Mit Schreiben vom 14. April 1992 gab die mitbeteiligte Partei der beschwerdeführenden Pensionsversicherungsanstalt bekannt, dass Monika S. mit 16. März 1991 ohne Anspruch auf Ruhegenuss aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis ausgeschieden sei, und ersuchte um Bekanntgabe der Anzahl der Beitragsmonate für die Berechnung des Überweisungsbetrages gemäß § 311 ASVG. Nach Bekanntgabe, dass für Monika S. ein Überweisungsbetrag für insgesamt 136 Monate zu leisten sei, legte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5 idF 1987/609;VwRallg;
Rechtssatz: Dass es neben den in § 311 Abs 5 ASVG erwähnten Fällen noch andere Fälle geben kann, in denen weder ein Anspruch auf volles noch auf halbes Entgelt besteht, hat der Gesetzgeber übersehen. Im Hinblick auf seine Absicht, bei der Berechnung des Überweisungsbetrages eine Anpassung an... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr beigeschlossenen angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Zweitmitbeteiligte schied mit 31. August 1981 aus dem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis zum erstmitbeteiligten Land Niederösterreich (Landesschulrat für Niederösterreich) ohne Anspruch auf einen laufenden Ruhe(versorgungs)genuß und ohne Entfertigung der Pensionsansprüche aus. Aus diesem Anlaß hat die erstmitbeteiligte Partei an die beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVGNov 49te Art4 Z17;ASVGNov 50te §547 Abs1 Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Das (den Anspruch auf Leistung des Überweisungsbetrages erst begründende) Ausscheiden ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVG §5 Abs1 Z3 lita;ASVG §5 Abs1 Z7;ASVGNov 49te Art4 Z17;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;StGG Art2; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Der VwGH hegt keine Bedenken gegen § 311 Abs 5 siebenter Satz ASVG idF des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs1 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1973/031;ASVG §311 Abs5 idF 1990/294;ASVGNov 49te Art4 Z17;ASVGNov 50te §54 Abs1 Z3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0024 E 20. Dezember 2000
Rechtssatz: Nach dem unzweifelhaften Willen des Gesetzgebers ist für den Überweisungsbetrag dem Gru... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5;
Rechtssatz: Wenn ein Dienstnehmer im Zeitpunkt seines Ausscheidens aus dem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis keinen Entgeltsanspruch hat und das Monatsentgelt im letzten Monat vor der gegen Entfall der Bezüge erfolgten Karrenzierung hinter der Höchstbeitragsgrundlage (30-facher Tageswert) zurückbleibt, gilt auf Grund der von der Regelun... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5;B-VG Art140 Abs1;
Rechtssatz: Verfassungsrechtliche Bedenken sind aus Anlass dieses Beschwerdefalles gegen die Regelung des § 311 Abs 5 dritter Satz ASVG nicht entstanden, zumal die Regelung des § 311 Abs 5 ASVG über die Überweisungsbeträge überhaupt eine pauschalierende Lösung im Dienste eines wirtschaftli... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §311 Abs5;
Rechtssatz: Für das Versicherungs-, insbes das Sozialversicherungsrecht ist es typisch, dass nicht jede Beitragsleistung unbedingt zu einer entsprechenden Auswirkung im Leistungsbereich führen muss. Wenn es dessen ungeachtet zum Wesen der sozialen Pensionsversicherung gehört, dass sich die Leistung nach Höhe und Dauer der geleisteten Versiche... mehr lesen...
