Norm: ASGG §65ASVG §355 Z3
Rechtssatz: Ein Rechtsstreit über die Rückerstattung eines vom Versicherungsträger zu Unrecht eingehobenen Behandlungskostenbeitrages ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 316/91 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 316/91 Veröff: SZ 65/53... mehr lesen...
Begründung: Am 23.4.1990 verletzte sich die Klägerin durch einen Sturz auf der Treppe eines Hotels in Bad Ischl. Mit Bescheid vom 4.12.1990 sprach die beklagte Partei aus, daß der Vorfall vom 23.4.1990 "gemäß § 90 B-KUVG nicht als Dienstunfall anerkannt" wird und "Leistungen gemäß §§ 88 ff B-KUVG nicht gewährt" werden. Die Klägerin habe sich zwar an diesem Tag als Seminarteilnehmerin dienstlich in Bad Ischl aufgehalten, der Unfall habe sich jedoch auf dem Weg von dem von der Diens... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §355 Z3
Rechtssatz: Ein Rechtsstreit über die Rückerstattung eines vom Versicherungsträger zu Unrecht eingehobenen Behandlungskostenbeitrages ist keine Sozialrechtssache im Sinne des § 65 ASGG. Es handelt sich um eine Verwaltungssache im Sinne des § 355 Z 3 ASVG. Entscheidungstexte 10 ObS 316/91 Entscheidungstext OGH 07.04.1992 10 ObS 316/91 Veröff: SZ 65/53... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435ASVG §355 Z4
Rechtssatz: Bei der Überlassung eines Dienstnehmers einer Gebietskörperschaft an eine andere Gebietskörperschaft (hier nach § 18 a Abs 1 Z 1 der Dienstordnung der Stadtgemeinde Wien) handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt der beiden Gebietskörperschaften. Werden die von einen Dienstgeber an den anderen überwiesenen Pensionsbeiträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt, handelt es sich hiebei ... mehr lesen...
Begründung: Ein Beamter der beklagten Partei wurde von dieser vom 1. Juli 1977 bis 30. April 1987 zur Dienstleistung bei der klagenden Partei abgeordnet. Mit 1. Mai 1987 wurde er in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis der beklagten Partei aufgenommen; sein Dienstverhältnis zur beklagten Partei endete mit 30. April 1987. Mit Vereinbarung vom 27. Mai 1983 bzw. 11. Juli 1983 hatte sich die klagende Partei verpflichtet, der beklagten Partei zum künftigen von ihr zu tragenden Pen... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435ASVG §355 Z4
Rechtssatz: Bei der Überlassung eines Dienstnehmers einer Gebietskörperschaft an eine andere Gebietskörperschaft (hier nach § 18 a Abs 1 Z 1 der Dienstordnung der Stadtgemeinde Wien) handelt es sich um einen privatrechtlichen Akt der beiden Gebietskörperschaften. Werden die von einen Dienstgeber an den anderen überwiesenen Pensionsbeiträge wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage zurückverlangt, handelt es sich hiebei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 1.4.1987 entschied die beklagte Partei, daß der Klägerin ab 1.1.1987 gemäß § 292 ASVG zur Witwenpension eine Ausgleichszulage von 4.050,10 S monatlich gebührt. Außerdem heißt es in dem Bescheid: "Sie werden verpflichtet, die Zahlungsaufnahme des italienischen Versicherungsträgers binnen 14 Tagen zu melden sowie die italienische Nachzahlung zur Verrechnung mit dem entstehenden Überbezug an Ausgleichszulage zur Verfügung zu halten." Mit Besche... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §74ASVG §355ASVG §355 Z1BSVG §182
Rechtssatz: Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 20.8.1987 lehnte die beklagte Partei den Antrag der Klägerin vom 9.6.1987 auf Wochengeld nach dem Betriebshilfegesetz (BHG) ab, weil sie nicht zum Personenkreis des § 1 leg.cit. gehöre. In der dagegen rechtzeitig erhobenen Klage behauptete die Klägerin, anspruchsberechtigt zu sein und begehrte die Verurteilung der beklagten Partei zur Zahlung des Wochengeldes nach dem BHG im außer Streit gestellten Ausmaß von 28.250 S. Die beklagte Partei be... mehr lesen...
Norm: ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §74ASVG §355ASVG §355 Z1BSVG §182
Rechtssatz: Das Bestehen einer Formalversicherung darf von den Gerichten auch in einer Rechtsstreitigkeit nach § 65 Abs 1 Z 1 ASGG als Vorfrage beurteilt werden. Bei der Feststellung des Bestehens einer Formalversicherung handelt es sich zwar um eine Verwaltungssache im Sinne des nach § 182 BSVG auch bei der Durchführung dieses Bundesgesetzes geltenden § 355 ASVG, jedoch nicht um die ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte verkaufte als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen einer Handelsgesellschaft der Klägerin das von der Gemeinschuldnerin betriebene Entsorgungsunternehmen. In der über diesen Unternehmenskauf errichteten Vertragsurkunde vom 21.Juli 1988 (mit konkursgerichtlichem Genehmigungsvermerk vom 28.Oktober 1988) wurde der Kaufgegenstand sachlich durch die der Unternehmensführung zugrundeliegenden gewerberechtlichen Konzessionen und räumlich durch das Mietrecht... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war bei der Beklagten seit 14.Mai 1988 als Empfangsportier beschäftigt. Mit Schreiben vom 9.November 1988 teilte ihm die Beklagte mit, daß das Arbeitsverhältnis zum 20. November 1988 einvernehmlich aufgelöst werde und wies darauf hin, daß die vorgeschriebenen Dienste noch bis 21.November 1988, 7.00 Uhr, tadellos auszuführen seien. Mit der am 13.Dezember 1988 zu Protokoll gegebenen Klage begehrt der Kläger die Feststellung, daß das Arbeitsverhältnis ... mehr lesen...
Norm: ASGG §74 Abs1ASVG §355ASVG §531
Rechtssatz: Im Streitfall hat der Versicherungsträger mit deklarativem Bescheid darüber zu entscheiden, ob bestimmte Zeiten im Sinne des § 531 Abs 1 ASVG als nachversichert gelten. Dabei handelt es sich um eine Entscheidung über die Versicherungspflicht im Sinn des § 355 ASVG bzw § 74 Abs 1 ASGG. Entscheidungstexte 10 ObS 213/89 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Begründung: Der am 4.8.1926 geborene Kläger erwarb Versicherungszeiten nach den Rechtsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich. Der zuständige Versicherungsträger der Bundesrepublik Deutschland teilte hiezu der beklagten Partei mit, daß aus der Zeit vom 4.8.1942 bis 18.3.1946 gemäß § 1259 Abs 1 Nr. 4 bzw. § 1251 Abs 1 Nr. 1 RVO insgesamt 44 Monate zu berücksichtigen seien. Dieser Versicherungsträger gewährte dem Kläger ab 1.2.1985 eine Rente wegen Er... mehr lesen...
Norm: ASGG §50ASVG §355 Z1
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren des Arbeitnehmers, dass er mit dem Arbeitgeber - wenn auch auf Grund eines nichtigen Arbeitsvertrages - in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden sei, gehört gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen, über die nicht auf dem Rechtsweg, sondern von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger war - nach seinen eigenen Behauptungen seit 2. Juli 1986 durchgehend, nach den Behauptungen der Beklagten nur tageweise -, jedenfalls aber am 26.November 1986 bei der Beklagten beschäftigt, ohne jedoch die für ihn als Ausländer erforderliche Beschäftigungsbewilligung zu besitzen. Am 26.November 1986 erlitt der Kläger bei der Durchführung von Stemmarbeiten einen Arbeitsunfall, der von der Dienstgeberin nicht vorsätzlich herbeigeführt worden war. Auf ... mehr lesen...
Norm: ASGG §50ASVG §355 Z1
Rechtssatz: Das Feststellungsbegehren des Arbeitnehmers, dass er mit dem Arbeitgeber - wenn auch auf Grund eines nichtigen Arbeitsvertrages - in einem sozialversicherungspflichtigen Dienstverhältnis gestanden sei, gehört gemäß § 355 Z 1 ASVG zu den Verwaltungssachen, über die nicht auf dem Rechtsweg, sondern von der Verwaltungsbehörde zu entscheiden ist. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: ASVG §103ASVG §354 Z1ASVG §355ASVG §367 Abs2ASGG §65 Abs1 Z1ASGG §67 Abs1ASGG §71 Abs1GSVG §71 Abs2
Rechtssatz: Bei der Aufrechnung auf die von den Versicherungsträgern zu erbringenden Geldleistungen handelt es sich um die Feststellung des Bestandes oder des Umfanges eines Anspruches auf eine Versicherungsleistung betreffende Angelegenheiten und damit um Leistungssachen und Sozialrechtssachen. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 8.Februar 1988 rechnete die beklagte P*** DER A*** die Nachzahlung an Berufsunfähigkeitspension des Klägers für die Zeit vom 1. Oktober 1985 bis 30.November 1987 von 291.932,90 S zur Hälfte mit einer ihr gegen den Kläger zustehenden Forderung an Beiträgen zur Pensionsversicherung auf. Mit Bescheid vom 7.März 1988 rechnete sie von einer weiteren Nachzahlung von 19.915,20 S 8.261,20 S mit der erwähnten Beitragsforderung auf. In der dagegen erhobenen Klag... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger erlitt am 12. Jänner 1984 bei Reparaturarbeiten an einem Schneeräumgerät seiner Schwiegermutter, die eine kleine Landwirtschaft betreibt, einen Unfall, der zur Erblindung eines Auges führte. Mit Bescheid vom 3. Oktober 1985 lehnte die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Gewährung einer Leistung aus der Unfallversicherung für die Folgen des Ereignisses vom 12. Jänner 1984 ab. In der am 21. November 1985 beim Schiedsgericht der Sozialversicherung für Tir... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger ist Landwirt in der Gemeinde Bretstein. Die Tochter des Klägers, Elisabeth L***, hat am 20. Oktober 1984 ihren Mann Gerhard geheiratet, welcher mit ihr seit 1982 am Hof des Klägers und dessen Frau lebt. Der Schwiegersohn des Klägers und seine Tochter mußten weder Wohn- noch Verpflegskosten an den Kläger zahlen. Auch nach der Verehelichung waren Elisabeth L*** und ihr Mann in ihrer Freizeit im Betrieb des Klägers tätig. Gerhard L*** half bei Heuarbeiten, Ernt... mehr lesen...
Norm: ASGG §65ASVG §354ASVG §355
Rechtssatz: Die Entscheidung des Sozialversicherungsträgers über die Wiederaufnahme des Verfahrens ist auch dann eine Verwaltungssache, wenn es sich bei dem hievon betroffenen Verfahren um eine Leistungssache handelt. Diese Entscheidung kann daher bei den Gerichten nicht bekämpft werden. Eine bei Gericht im Sinne des § 70 Abs 3 AVG erhobene Berufung ist deshalb unzulässig. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 4.11.1980 gewährte die beklagte Partei dem Kläger gemäß § 253 b ASVG die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer. Mit Bescheid vom 3.7.1985 verfügte sie die Wiederaufnahme des Verfahrens über seinen Anspruch auf vorzeitige Alterspension, hob den Bescheid vom 4.11.1980 auf und sprach aus, daß sein Antrag auf Gewährung einer vorzeitigen Alterspension bei langer Versicherungsdauer abgelehnt wird. Diesen Bescheid begründete die beklagte Part... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5ASVG §246ASVG §354 Z1ASVG §355 Z2ASVG §413 Abs1 Z2ASVG §413 Abs4ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: § 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszuständig ist, darf im Verfahren über Leistungssachen nicht als Vorfrage entschi... mehr lesen...
Begründung: Aus dem den Kläger betreffenden Pensionsakt der Beklagten 1555 28 04 42 ergibt sich: Der Kläger erlitt am 28. Oktober 1972 einen Arbeitsunfall. Wegen der Folgen dieses Unfalls bezog er von der A*** U*** (AUVA) zunächst ab 30. Mai 1973 eine vorläufige Versehrtenrente von 80 v.H. der Vollrente samt Zusatzrente (Stück 30). Mit Bescheid vom 18. Oktober 1973 anerkannte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Invaliditätspension wegen dauernder Invalidität bzw. Erwerbsunfä... mehr lesen...
Norm: ASVG §105a Abs5ASVG §246ASVG §354 Z1ASVG §355 Z2ASVG §413 Abs1 Z2ASVG §413 Abs4ZPO §477 Abs1 Z6 D6
Rechtssatz: § 105 a Abs 5 ASVG bezeichnet - vergleichbar dem § 246 ASVG - den hinsichtlich des Hilflosenzuschusses leistungszuständigen Versicherungsträger. Über die zweifelhafte oder strittige Frage, welcher Versicherungsträger für den Hilflosenzuschuß leistungszuständig ist, darf im Verfahren über Leistungssachen nicht als Vorfrage entschi... mehr lesen...
Norm: ASVG §355JN §1 BIIaZPO §228 B3bb
Rechtssatz: Zulässigkeit einer Klage auf Feststellung eines bereits beendeten privatrechtlichen Dienstverhältnisses, da die Feststellung eines solchen zB für einen Verwaltungsbescheid über die Versicherungspflicht von Bedeutung sein kann. Entscheidungstexte 4 Ob 26/71 Entscheidungstext OGH 04.05.1971 4 Ob 26/71 Veröff: SZ 44/62 = EvBl... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, in der Zeit vom 1. 5. 1939 bis 31. 5. 1939 und vom 1. 7. 1939 bis 4. 9. 1946 bei der Beklagten als Außenbeamter beschäftigt gewesen zu sein. Nach seiner Wehrdienstleistung habe er sich bereits am 24. 4. 1945 bei der Beklagten wieder zum Dienst gemeldet und bis 4. 9. 1946 dort auch gearbeitet. Hiefür habe er einen monatlichen Gehalt von S 150.- bezogen. Er habe mit Rücksicht auf die Berechnung des Versicherungszeitraums für seine Invaliditätsversicherung ein Inter... mehr lesen...
Norm: ASVG §60 Abs1ASVG §355 Z3JN §1 BII. ZPO §190 D13
Rechtssatz: Die Vorfrage, ob die Einbehaltung eines Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung nach § 60 Abs 1 ASVG berechtigt war, ist vom Gericht - und nicht von der Verwaltungsbehörde - zu lösen. Entscheidungstexte 4 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 4 Ob 39/63 Veröff: Arb 7784 = SozM IVA,253 ... mehr lesen...
Norm: ASVG §60 Abs1ASVG §355 Z3JN §1 BII. ZPO §190 D13
Rechtssatz: Die Vorfrage, ob die Einbehaltung eines Dienstnehmeranteiles zur Sozialversicherung nach § 60 Abs 1 ASVG berechtigt war, ist vom Gericht - und nicht von der Verwaltungsbehörde - zu lösen. Entscheidungstexte 4 Ob 39/63 Entscheidungstext OGH 25.06.1963 4 Ob 39/63 Veröff: Arb 7784 = SozM IVA,253 ... mehr lesen...
