Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wohnte 1996 und im Streitzeitraum in B, Österreich, und erzielte als Grenzgänger nach Liechtenstein Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Am 9. August 1996 erlitt er einen Arbeitsunfall und ist seither arbeitsunfähig. Nach den gesetzlichen Bestimmungen über die obligatorische Unfallversicherung im Fürstentum Liechtenstein wurde bis 31. Juli 1998 das gesetzliche Taggeld an den Arbeitgeber und von diesem als Teil des Lohnes an den Beschwerdeführer ausbezahlt und ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;ASVG §209 Abs1;
Rechtssatz: Das Gesetz kennt nur einen einzigen Begriff der Versehrtenrente, räumt jedoch unter den im § 209 ASVG determinierten Voraussetzungen die Möglichkeit ein, die Versehrtenrente während der ersten zwei Jahre nach dem Eintritt des Versicherungsfalles als vorläufige Rente zu gewähren (vgl. OGH vom 17. Juni 1987, 9 ObS 1/8... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;ASVG §209 Abs1;EStG 1988 §3 Abs1 Z4 idF 1991/028;
Rechtssatz: Die Versehrtenrente nach dem ASVG soll dem Ausgleich des durch die unfallbedingte Erwerbsminderung eintretenden Schadens dienen. Vor allem in der Bildung der Bemessungsgrundlage kommt zum Ausdruck, dass das Gesetz den eintretenden Verdienstentfa... mehr lesen...
Die am 30. April 1939 geborene Beschwerdeführerin stand zuletzt als Obersekretärin in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz und wurde als Archivarin in der Registratur des Baupolizeiamtes beschäftigt. Seit 1. Oktober 1999 befindet sie sich im Ruhestand. Am Freitag, dem 20. Juni 1997, ereignete sich nach den Angaben der Beschwerdeführerin in ihrer "Unfallanzeige" vom 1. Juli 1997 beim "Heben eines schweren Kartons voller Bauakten" ein "Bandsche... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §37a Abs6;UFV Graz 1967 §31;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die im bisherigen Verfahren erwiesene krankhafte Veranlagung einer Beamtin is... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §37a Abs6;UFV Graz 1967 §31;VwRallg;
Rechtssatz: Wenn eine krankhafte Veranlagung und ein Unfallereignis für die Entstehung einer Körperschädigung zusammenwirken, so sind ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DGO Graz 1957 §37a Abs3 idF 2000/065;DGO Graz 1957 §37a Abs6;UFV Graz 1967 §31;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/12/0039 E 13. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Im Hinblick darauf, dass sowohl § 31 der Unfallfürs... mehr lesen...
Der am 7. Februar 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in Ruhe in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Mit Schreiben vom 28. Mai 2001 beantragte der Beschwerdeführer die Zuerkennung einer "Berufsunfähigkeitsrente" auf Grund beigelegter Befunde und begründete dies damit, dass auf Grund des ständigen Harnverhaltens bis zur Pause seines Erachtens die Überlaufinkontinenz und im Anschluss daran auch das Prostata-Carcinom aufget... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;BKUVG §101 Abs1 impl;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;Satzung LKUF OÖ Pkt145;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0042 E 28. Mai 1997 RS 1(hier: Punkt 145 der Satzung OÖ LKUF entspricht nunmehr dem Punkt 146 der Satzung OÖ LKUF) ... mehr lesen...
Der Mitbeteiligte stand im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Gemeindebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadtgemeinde Vöcklabruck. Am 30. August 1993 erlitt er bei einem Verkehrsunfall eine Prellung des Kopfes und des Bauches sowie eine Zerrung der Halswirbelsäule. Fest steht, dass es sich bei diesem Verkehrsunfall um einen Dienstunfall im Sinn des § 2 des Gesetzes vom 9. Mai 1969 über die Unfallfürsorge der oberösterreichischen Gemeinden und Gemei... mehr lesen...
Index: L24004 Gemeindebedienstete Oberösterreich66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;GdUFG OÖ 1969 §27 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zur Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch einen Dienstunfall im Sinn des § 27 Abs. 1 OÖ GdUFG 1969, wenn der Unfallschaden auf mehrere Ursachen zurückgeht (Theorie der wesentlichen Bedingung). Europea... mehr lesen...
Der 1948 geborene Beschwerdeführer steht als Hauptschuloberlehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Oberösterreich. Seine Dienststelle ist die Hauptschule in S. Im Rahmen seiner Unterrichtstätigkeit in Leibeserziehung verletzte er sich am 13. Februar 1997 bei einem missglückten Sprung von einer Sprossenwand am linken Bein. Am 10. März 1997 begab er sich wegen der seit einigen Wochen zunehmenden Schmerzen im Kniegelenk in die unfallchirurgische Ambulanz des Land... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;BKUVG §101 Abs1 impl;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;Satzung LKUF OÖ Pkt146;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0042 E 28. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der ... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;BKUVG §101 Abs1 impl;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;Satzung LKUF OÖ Pkt145;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0042 E 28. Mai 1997 RS 1(hier: Punkt 145 der Satzung OÖ LKUF entspricht nunmehr dem Punkt 146 der Satzung OÖ LKUF) ... mehr lesen...
Der im Jahr 1979 geborene Beschwerdeführer leistete vom 4. Januar 1999 bis 16. März 1999 (infolge vorzeitiger Entlassung) seinen ordentlichen Präsenzdienst beim österreichischen Bundesheer. Am 15. Februar 1999 stürzte er während der Ableistung seines Grundwehrdienstes auf der Stiege und erlitt hierbei eine Gesundheitsschädigung. Mit Antrag vom 8. April 1999 (Tag des Einlangens bei der Behörde erster Instanz) begehrte der Beschwerdeführer die Gewährung einer Beschädigtenversorgung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;HVG §2 Abs1;HVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/09/0004 E 6. November 2001 RS 4 Stammrechtssatz Eine krankhafte Veranlagung hindert die Annahme einer unfallbedingten Auslösung nicht. Eine solche kann auch vorliegen, wenn eine vorhandene krankhafte Veranlagung zu einer ... mehr lesen...
Die am 12. November 1949 geborene Beschwerdeführerin steht als Beamtin in handwerklicher Verwendung in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Sie war im städtischen Kindergarten in G als Kindergartenhelferin beschäftigt. Am 20. April 1998 erlitt die Beschwerdeführerin auf dem Weg zum Dienst einen Fahrradunfall. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses der Landeshauptstadt Graz vom 22. Oktober 1999 wurde der Beschwerdeführerin gemäß § 37a der Dienst- ... mehr lesen...
Index: L24006 Gemeindebedienstete Steiermark66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1;BKUVG §101 Abs1;DGO Graz 1957 §37a Abs3;DGO Graz 1957 §37a Abs6;UFV Graz 1967 §31;
Rechtssatz: Im Hinblick darauf, dass sowohl § 31 der Unfallfürsorgesatzung Graz als auch der sinngemäß anzuwendende § 101 (Abs. 1) B-KUVG dem § 203 Abs. 1 ASVG entspricht, kann zur Vorga... mehr lesen...
Der 1960 geborene Beschwerdeführer erlitt während der Ableistung eines außerordentlichen Präsenzdienstes auf der Fahrt von seiner Wohnung zum Ort der militärischen Dienstleistung am 16. Juli 1989 einen Verkehrsunfall, bei dem er erheblich verletzt wurde. Mit Bescheid vom 9. Mai 1990 anerkannte die Versorgungsbehörde erster Instanz die dadurch eingetretenen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Beschwerdeführers als Dienstbeschädigungen, verneinte aber einen Anspruch auf Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;HVG §2 Abs1;HVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Eine krankhafte Veranlagung hindert die Annahme einer unfallbedingten Auslösung nicht. Eine solche kann auch vorliegen, wenn eine vorhandene krankhafte Veranlagung zu einer plötzlichen, in absehbarer Zeit nicht zu erwartenden Entwicklung gebrach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;BKUVG §101 Abs1 impl;HVG §2 Abs1;HVG §4 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/12/0042 E 28. Mai 1997 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen des Arbeitsunfalles bzw Diens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz67 Versorgungsrecht
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;HVG §2 Abs1;HVG §4 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Wirken eine krankhafte Veranlagung und ein Unfallereignis bei Entstehung einer Gesundheitsschädigung zusammen, so ist nach der Theorie der wesentlichen Bedingung zu beurteilen, ob das Unfallereignis eine wesentlich mitwirkende Bedingung für die ... mehr lesen...
Die 1946 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberoffizial i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war die Technische Universität Wien, wo sie als Laborantin am Institut für Grundbau und Bodenmechanik tätig war. Aus den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens ergibt sich, daß die Beschwerdeführerin, bei der wegen ihrer als Berufskrankheit anerkannten gesundheitlichen Beschwerden bereits seinerzeit eine Minderung der Erwerbsfähi... mehr lesen...
Index: 65/01 Allgemeines Pensionsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §203 Abs1;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426;
Rechtssatz: Aus der im § 203 Abs 1 ASVG normierten Frist von "drei Monaten nach dem Eintritt des Versicherungsfalles hinaus" ist für die Frage der Erwerbsunfähigkeit nach § 9 Abs 1 PG im Hinblick auf den anderen Regelungszweck des § 203 Abs 1 ASVG nichts Entscheidendes zu gewinnen. ... mehr lesen...
Die am 25. Oktober 1940 geborene Beschwerdeführerin, die als Berufsschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich steht, erlitt noch während ihres Aktivstandes mit ihrem PKW auf dem Weg zu ihrer Schule am 18. Dezember 1989 um 7.30 Uhr in Linz, F-Straße, einen Unfall. Nach ihren Angaben laut Protokoll der Bundespolizeidirektion Linz, Verkehrsabteilung, vom 22. Dezember 1989 sei die Beschwerdeführerin mit ihrem PKW auf der F-Straße mit ca. 5 b... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;BKUVG §101 Abs1 impl;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;Satzung LKUF OÖ Pkt146;VwRallg;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der Bedingtheit der Minderung der Erwerbsfähigkeit durch die Folgen des Arbeitsunfalles bzw Dienstunfa... mehr lesen...
Index: L26004 Lehrer/innen Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §203 Abs1 impl;BKUVG §101 Abs1 impl;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs1 Z4;LKUFG OÖ 1983 §13 Abs6;Satzung LKUF OÖ Pkt146;VwRallg;
Rechtssatz: Die in der Satzung der OÖ. Lehrer-Kranken- und Unfallfürsorge (LKUF), P 146, verwendeten Begriffe sind nach den Grundsätze... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 18. Dezember 1991 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt - gestützt auf ein fachärztliches Gutachten des ärztlichen Leiters der Sonderkrankenanstalt für interne Berufskrankheiten T Dr. X und des Arztes Dr. Z vom 1. Oktober 1991 - aus, daß die Erkrankung, die sich der Beschwerdeführer als Schweißer in verschiedenen Betrieben zugezogen habe, gemäß § 177 ASVG, Anlage 1, Nr. 41 als Berufskrankheit anerkannt werde und dem Beschwerdeführer gemäß den §§ 203 bis ... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ABGB §1294;ASVG §203 Abs1;ASVG §357 Abs1;AVG §37;AVG §46;AVG §69 Abs1 Z2;AVG §69 Abs3;
Rechtssatz: Die Nichtveranlassung eines medizinisch möglichen Eingriffs zum Zwecke der Diagnose im Interesse des Versicherten kann nicht ohne weiteres der Behörde als Verschulden iSd § 69 Abs 1 Z 2 A... mehr lesen...
