Gew... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. August 1998 sprach die erstmitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, dass die Beschwerdeführerin auf Grund ihrer Tätigkeit als Prokuristin beim Dienstgeber C Handelsgesellschaft mbH in Liquidation, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Peter Zens, in der Zeit vom 13. März 1992 bis 15. November 1993 in keinem die Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht begründenden Beschäftigungsverhältnis gestanden sei. Mit Schreiben vom 30. März 2004 brachte die Beschwerdef... mehr lesen...
I.1. Im Akt befindet sich ein Vertrag, genannt "Vereinbarung Österreich 2001", abgeschlossen zwischen der beschwerdeführenden Partei als "Auftraggeber" und dem Erstmitbeteiligten (als "Auftragnehmer") am 24. Jänner 2000 und - mit im Wesentlichen gleichlautendem Formular - zwischen der beschwerdeführenden Partei und dem Zweitmitbeteiligten am 31. Jänner 2001. In diesem Vertrag ist im Wesentlichen festgehalten, dass die Aufgaben des Auftragnehmers in der Werbung "passiver Mitglieder (Fö... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Bestätigung der Bescheide der Vorinstanzen festgestellt, dass die Erstmitbeteiligte auf Grund ihrer Tätigkeit für die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 1. Dezember 1997 bis zum 31. März 2001 der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG unterlegen sei. In der Begründung: gab die belangte Behörde das Verwaltungsgeschehen wieder, ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 17. November 2004, Zl. 2001/08/0158, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort angefochtenen Bescheid der belangten Behörde, mit welchem in Abänderung des Einspruchsbescheides festgestellt worden war, dass der Erstmitbeteiligte (dort: Beschwerdeführer) auf Grund seiner Beschäftigung als Vertreter bei der beschwerdeführenden Gesellschaft (do... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte schloss am 1. April 1997 mit dem Beschwerdeführer folgende Vereinbarung ab: "Vereinbarungskonzept für Geschäftsvermittlung Sehr geehrter Herr ... (Erstmitbeteiligter)! Sie sind seit 21.04.1992 als Tischler in unserem Betrieb beschäftigt. Unabhängig von diesem Arbeitsverhältnis vergüten wir Ihnen die erfolgreiche Vermittlung von Aufträgen zu nachstehenden, ab 1.04.1997 geltenden Bedingungen: (1) Sie erhalten für mit von Ihnen namhaft gemachten Inter... mehr lesen...
Im Akt befindet sich folgender "Dienstleistungsvertrag" vom 4. Juli 2001, abgeschlossen zwischen dem Beschwerdeführer und der erstmitbeteiligten Partei: "Die Firma P (Lenker genannt) betreibt das Gewerbe 'zur Verfügung stellen der einen Arbeitskraft zum Lenken von Kraftfahrzeugen' und stellt der Firma M GmbH Ihre Arbeitskraft zur Verfügung. Der Lenker wird monatlich eine Abrechnung stellen über die erbrachte Arbeitsleistung bis spätestens 15. des darauffolgenden Kalendermona... mehr lesen...
Strittig ist im Beschwerdefall, ob die vom Zweitmitbeteiligten im Betrieb des Erstmitbeteiligten (Erdbeerland) in näher genannten Zeiträumen ausgeübte Tätigkeit der Voll- und Arbeitslosenversicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG unterlegen ist. Zur Vorgeschichte in dieser Beschwerdesache wird auf das Erkenntnis vom 19. Oktober 2005, Zl. 2003/08/0175 und 0176, (in der Folge als Vorerkenntnis bezeichnet) verwiesen. Mit dem Vorerkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof den dort ange... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit Zusatz: Dies gilt auch dann, wenn die Gewährung des
Entgelts kollektivvertragswidrig erfolgt sein sollte) Stammrechtssatz Die Gewährung eines leistungsbezogenen Entgeltes steht einer Versicherungspflicht nach § 4 Abs. 1 Z. 1 iVm Abs. 2 ASVG grundsätz... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §1 Abs1 lita;ASVG §35 Abs1;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Die im Zusammenhang mit einem Leiharbeitsverhältnis von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze betreffend die Dienstgeberrolle bei vom (hier: landwirtschaftlichen) Betriebsinhaber in einen anderen (hier: landwirts... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 3. Juli 2002, Zl. 99/08/0125, ausgeführt hat, kommt die Annahme einer Trennbarkeit zweier unterschiedlicher Tätigkeiten nur dann in Betracht, wenn "eine Verschränkung in zeitlicher Hinsicht ausgeschlossen ist." Gestattet der Dienstgeber einem Dienstnehmer - abweichend ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;ASVG §4 Abs4; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
2007/08/0108 E 2. April 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0176 E 31. Jänner 2007 RS 2
(Hier mit dem Zusatz: Um so weniger steht eine provisionsbezogene
Entlohnung einer Versicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 4 ASVG entgegen) Stammrechtssatz Die Gew... mehr lesen...
Am 15. September 2004 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, G A sei der Eigentümer des "F-hofes" in J gewesen. Dieser sei im Jahr 2000 verstorben. Von 1987 bis 1999 habe der Erstmitbeteiligte regelmäßig landwirtschaftliche Arbeiten für Herrn A verrichtet. Von Mitte 1997 bis ca. August 1998 habe der Erstmitbeteiligte nur unregelmäßig für Herrn A gearbeitet, weil sein Haus abgebrannt sei. Der Erstmitbeteiligte habe die Arbeiten im Hinblick au... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 2005, gerichtet an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse, beantragte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2001 bis 17. März 2003 die "nachträgliche Übernahme in die Gebietskrankenkasse", da die ursprünglich angenommene "SVA Versicherungspflicht" während dieser Zeit nicht vorgelegen sei. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Februar 2006 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der W Gmb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0051 E 21. November 2007 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grund... mehr lesen...
Am 15. September 2004 gab der Erstmitbeteiligte vor der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse zu Protokoll, G A sei der Eigentümer des "F-hofes" in J gewesen. Dieser sei im Jahr 2000 verstorben. Von 1987 bis 1999 habe der Erstmitbeteiligte regelmäßig landwirtschaftliche Arbeiten für Herrn A verrichtet. Von Mitte 1997 bis ca. August 1998 habe der Erstmitbeteiligte nur unregelmäßig für Herrn A gearbeitet, weil sein Haus abgebrannt sei. Der Erstmitbeteiligte habe die Arbeiten im Hinblick au... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 25. Februar 2005, gerichtet an die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse, beantragte die Beschwerdeführerin für den Zeitraum vom 7. März 2001 bis 17. März 2003 die "nachträgliche Übernahme in die Gebietskrankenkasse", da die ursprünglich angenommene "SVA Versicherungspflicht" während dieser Zeit nicht vorgelegen sei. Mit Bescheid der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse vom 9. Februar 2006 wurde ausgesprochen, dass die Beschwerdeführerin als Gesellschafterin der W Gmb... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;GmbHG §18; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/08/0051 E 21. November 2007 RS 1
(hier nur zweiter Satz) Stammrechtssatz Obwohl bei einer GmbH, die als juristische Person ihre Funktionen nicht selbst, sondern nur durch ihre Organe wahrnehmen kann, der Geschäftsführer der Gesellschaft als ein solches Organ grund... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall diese... mehr lesen...
Die Erstmitbeteiligte stand ab 1. Juli 2003 in einem Beschäftigungsverhältnis zum Beschwerdeführer als Dienstgeber. Vom 29. November 2003 bis zum 13. Februar 2004 war sie arbeitsunfähig und befand sich im Krankenstand. Mit Schreiben vom 5. Jänner 2004 wurde die Erstmitbeteiligte vom Beschwerdeführer rückwirkend mit 31. Dezember 2003 von der Pflichtversicherung abgemeldet. Als Grund wurde im Abmeldeformular die einvernehmliche Lösung des Dienstverhältnisses vermerkt. Im Akt befindet si... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §861;ASVG §11;ASVG §4 Abs1 Z1;ASVG §4 Abs2;
Rechtssatz: Zu einem sozialversicherungsrechtlichen Beschäftigungsverhältnis gehört die Willensübereinstimmung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber, dass abhängige Dienste entgeltlich geleistet und diese entgegengenommen werden. Auch der einseitige Wegfall diese... mehr lesen...
Aus dem angefochtenen Bescheid und der Beschwerde ergibt sich Folgendes: Mit Bescheid vom 9. November 2005 stellte die Steiermärkische Gebietskrankenkasse fest, dass der Beschwerdeführer auf Grund seiner Tätigkeit als Zeitungszusteller für die erstmitbeteiligte Partei weder als freier Dienstnehmer noch als Dienstnehmer in persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung unterliege. Mit Bescheid vom 19. Dezember 2006 gab der Landes... mehr lesen...
