Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) ist als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Vertragsarzt der seinerzeitigen Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, nunmehr jeweils aufgegangen in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB, in der Folge „mitbeteiligte Partei“ oder „mbP“). Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) ist als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe aufgrund eines im Jahre 1988 abgeschlossenen Einzelvertragsverhältnisses Vertragsarzt der seinerzeitigen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge „mitbeteiligte Partei“ oder „mbP“). Mit Schreiben vom 28.10.2019 (verbessert mit Schreiben vom 26.11.2019) an die m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der XXXX geborene Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) ist als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe Vertragsarzt der seinerzeitigen Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, nunmehr jeweils aufgegangen in der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau (BVAEB, in der Folge „mitbeteiligte Partei“ oder „mbP“). Mit Schre... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (in der Folge: „BF“) ist als Facharzt für Frauenheilkunde und Geburtshilfe aufgrund eines im Jahre 1988 abgeschlossenen Einzelvertragsverhältnisses Vertragsarzt der seinerzeitigen Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (in der Folge „mitbeteiligte Partei“ oder „mbP“). Mit Schreiben vom 28.10.2019 (verbessert mit Schreiben vom 26.11.2019) an die m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die vormalige Wiener Gebietskrankenkasse, nunmehr Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), in der Folge Beschwerdeführerin, hat am 03.03.2014 den Einzelvertag des Dr. XXXX Facharzt für Gynäkologie, per 30.04.2014 gekündigt. Begründet wurde diese Kündigung mit der fälschlichen Verrechnung von Nicht-Kassenleistungen an die Beschwerdeführerin, mit der Verletzung der Auskunfts- und Unterstützungspflichten sowie mit dem unzulässigen Verkauf von Ärzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 21.12.2014 lud die Steiermärkische Gebietskrankenkasse (in der Folge: BF) Herrn Dr. XXXX zu einer § 36- Aussprache am 05.02.2014 ein. Dem Schreiben angeschlossen waren Patientenlisten, welche mit "Beanstandungen nach Versicherungsbefragung Dr. XXXX , 457106" sowie "Auswertungen LSK Dr. XXXX " bezeichnet waren. 2. Am 06.03.2014 fand ein Gespräch zwischen der BF sowie Dr. XXXX statt. Laut Gesprächsnotiz war der Grund für... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: I.a) Am 28.04.2015 erließ die Paritätische Schiedskommission für Wien (in weiterer Folge: belangte Behörde) über Antrag der Fr. XXXX (in weiterer Folge: Beschwerdeführerin) einen Bescheid, der im
Spruch: wie folgt ausführt: "1.) Der Antrag der Antragstellerin, festzustellen, dass die Antragsgegnerin (Wiener Gebietskrankenkasse) verpflichtet ist, Honorarabzüge von EUR 263,78 an die Antragstellerin zur Auszahlung zu bringen, wird mit einem Betrag von ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Antrag vom 17. Juli 2018 begehrte XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) die Feststellung, dass der unbefristete Einzelvertrag des Beschwerdeführers mit der mitbeteiligten Partei vom 28.06.1979 über den 31.12.2018 hinaus fortbestehen solle, in eventu, dass der unbefristete Einzelvertrag des Beschwerdeführers mit der mitbeteiligten Partei vom 28.06.1979 am 31.12.2021 ende. Begründend führte der Beschwerdeführer aus, er sei Facharzt für Kar... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Kärntner Gebietskrankenkasse (KGKK) hat mit Schreiben vom 02.09.2015 gegenüber Herrn Dr XXXX (Beschwerdeführer-kurz Bf), diesem zugekommen am 11.9.2015, wegen schwerwiegender Vertragsverletzung in mehreren Fällen (Verrechnung nicht selbstständig, sondern von einem Zahntechniker erbrachter Leistungen) gemäß § 343 Abs. 4 ASVG die Kündigung mit Wirksamkeit 31.12.2015 zu dem mit ihm am 01.05.1996 abgeschlossenen Einzelvertrag ausgesproche... mehr lesen...
Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 17.03.2016 kündigte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) zum dritten Mal den mit dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 20.11.2001 geschlossenen Einzelvertrag gemäß § 343 Abs. 4 ASVG iVm. § 128 B-KUVG unter Einhaltung einer dreimonatigen Kündigungsfrist per 31.06.2016. 1.2. Mit Bescheid vom 14.09.2017, Zl. LSK 1/2016, bestätigte die Landesschiedskommission für XXXX die Wirksamkeit der von d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: 1. Die Landeszahnärztekammer für XXXX (im Folgenden: LZÄK- XXXX ), vertreten durch OMR Dr. XXXX , brachte am 10.08.2016 den Antrag bei der Landesschiedskommission für XXXX (im Folgenden: LSK- XXXX ) auf Feststellung ein, "dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrag-Kieferorthopädie (im Folgenden: KFO-GV) ausschließlich Sache des Vert... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 3.5.2017 beantragte Frau XXXX , FÄ für Kinder- und Jugendheilkunde, (in der Folge BF) bei der Paritätischen Schiedskommission für Niederösterreich (in der Folge belangte Behörde), die Feststellung des aufrechten kurativen Einzelvertragsverhältnisses mit der Sozialversicherungsanstalt der Bauern (in der Folge SVB). Begründend wurde vorgebracht, Einzelverträge mit alle in Betracht kommenden Sozialversicherungsträgern abgeschlossen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Mit Schreiben vom 17.08.2015 teilte die Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK) der Beschwerdeführerin (in der Folge: BF), einer Fachärztin für Haut- und Geschlechtskrankheiten, mit, dass sie sich auf Grund zahlreicher wie fortdauernder vertraglicher Pflichtverletzungen seitens der BF dazu veranlasst sehe, den mit ihr abgeschlossenen kurativen Einzelvertrag mit Wirksamkeit per 31.12.2015 zu kündigen (hier nicht verfahrensgegenständlich). 1.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. (Nicht gegenständliches) parallel geführtes, erstes Kündigungsverfahren (BVA - BF) zur Zahl LSK 1/2015: 1.1.1. Mit Schreiben vom 18.12.2014 kündigte die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter (im Folgenden: BVA) den mit dem Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) am 20.11.2001 geschlossenen Einzelvertrag gemäß § 343 Abs. 4 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) iVm. § 128 Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz (B-KUVG)... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 27.02.2014 verwarnte die Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge: WGKK) Frau Dr. XXXX (in der Folge: BF) hinsichtlich der vertragswidrigen Verrechnung der Fallpauschale und des fachspezifischen Zuschlags und hielt fest, "dass gemäß dem gesamtvertraglichen Regelungswerk eine Verrechnung der Fallpauschale bzw. des fachspezifischen Zuschlages nur bei einer persönlichen und unmittelbaren Behandlung der Versicherten/des Vers... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schriftsatz vom 4.12.2015 beantragte Frau XXXX als Rechtsträger der XXXX und XXXX, (in der Folge BF) die Feststellung, dass mangels rechtswirksamer Kündigung das auf dem Rahmenvertrag vom 20.11.1991 basierende Vertragsverhältnis zwischen der BF und der Wiener Gebietskrankenkasse (in der Folge WGKK) über den 31.3.2016 hinaus aufrecht bestehe. In eventu wurde die Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der mit Schreiben der WGKK vom 4.11.2015 gegenüber... mehr lesen...
