Norm: ASVG §255 Abs7
Rechtssatz: Als erstmalige Aufnahme einer die Pflichtversicherung begründenden Beschäftigung ist auch die Aufnahme eines Lehrverhältnisses anzusehen. Entscheidungstexte 10 ObS 27/11k Entscheidungstext OGH 29.03.2011 10 ObS 27/11k European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:2011:RS0126733 ... mehr lesen...
Begründung: Der am 20. Mai 1984 geborene Kläger hat innerhalb der letzten 15 Jahre vor dem Stichtag (1. 9. 2007) 14 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Umschüler im Rahmen des AMFG erworben, dies in den Zeiträumen November 2002 (1 Monat), Dezember 2002 bis August 2003 (9 Monate), September 2003 (1 Monat) und Oktober 2003 bis Dezember 2003 (3 Monate). Im Rahmen der Tätigkeit beim Maschinenring U***** als Landschaftspfleger von Juli bis August 2001 bzw als landwirtschaftlicher ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Die am 3. 5. 1973 geborene Klägerin hat zwischen 1990 und 1994 43 Beitragsmonate der Pflichtversicherung als Mechanikerlehrling erworben; diese Lehre hat sie abgeschlossen. Danach war sie zeitweilig beschäftigt, dies im Jahr 1995 im Ausmaß von drei Monaten im Rahmen einer Umschulung, weiters im Jahr 1996 von 22. 5. bis 29. 8. bei der Firma M*****. Ihre berufliche Tätigkeit bei der Firma M***** bestand darin, als Regalbetreuerin und an der Kass... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 2. 1. 2007 lehnte die Beklagte den Antrag des Klägers auf Gewährung einer Invaliditätspension ab 1. 10. 2006 ab. Mit seiner gegen diesen Bescheid gerichteten Klage begehrt der Kläger die Zuerkennung der Invaliditätspension ab 1. 10. 2006. Er sei aufgrund seiner Leiden nicht mehr in der Lage einer geregelten Tätigkeit nachzugehen. Dass er ursprünglich arbeitsfähig gewesen sei, ergebe sich daraus, dass vom Arbeitsmarktservice Förderungsmaßnahmen gewährt ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 12. 7. 1984 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule am 12. 7. 1999 eine Berufsausbildung als Kfz-Mechaniker begonnen. Am 7. 5. 2000 erlitt er bei einem Verkehrsunfall schwere Wirbelsäulenverletzungen mit nachfolgender Stabilisierung der Wirbelsäule. Mit 31. 3. 2001 brach er die Kfz-Mechanikerlehre ab und begann am 1. 10. 2001 eine Lehre zum Einzelhandelskaufmann, die er am 30. 9. 2004 abschloss. Aufgrund seines eingeschränkten Leistungskalk... mehr lesen...
Begründung: Die am 1. 1. 1951 geborene Klägerin bezog von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt ab 1. 4. 1996 eine befristete Invaliditätspension, die mehrfach - ohne Unterbrechung - weitergewährt wurde. Mit Bescheid vom 7. 4. 2005 hat die beklagte Partei die Weitergewährung über den 31. 3. 2005 hinaus abgelehnt; die dagegen erhobene Bescheidklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Nach einem ersten erfolglosen Antrag vom 30. 3. 2006 beantragte die Klägerin am 4. 9. 2006 neuerlic... mehr lesen...
Norm: ASVG §255 Abs7
Rechtssatz: Ein Anspruch auf Invaliditätspension gemäß § 255 Abs 7 ASVG hat eine (weitere) Verschlechterung des Gesundheitszustandes des Versicherten seit Eintritt in das Erwerbsleben nicht zur Voraussetzung. Entscheidungstexte 10 ObS 114/05w Entscheidungstext OGH 22.12.2005 10 ObS 114/05w 10 ObS 108/05p Entscheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei lehnte mit Bescheid vom 18. 1. 2005 den Antrag des Klägers auf Gewährung der Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, dass ein bereits vor Eintritt in das Berufsleben eingetretener im Wesentlichen unverändert gebliebener Zustand nicht zum Eintritt des Versicherungsfalls der Invalidität führen könne. Gegen diesen Bescheid erhob der Kläger fristgerecht Klage mit dem Begehren auf Gewährung der abgelehnten Leistung im gesetzlichen Ausmaß. Da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 2. 1958 geborene Kläger erlernte den Lehrberuf Werkstoffprüfer Physik und absolvierte am 2. 7. 1976 erfolgreich die Lehrabschlussprüfung. Anschließend war er vom 3. 7. 1976 bis 2. 5. 1994 als Werkstoffprüfer und - im Nachfolgebetrieb seines ersten Arbeitgebers - vom 1. 6. 1994 bis 20. 11. 2001 als Qualitätskontrollor beschäftigt. Er erwarb insgesamt 334 Beitragsmonate der Pflichtversicherung. Beim Kläger besteht eine geburtstraumatische Verletzung d... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 2. 1. 2001 lehnte die Beklagte den Antrag des am 16. 11. 1953 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Invaliditätspension mit der
Begründung: ab, der beim Kläger vorliegende Leidenszustand habe bereits vor der Arbeitsaufnahme in Österreich bestanden, weshalb der Kläger nie imstande gewesen sei, einer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bewertbaren Beschäftigung nachzugehen. Dagegen richtet sich die Klage auf Gewährung der Invaliditätspension ab dem Stichta... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 16. 2. 2004 wies die beklagte Partei den Antrag des Klägers vom 20. 1. 2004 auf Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab. Das auf diese Leistung ab 1. 2. 2004 gerichtete Klagebegehren stützt sich im Wesentlichen darauf, dass der Kläger zuletzt als Goldschmiedehilfsarbeiter tätig gewesen und infolge einer krankhaften Persönlichkeitsstörung nicht mehr in der Lage sei, seine bisherige berufliche Tätigkeit oder eine Tätigkeit innerhalb der gleichen Ber... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 12. 1. 2001 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 20. 8. 1964 geborenen Klägers vom 18. 9. 2000 auf Gewährung der Invaliditätspension ab, weil der Kläger noch nie imstande gewesen sei, einer auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt noch bewerteten Beschäftigung nachzugehen. Dagegen erhob der Kläger Klage mit dem auf Gewährung der Invaliditätspension gerichteten Klagebegehren. Er leide an einem derartigen Nervenleiden, dass er nicht mehr in der Lage sei, m... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11. 5. 1975 geborene Klägerin hat am 5. 10. 1993 nach Absolvierung der vorgeschriebenen Lehrzeit die Lehrabschlussprüfung im Lehrberuf "Tierpflegerin" mit Erfolg abgelegt. Im Rahmen der Behaltepflicht gemäß § 18 Abs 1 BAG wurde die Klägerin von der Firma S***** im Zeitraum vom 1. 9. 1993 bis 31. 12. 1993 als Tierpflegerin beschäftigt. Die am 11. 5. 1975 geborene Klägerin hat am 5. 10. 1993 nach Absolvierung der vorgeschriebenen Lehrzeit die Lehrabschluss... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Aufhebungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass auf die Richtigkeit dieser Ausführungen verwiesen werden kann (§ 510 Abs 3 2. Satz ZPO). Den Rechtsmittelausführungen der beklagten Partei ist ergänzend noch Folgendes entgegenzuhalten: Die im angefochtenen Aufhebungsbeschluss enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache ist zutreffend, sodass auf die Richtigkeit diese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass die am 12. 11. 1959 geborene Klägerin die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19. 4. 1969 geborene Kläger ist in seinem ersten Lebensjahr an Meningitis erkrankt. Im Vordergrund seines Beschwerdebildes stehen ein organisches Psychosyndrom mittleren Grades, eine hochgradige intellektuelle Mangelbegabung, ein psychisches Abbaugeschehen sowie eine sehr unzureichende Aggressions-, Impuls- und Verhaltenskontrolle mit affektiven Ausbrüchen und stark reduzierter Einordenbarkeit. Der Kläger war von 3. 12. 1984 bis 31. 10. 1999 bei seinem Va... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, V.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darmentzündung (Morbus Crohn), chronischem Asthma mit mäßiger obstruktiver Ventilationsstörung, niedrigem Blutdruck, Neigung zu Herzjagen und chronischer Gastritis. Die am 5. 11. 1961 geborene Klägerin leidet an plurivalenter alimentärer und inhalativer Allergie, römisch fünf.a. Atopie, Herpes labialis, chronischer Darment... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 15. 10. 1953 geborene Klägerin hat keinen Beruf erlernt und war in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1. 2. 1998) als Bedienerin beschäftigt. Bei der Klägerin handelt es sich um eine einfach strukturierte Persönlichkeit mit knapp unterdurchschnittlicher Intelligenz und noch intakter Daueraufmerksamkeit und Dauerbelastbarkeit. Die psychomotorischen Leistungen liegen im unteren Normbereich. Schon bei Eintritt in das Berufsleben lag eine einfach str... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass der am 20. 6. 1969 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG ab 1. 3. 1995 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie entspricht der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der geminderten Arbei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 4. 9. 1978 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Invaliditätspension nach § 255 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 zweiter Satz ZPO). Sie steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senates und der auch in der Lehre allgemein vertretenen Auffassung (vgl SSV-NF 1/33, 1/67... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 22. 12. 1951 geborene Kläger hat in der Zeit vom 27. Mai bis 27. Juni 1970 im Gebiet der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, Republik Bosnien-Herzegovina, die Abschlussprüfung im Lehrberuf "Zimmerer" erfolgreich abgelegt. Mit Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 1. 9. 1998, GZ 34.082/177-III/A/3/98, wurde ausgesprochen, dass diese Abschlussprüfung gemäß § 27a BAG mit der österreichischen Lehrabschl... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, wonach der am 20. 7. 1942 geborene Kläger, der keinen Beruf erlernt und in den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag als Bauhilfsarbeiter gearbeitet hat, die Voraussetzungen für die begehrte Invaliditätspension nach § 255 Abs 3 ASVG nicht erfüllt, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Die i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes, wonach die Klägerin, die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Berufsunfähigkeitspension erfüllt (§§ 271 Abs 1, 273 Abs 1 ASVG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Den Revisionsausführungen ist ergänzend entgegenzuhalten, dass bei der Klägerin bei Eintritt in das Berufsleben - abgesehen von der festgestellten Einschränkung des Anmarschweges zu einem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass der am 11. 5. 1944 geborene Kläger die Voraussetzungen für die Gewährung einer Berufsunfähigkeitspension ab 1. 9. 1995 nicht erfüllt, ist zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Sie entspricht auch der seit den Entscheidungen SSV-NF 1/33 und 1/67 ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes, wonach der Versicherungsfall der gemind... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 23. 12. 1997 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspension ab, weil er nach dem Ergebnis der ärztlichen Begutachtung noch imstande sei, eine auf dem Arbeitsmarkt bewertete Tätigkeit im Sinne des § 255 Abs 3 ASVG auszuüben. Mit Bescheid vom 23. 12. 1997 lehnte die beklagte Pensionsversicherungsanstalt der Arbeiter den Antrag des Klägers auf Zuerkennung der Invaliditätspens... mehr lesen...
Begründung: Mit Bescheid vom 26. 4. 1996 lehnte die Beklagte den Antrag des am 19. 7. 1955 geborenen Klägers auf Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: ab, der Kläger wäre noch imstande, einem regelmäßigen Erwerb nachzugehen. Dagegen richtet sich die Klage auf Gewährung der Erwerbsunfähigkeitspension mit der
Begründung: , der Kläger sei infolge einer sich im Laufe der Zeit verschlechternden psychischen Behinderung aufgrund eines am 12. 7. 1975 erlittenen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die geltend gemachten Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit (§ 503 Z 2 und 3 ZPO) liegen nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 dritter Satz ZPO keiner
Begründung: . Angebliche Mängel des Verfahrens erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Ver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 1.3.1941 in der Türkei geborene Kläger hat keinen Beruf erlernt. In den letzten 15 Jahren vor dem Stichtag (1.11.1991) war er überwiegend als Hilfsarbeiter beschäftigt. Aufgrund verschiedener gesundheitsbedingter Beeinträchtigungen konnte der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung bei der beklagten Partei (2.10.1991) noch alle leichten und mittelschweren Arbeiten ohne häufiges Bücken unter Tischhöhe, ohne Arbeiten in überwiegend stehend vorgeneigter ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Eine Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens nach § 503 Z 2 ZPO liegt nicht vor; diese Beurteilung bedarf nach § 510 Abs 3 Satz 3 ZPO keiner
Begründung: . (Angebliche) Mängel erster Instanz, die bereits in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht jedoch verneint wurden, können nach ständiger Rechtsprechung - auch im Verfahren nach dem ASGG - nicht mehr in der Revision gerügt werden (Kodek in Rechberger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Rechtliche Beurteilung Die Behauptung in der Revision, daß die Unschlüssigkeit und Widersprüchlichkeit des Sachverständigengutachtens durch eine ausreichende Parteienvernehmung beseitigt hätte werden können, richtet sich gegen die Richtigkeit der Feststellungen, die die Vorinstanzen ihren Entscheidungen zugrunde legten. Abgesehen davon, daß sich das Berufungsgericht mit der identen Mängelrüge der klagenden Partei auseinandergesetzt un... mehr lesen...
