Begründung: Der am 2. 5. 1944 geborene Kläger hat nach Beendigung der Pflichtschule keine qualifizierte Berufsausbildung erworben. Er war in den Jahren 1972 bis 1980 in Österreich als Asphaltierer und im Zeitraum 1981 bis 1996 in Kroatien und Bosnien ebenfalls als Asphaltierer oder Tischlerhelfer beschäftigt. Diese Tätigkeiten kann er ohne Gefährdung seiner Gesundheit nicht mehr verrichten. Seit April 2001 ist dem Kläger die Ausübung einer regelmäßigen Erwerbstätigkeit nicht mehr ... mehr lesen...
Begründung: Der am 24. 4. 1931 geborene und in Jugoslawien wohnhafte Kläger begehrt die Gewährung einer Alterspension. Er beziehe auf Grund seines Antrags vom 6. 6. 1994 seit 21. 6. 1994 eine Alterspension in Jugoslawien, wo er insgesamt 20 Versicherungsjahre erworben habe. Es stehe ihm daher auch in Österreich ab Vollendung des 65. Lebensjahres, somit ab 1. 5. 1996, eine Alterspension zu. Auf die eigentlich schon ab 1. 7. 1994 zu gewährende vorzeitige Alterspension wegen gemind... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin bezieht seit 1. 1. 1981 von der beklagten Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten eine Alterspension. Sie war im Zeitraum vom 1. 1. 1975 bis 31. 12. 1979 sowie vom 1. 7. 1982 bis 31. 12. 1997 als Betriebsführerin nach dem BSVG pflichtversichert und leistete Pensionsbeiträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern, wobei es unbestritten ist, dass die Beitragsleistungen für die Zeit vom 1. 7. 1982 bis 31. 12. 1982 unwirksam waren. Mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Dem Prozessstandpunkt des Klägers ist zunächst darin zu folgen, dass dem Urteil des Oberlandesgerichtes Wien als Berufungsgericht in Arbeits- und Sozialrechtssachen vom 26. 1. 1995, GZ 33 Rs 98/94-16, womit das Klagebegehren des Klägers, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm eine Alterspension im gesetzlichen Ausmaß ab 2. 7. 1993 zu gewähren, sowie das Eventualbegehren, es werde festgestellt, dass die beklagte Partei dem Kläger ab Erfüllung der gese... mehr lesen...
Norm: ASVG §253ASVG §270BSVG §121GSVG §130
Rechtssatz: Die Anspruchsvoraussetzung "Erreichung eines bestimmten Lebensalters" bei der Alterspension beruht auf der Zweckbestimmung der Pensionsversicherung, einen Ersatz für den durch das Absinken der Arbeitskraft bedingten Entfall des Arbeitseinkommen zu schaffen. Die Altersgrenze stellt hiebei jenen Zeitpunkt dar, von dem ab - allein oder in Verbindung mit anderen Voraussetzungen - von Gesetzes w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 15. 11. 1965 geborene Kläger absolvierte bereits ab dem 8. Lebensjahr zweimal wöchentlich ein Fußballtraining und eine ganze Reihe von Fußballspielen. Nachdem er zunächst in einer Jugendmannschaft spielte, kam er 1978 zum Sportklub R*****, bei dem er in einer Nachwuchsmannschaft bis 1982 bereits wöchentlich viermal trainierte und jeweils ein Spiel absolvierte. Durch das Training sollten Ballannahme, Ballführung, Kopfballspiel, Schußtechnik, fußballtec... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Dienstverhältnis des Klägers zur Beklagten endete durch Dienstgeberkündigung zum 30.9.1984, da der Kläger infolge mehrerer Herzinfarkte nicht mehr in der Lage war, seine Dienstpflichten zu erfüllen. Mit Schreiben vom 30.11.1958 wurde er von der Rechtsvorgängerin der Beklagten in den Kreis der Begünstigten nach dem Pensionsvertrag vom 20.11.1958 aufgenommen. Er bezog neben der mit Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten vom 20.4.1984 zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 25.4.1991 anerkannte die beklagte Partei den Anspruch des am 7.1.1925 geborenen Klägers auf Alterspension entsprechend seinem am 22.6.1990 gestellten Antrag ab 1.7.1990 in Höhe von monatlich brutto S 13.647,50, ab 1.1.1991 S 14.329,90. Mit seiner (zufolge Zustellung an seinen Vertreter erst am 23.2.1995 am 6.3.1995 eingebrachten) Klage stellte der Kläger das Begehren, die beklagte Partei schuldig zu erkennen, ihm die Alterspension im gese... mehr lesen...
Norm: ASVG allgASVG §100 Abs2ASVG §223ASVG §251aASVG §253ASVG §253b Abs1 Z4BSVG allgBSVG §64 Abs2BSVG §104BSVG §120GSVG allgGSVG §68 Abs2GSVG §113GSVG §129GSVG §131 Abs1 Z4GSVG idF 19.GSVGNov BGBl 19
Rechtssatz: Der Versicherungsfall des Alters wird durch die Entscheidung eines Sozialversicherungsträgers über die Gewährung der Alterspension nicht nur für den Bereich dieses Sozialversicherungsgesetzes, sondern auch für den Bereich der anderen So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). Der am 19.5.1915 geborene Kläger bezieht seit 19.5.1980 von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten laut Bescheid vom 22.8.1980 eine Alterspension gemäß Paragraph 270, in Verbindung mit Paragraph 253, ASVG (Blatt 22 des Pensionsaktes). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die am 11.4.1916 geborene Klägerin war in der Zeit vom 1.1.1961 bis 31.12.1965 nach den Bestimmungen des BSVG und vom 1.5.1966 bis 31.12.1979 nach dem GSVG pflichtversichert. Ab 1.1.1980 war sie sowohl nach dem GSVG wie auch nach dem BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert. Sie bezieht seit 1.1.1982 eine Alterspension von der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft. Sie ist nach wie vor Betriebsführerin und nach dem BSVG pflichtvers... mehr lesen...
Norm: ASVG §86ASVG §253AbkSozSi Österreich - Jugoslawien Art41
Rechtssatz: Hatte ein Versicherter zunächst beim Versicherungsträger in Jugoslawien einen Antrag auf Gewährung der Alterspension eingebracht, der damit gemäß Art 41 AbkSozSi-Jugoslawien auch als Antrag auf Gewährung der entsprechenden Leistung aus der österreichischen Sozialversicherung zu werten ist, und brachte er danach zusätzlich beim österreichischen Versicherungsträger einen A... mehr lesen...
Norm: ASVG §227aASVG §228aASVG §253ASVG §255 AASVG idF 51.ASVGNov §551 Abs9ASVG idF 52.ASVG §551 Abs10
Rechtssatz: Eine Versicherte, die eine Invaliditätspension mit einem Stichtag vor dem 1. Juli1993 bezog, kann auch bei zwischenzeitigem Erwerb von weiteren Versicherungszeiten durch Antragstellung auf Alterspension nach dem 30. Juni1993 keine Anrechnung von Kindererziehungszeiten im Sinne der §§ 227 Abs 1 Z 4 und 228 Abs 1 Z 10 ASVG idF der 51... mehr lesen...
Norm: ASVG §227aASVG §228aASVG §253ASVG §255 AASVG idF 51.ASVGNov §551 Abs9ASVG idF 52.ASVG §551 Abs10
Rechtssatz: Bei Pensionen aus dem Versicherungsfall der geminderten Arbeitsfähigkeit, deren Stichtag vor dem 1. Juli 1993 liegt, ist bei Frauen, bei Vollendung des 60. Lebensjahres § 253 ASVG in der am 30. Juni 1993 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden. Die erst ab 1. Juli 1993 geltenden, durch die 51. und 52. ASVGNov geschaffenen Ersatzzeit... mehr lesen...
Norm: ASVG §253ASVG §255 Ca
Rechtssatz: Hat eine zur Beendigung der Invalidität erfolgversprechende psychotherapeutische Behandlung die Beendigung einer belastenden familiären Situation zur Voraussetzung, kann der Versicherten nicht vorgeworfen werden, daß sie diese im Zusammenleben mit dem Ehegatten und den Kindern bestehende belastende Situation nicht gelöst hat. Entscheidungstexte 10 ObS ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253
Rechtssatz: Bei Weitergewährung der bisher zuerkannten Berufsunfähigkeitspension oder der vorzeitigen Alterspension als Alterspension bedarf es nicht mehr der vom Stichtag abhängigen Feststellung und Prüfung, ob und in welchem Zweige der Pensionsversicherung und in welchem Ausmaß die Leistung zusteht. Ein lückenloses Weiterbestehen der schon zum Stichtag für die Berufsunfähigkeitspension oder die vorzeitige Alterspension vorlieg... mehr lesen...
Norm: ASVG §253
Rechtssatz: Die Erreichung des für die Alterspension maßgeblichen Lebensalters bewirkt bei einem bestehenden Anspruch auf Berufsunfähigkeitspension oder vorzeitige Alterspension nach § 270 ASVG nur, daß die bisher gewährte Pension nahtlos in eine Alterspension übergeht, ohne daß kraft gesetzlicher Anordnung des § 253 ASVG eine eigene Antragstellung erforderlich wäre oder ein neuer Stichtag ausgelöst würde. En... mehr lesen...
Norm: ASVG §253
Rechtssatz: In den Fällen des § 253 Abs 2 und Abs 3 handelt es sich um die mit Vollendung des normalen Alterspensionsanfallsalters von Gesetzes wegen und daher nicht antragsbedürftige Umwandlung ("Konversion") einer bis dahin gebührenden Invaliditätspension oder vorzeitigen Alterspension in eine (normale) Alterspension mindestens gleichen Ausmaßes. Hat der Versicherte seit dem Stichtag für die vorzeitige Alterspension bei langer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Bescheid vom 24.11.1988 lehnte die beklagte Partei den Antrag des am 21.2.1923 geborenen Klägers vom 11.2.1988 auf Gewährung einer Alterspension gemäß § 270 iVm § 253 ASVG ab. Da bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf ... vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer bestanden habe und seit deren Stichtag keine Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben worden seien, gebühre dem Kläger nach § 253 Abs 2 ASVG seit der Vollendung s... mehr lesen...
Norm: ASVG §253
Rechtssatz: Die Sozialversicherung baut zwar auf dem Versicherungsprinzip auf, daneben treten aber Versorgungselemente und Fürsorgeelemente in unterschiedlichem Maße hervor. Die Pensionsversicherung wird vom Finalprinzip, das die Leistungen am Bedürfnis des Versicherten ausrichtet, dominiert. Entscheidungstexte 4 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob ... mehr lesen...
Norm: ASVG §253ASVG §253aASVG §253b
Rechtssatz: Die in den §§253 a und 253 b ASVG vorgenommene Differenzierung nach dem Geschlecht ist auf die Alterspension (siehe auch § 253 ASVG) abgestellt, und daher kein Ausdruck eines allgemeinen Prinzips. Entscheidungstexte 4 Ob 31/85 Entscheidungstext OGH 19.03.1985 4 Ob 31/85 Veröff: SZ 58/40 = RdW 1985,189 = Arb 10434 = ZAS 1987,1... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin begehrt die Feststellung, sie habe gegenüber der beklagten Partei Anspruch auf einen ungekürzten Zuschuß zu ihrer Pension, solange die Voraussetzungen für eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer im Sinne des § 253 b ASVG oder für eine Alterspension gemäß dem § 253 ASVG zutreffen. Sie begehrt ferner von der beklagten Partei die Zahlung einer sich aus der gekürzten Zahlung des Pensionszuschusses (in Hinkunft 'Betriebspension' genan... mehr lesen...
Norm: ASVG §98aASVG §253ASVG §270
Rechtssatz: Eine Alterspension, die aus einer (1933 zuerkannten) Invaliditätsrente entstanden ist, genießt nicht die der seinerzeitigen Invaliditätsrente zugekommene bevorzugte Behandlung im Exekutionsverfahren. Entscheidungstexte 3 Ob 123/66 Entscheidungstext OGH 19.10.1966 3 Ob 123/66 Veröff: EvBl 1967/59 S 71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §1325 D8ASVG §253ASVG §270ASVG §332 C
Rechtssatz: Dem Sozialversicherungsträger stehen gemäß § 332 ASVG (Legalzession) nur abgeleitete Ansprüche gegen den Schädiger seines Versicherten zu. Hat nun dieser als Angestellter oder Arbeiter (unselbständig) in der Regel Anspruch auf Ersatz des Verdienstentganges nur bis zu jenem Lebensalter, ab dem ihm die Altersrente aus der Sozialversicherung geleistet wird (das ist fünfundsechzig Jahre b... mehr lesen...
