Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind österreichische Staatsbürger. Sie sind seit 1978 verheiratet und haben zwei Kinder, eine 1979 geborene Tochter und einen 1983 geborenen Sohn. Sie leben getrennt. Ein Ehescheidungsverfahren ist anhängig. Im Februar 1999 stellte der Beklagte seine Unterhaltszahlungen von 7.500 S monatlich ein. Mit der am 8. 2. 1999 eingebrachter Klage begehrte die Klägerin Unterhalt vom 1. 2. 1999 bis 31. 12. 2002 von 545,05 EUR (7.500 S) und ab 1. 1. 2002 v... mehr lesen...
Begründung: Der uneheliche Vater der 10-jährigen Unterhaltsberechtigten hat weitere Sorgepflichten für seine Ehegattin und drei eheliche Kinder, die am 16. 1. 1998, 11. 11. 1999 und 4. 2. 2002 geboren wurden. Die Ehegattin des Vaters bezieht das Kinderbetreuungsgeld von 14,53 EUR täglich gemäß § 3 KinderbetreuungsgeldG BGBl I 2001/103. Das durchschnittliche Einkommen des Vaters als unselbständig Erwerbstätiger beträgt unter Einschluss einer "Kinderzulage" von 346 EUR insgesamt 1.9... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeASVG §293
Rechtssatz: Die von einem unterhaltspflichtigen Pensionisten bezogene Ausgleichszulage ist als Einkommen des Unterhaltspflichtigen in die Unterhaltsbemessungsrundlage einzubeziehen. Es ist nicht danach zu differenzieren, ob sich die Ausgleichszulage im Hinblick auf einen im gleichen Haushalt mit dem Unterhaltspflichtigen lebenden Ehegatten oder Kinder erhöht hat, besteht doch hinsichtlich einer solchen Erhöhung, wenn... mehr lesen...
Begründung: Der jetzt 14-jährige Daniel Ahmed wird seit der Scheidung der Ehe seiner Eltern am 10. 11. 1992 von der Mutter, bei der er lebt, allein gepflegt und versorgt. Der Vater, der sich anlässlich der Scheidung zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 1.500,-- für den Minderjährigen verpflichtete, hat sich wieder verheiratet; Sorgepflichten treffen ihn auch für seine einkommenslose Ehefrau und drei weitere, in seinem Haushalt lebende Kinder im Alter von 2, 7 und 8 Jahren.... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern der mj. Katrin Christine wurde am 1. 6. 1989 geschieden. Die Obsorge für das Kind wurde der Mutter übertragen, die es bis 11. 12. 2000 in ihrem Haushalt betreute und versorgte. Seither ist die Minderjährige in einem Heim untergebracht, dessen Kosten vom Land Kärnten getragen werden. Die Minderjährige kommt alle 14 Tage über das Wochenende zur Mutter und wird dann von dieser betreut und versorgt. Die Mutter erhält nach wie vor die Familienbeihilfe und k... mehr lesen...
Begründung: Seit der am 26. 3. 1999 erfolgten einvernehmlichen Scheidung der Ehe der Eltern der Zwillinge Yves und Sarah werden die Kinder im Haushalt der Mutter versorgt und betreut. Der Vater, der im Jahr 2001 ein durchschnittliches monatliches Nettoeinkommen von (umgerechnet) EUR 3.156,57 erzielte, hat sich am 22. 9. 2001 wieder verheiratet. Der neuen Ehe mit Marion L***** entstammt der am 23. 2. 2002 geborene Sohn Leon Vincent. Marion L***** erhielt von September 2001 bis Mai 20... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist am 12. 10. 1974 geboren. Sie ist die eheliche Tochter des Beklagten. Dessen Ehe mit deren Mutter ist geschieden. Der Beklagte ist wiederverheiratet. Er hat für seine Ehegattin und einen am 20. 11. 1984 geborenen Sohn aus dieser Ehe zu sorgen. Seine Ehegattin verdient als Raumpflegerin etwa 290,69 EUR (= 4.000 S) monatlich für 15 Wochenarbeitsstunden. Daneben führt sie den Haushalt und widmet sich der Pflege und Erziehung ihres Sohnes. Die Kläg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der jetzt 39-jährige Kläger, ein unehelicher Sohn des Beklagten, steht wegen einer mittelgradigen bis schweren Debilität unter Sachwalterschaft. Er befindet sich seit seinem 16. Lebensmonat in Pflege seiner im Jahr 1989 bestellten Sachwalterin. Er ist am Arbeitsmarkt nicht vermittelbar und kann nur auf einem geschützten Arbeitsplatz beschäftigt werden. Der Kläger bezog seit 1. 1. 1990 Sozialhilfe. Er war tagsüber in einer Tagesheimstätte untergebracht. Seit ... mehr lesen...
Begründung: Die Streitteile sind seit dem 3. 6. 1967 verheiratet. Der Beklagte war immer berufstätig, die Klägerin führte allein den Haushalt. Der Beziehung der Streitteile entsprossen insgesamt fünf Kinder. Drei dieser Kinder wurden unehelich geboren, von denen zwei durch die Eheschließung legitimiert wurden. Eines dieser Kinder wurde noch vor der Eheschließung zur Adoption freigegeben. Die Klägerin zog am 22. 3. 1999 aus der ehelichen Wohnung aus, weil sie der Beklagte während d... mehr lesen...
Begründung: Die am 21. 8. 1997 geborene Nicole Maria P***** ist das uneheliche Kind von Claudia P*****. Die Mutter steht unter Sachwalterschaft, ihre Sachwalterin hat die Aufgaben der Einkommens- und Vermögensverwaltung, der Personensorge und der Vertretung vor Ämtern und Behörden zu besorgen. Das jährliche Nettoeinkommen der Mutter von 167.856,50 S setzt sich zusammen wie folgt: Waisenpension 40.549,60 S Ausgleichszulage ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die vom 30. 5. 1981 bis 7.11. 1989 verheirateten Streitparteien wurden gemäß § 55 Abs 1 und 3 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG ausgesprochen wurde, dass den Kläger das alleinige Verschulden an der Zerrüttung der Ehe trifft. Nach dem in diesem Scheidungsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleich über die Unterhaltsverpflichtung hat der Kläger der Beklagten ab 1. 12. 1989 anstelle eines in einem früheren Verfahren am 18. 10. 1983 festgesetzte... mehr lesen...
Begründung: Der Vater wurde zuletzt mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 5. 1993 (ON 74) zu einer monatlichen Unterhaltszahlung von S 4.500 an die Minderjährige verpflichtet. Am 20. 9. 1996 beantragte diese, den vom Vater zu leistenden monatlichen Unterhalt ab 1. 10. 1993 auf monatlich S 8.000 zu erhöhen (ON 115). Am 10. 12. 1996 dehnte sie ihr Begehren für die Zeit ab 1. 12. 1996 auf monatlich S 9.000 aus (ON 127). Das Erstgericht verpflichtete den Vater zu monatlichen Unterhalt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 C 94/97a-13, gemäß § 55 Abs 1 EheG geschieden, wobei gemäß § 61 Abs 3 EheG das Alleinverschulden des Beklagten an der Zerrüttung der Ehe festgestellt wurde. Die am 31. 7. 1993 zwischen den Streitteilen geschlossene Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil des Bezirksgerichtes für ZRS Graz vom 26. 2. 1998, GZ 31 ... mehr lesen...
Begründung: Der Vater des nunmehr 14jährigen Minderjährigen ist seit 1. 1. 1994 zu einem monatlichen Unterhaltsbeitrag von 2.800 S verpflichtet. Der unehelichen Mutter wurde die Obsorge entzogen. Diese steht aufgrund des Beschlusses des Bezirksgerichtes Linz-Land vom 20. 5. 1996 dem Land Oberösterreich als Jugendwohlfahrtsträger zu. Dem Kind wurde gemäß § 37 Oö JWG 1991 Erziehungshilfe in Form der vollen Erziehung gewährt. Der Minderjährige ist in einem Jugendwohnheim untergebr... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Zufolge Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mit Beschluß des Erstgerichtes vom 26.5.1998 (ON 190) ist nunmehr von der Rechtzeitigkeit dieses zu Protokoll gegebenen Rechtsmittels (ON 180) auszugehen. Da das Datum der hiemit bekämpften Entscheidung der zweiten Instanz vor dem 31.12.1997 liegt, kommen die neuen Rechtsmittelbestimmungen der §§ 14 ff AußStrG idF der Erweiterten Wertgrenzen-Novelle (WGN) 199... mehr lesen...
Norm: ASVG §5 Abs2ASVG §293ASVG §294 Abs3GSVG §149 Abs3GSVG §150
Rechtssatz: Die Begriffe des Entgelts (in § 5 Abs 2 ASVG) einerseits und des Einkommens (in § 149 Abs 3 GSVG; § 294 Abs 3 ASVG) verfolgen von ihrem Regelungsinhalt her unterschiedliche Zielrichtungen. Während es bei der Ausgleichszulage um die Grundversorgung eines Menschen geht, dem nach dem Willen des Gesetzgebers ein bestimmter, zur Existenzsicherung für erforderlich erachteter... mehr lesen...
Begründung: Der am 23.8.1933 geborene Kläger verfügte in der Vergangenheit über folgende Gewerbeberechtigungen: Gastgewerbe in der Betriebsart Fremdenheim, geführt als Appartementhaus; Hotelwagen-Gewerbe, beschränkt auf die Ausübung mit einem PKW; Betriebsberatung im Fremdenverkehr; technisches Büro (Beratung, Verfassung von Plänen und Berechnungen von technischen Anlagen und Einrichtungen) auf dem Fachgebiet der Raumgestaltung und Innenarchitektur, beschränkt auf Hotel- und G... mehr lesen...
Begründung: Der Vater ist aufgrund eines Scheidungsvergleichs verpflichtet, zum Unterhalt seiner beiden Kinder monatlich je S 2.000,-- beizutragen. Am 27.7.1996 beantragte er, das Ruhen seiner Unterhaltsverpflichtung ab 1.2.1996 gerichtlich festzustellen. Er leide an einem Herzfehler, dessentwegen er gekündigt worden sei. Sein Antrag auf Zuerkennung einer Pension sei noch nicht erledigt (AS 245 und 295). Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters ab. Dieser beziehe unter Berücksic... mehr lesen...
Begründung: Thomas, Nicole und Hans Peter sind uneheliche Kinder. Sie befinden sich in Obsorge ihrer Mutter. Deren Vater war aufgrund der Unterhaltsvereinbarungen vom 17.Mai 1985 und 27.Jänner 1987 verpflichtet, einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von je 1.410 S für Thomas und Nicole und einen solchen von 1.500 S für Hans Peter zu leisten. Er ist Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs und seit 16.Juli 1994 verheiratet. Seine Ehefrau bezieht Karenzurlaubsgeld. Es... mehr lesen...
Begründung: Die minderjährige Petra S***** ist das eheliche Kind der Friederike und des Hans S*****. Nach der Aktenlage sind die Eltern und das Kind österreichische Staatsbürger. Der letzte gemeinsame Haushalt der Familie befand sich in Deutschland, N*****. Seit 27.1.1996 lebt die Minderjährige bei ihrer bereits vorher nach Österreich gezogenen Mutter. Die alleinige Obsorge für die Minderjährige kommt der Mutter zu. Zwischen den Eltern ist beim Bezirksgericht Linz ein Scheidungs... mehr lesen...
Norm: ABGB §94ABGB §140 AeABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs1 AeABGB idF KindNamRÄG 2013 §231 Abs3 AeASVG §293KBGG §42UVG §7 Abs1UVG §20 Abs1 Z4 litb
Rechtssatz: Soweit die Unterhaltsbedürfnisse einer Person infolge einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung von einem Dritten gedeckt werden, bestehen keine Unterhaltsansprüche gegen einen nach Privatrecht Unterhaltspflichtigen, weil kein Anspruch auf Doppelversorgung besteht. Deshalb werden auch ... mehr lesen...
Norm: ABGB §140 AeABGB §140 BbASVG §293KBGG §9KBGG §42
Rechtssatz: Auch öffentlich-rechtliche Leistungen sind in die Unterhaltsbemessungsgrundlage einzubeziehen. Die in der Leistung liegende Zweckbestimmung allein führt noch nicht zum Ausscheiden aus der Unterhaltsbemessungsgrundlage. Entscheidungstexte 1 Ob 614/92 Entscheidungstext OGH 07.10.1992 1 Ob 614/92 Veröff: SZ 65/126 = Ö... mehr lesen...
Begründung: Die Ehe der Eltern wurde mit Urteil des Kreisgerichtes Leoben vom 25.1.1989, 1 C 74/88-7, aus dem Alleinverschulden des Mannes rechtskräftig geschieden. Mit Beschluß des Erstgerichtes vom 29.3.1990, ON 64, wurde die Obsorge für die beiden ehelichen Kinder dem Vater übertragen. Mit weiterem Beschluß vom 13.5.1991, ON 118, bestätigt mit Beschluß des Kreisgerichtes Leoben vom 8.7.1991, R 570/91-123, wurde die Mutter zu Unterhaltsleistungen von monatlich S 600,-- je Kind v... mehr lesen...
