Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in Spruchpunkt 1 - in Bestätigung des erstinstanzlichen Bescheides der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse und bezogen auf den Zeitraum seit 1. Jänner 1998 - festgestellt, dass der Ehegatte der Beschwerdeführerin (ein Rechtsanwalt) nicht anspruchsberechtigter Angehöriger der Beschwerdeführerin iS des § 123 ASVG sei, weil iS des § 123 Abs. 9 lit. a ASVG Angehöriger einer der in § 2 Abs. 1 FSVG in der... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse krankenversichert. Am 13. Jänner 1998 beantragte sie die Anerkennung der beitragsfreien Mitversicherung ihres als Rechtsanwalt tätigen Ehegatten. Mit Bescheid vom 2. Juni 1998 sprach die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse aus, der Ehegatte der Beschwerdeführerin sei nicht anspruchsberechtigter Angehöriger gemäß § 123 Abs. 9 lit. a ASVG. In der Begründung: wurde ausgeführt, nach § 123 Abs. 9 lit. a ASVG gelte... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs9;FSVG §2;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
98/08/0211 E 20. Juni 2001
98/08/0155 E 27. Juli 2001
Rechtssatz: Die Entstehungsgeschichte des § 123 Abs 9 ASVG zeigt, dass sich die Verweisung auf § 2 FSVG im Zeitpunkt ihrer erstmaligen Normierung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs9 idF 138/1998;FSVG §2;VwRallg;
Rechtssatz: Die Verweisung auf § 2 FSVG in § 123 Abs 9 ASVG ist auch schon vor der durch die 55. Novelle zum ASVG (BGBl I Nr 1998/138) mit 1. Jänner 1998 rückwirkend in Kraft getretenen Rechtslage eine statische gewesen (Hinweis E 20. Juni 2001,... mehr lesen...
Am 4. August 1995 stellte die Beschwerdeführerin bei der mitbeteiligten Gebietskrankenkasse den Antrag auf "Mitversicherung" ihres als Rechtsanwalt berufstätigen Ehegatten "mit Wirksamkeit 1.8.1995". Mit Bescheid vom 10. August 1995 stellte die mitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, es bestehe kein Anspruch auf die Leistungen der Krankenversicherung für den Ehegatten der Beschwerdeführerin. Zur Begründung: wurde auf § 123 Abs. 9 ASVG iVm § 2 Abs. 1 FSVG und auf die Entscheidungen... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 14. Oktober 1993 wies die mitbeteiligte Niederösterreichische Gebietskrankenkasse den Antrag der Beschwerdeführerin, ihren Ehegatten Dr. H gemäß § 123 ASVG als anspruchsberechtigten Angehörigen anzuerkennen, ab. Dem gegen diesen Bescheid erhobenen Einspruch der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid nicht ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs9;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;FSVG §2 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 3 Stammrechtssatz Durch die Auslegung des § 123 Abs 9 ASVG, wonach unter den in § 2 Abs 1 FSVG angeführten Personen nicht nur jene zu verstehen sind, die tatsäch... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter im Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zur Stadtgemeinde Innsbruck (Stadtwerke Innsbruck). Die Ehegattin des Beschwerdeführers übt den Beruf der Rechtsanwältin aus. Mit Eingabe vom 1. Juni 1990 beantragte die Ehegattin des Beschwerdeführers bei der Geschäftsstelle der Verwaltungskommission der Kranken- und Unfallfürsorge der Beamten der Landeshauptstadt Innsbruck (K.U.F.) den ihr zustehenden Ersatzbetrag für die l... mehr lesen...
Index: L24007 Gemeindebedienstete Tirol66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1;GdBUFG Tir §17 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/09 92/08/0251 2
(§ 17 Abs 2 GdBUFG Tir ist daher nicht in der Weise
einschränkend auszulegen, daß unter den im § 2 Abs 1 FSVG
angeführten Personen nur jene zu verstehen seien, die in... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und der ihr beigeschlossenen Ablichtung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender Sachverhalt: Die Wiener Gebietskrankenkasse hat mit Bescheid vom 16. Dezember 1991 festgestellt, daß die Ehegattin des Beschwerdeführers gemäß § 123 Abs. 9 ASVG nicht (dessen) anspruchsberechtigte Angehörige im Sinne des zweiten Teiles des ASVG sei. Der gegen diesen Bescheid erhobene Einspruch wurde mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 13. F... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §123 Abs1 Z1;ASVG §123 Abs9;ASVG §76 Abs2;FSVG §2 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
95/08/0235 E 14. November 1995
Rechtssatz: Nach § 123 Abs 9 ASVG ist es dem Gesetzgeber nicht etwa darauf angekommen, jene Personen von der Angehörigeneigenschaft des § 123 Abs 1 Z 1 ASVG auszuschließe... mehr lesen...
