Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 06.07.2021, GZ XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), über die XXXX KG, XXXX , BKNR XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.800,00 verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen einer am 17.05.2021 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei XXXX an der Adresse der Beschwerdeführerin festgestellt wor... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Mit Bescheid vom 09.11.2020, GZ: XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Wien (im Folgenden: belangte Behörde), über die „ XXXX “ Ges.m.b.H, XXXX Wien, XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 2.200,00 verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer Überprüfung am 22.01.2019 in XXXX Wien, XXXX , um 8:45 Uhr durch Prüforgane der Finanzpolizei festgestellt worden s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (in weiterer Folge: belangte Behörde) hat mit Bescheid vom 02.07.2021, Zl. XXXX , der XXXX GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin, kurz: BF) als Bevollmächtigte der XXXX GmbH, in XXXX Wien, gemäß § 113 Abs. 1 iVm Abs. 3 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 300,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass die Anmeldung für XXXX , VSNR XXXX , zur Pflichtversicherung als Dienstnehmer ge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Österreichische Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) hat mit Bescheid vom 14.04.2021, GZ: XXXX , XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer) gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm §§ 33, 35, 113 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.600,00 vorgeschrieben. Begründend wurde ausgeführt, dass im Zuge einer am 23.12.2019 um 11:00 Uhr durchgeführten Kontrolle fünf im Bescheid näher genannte Personen bei Dachdeckerarbeiten angetroffen worden seien. Di... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit dem angefochtenen Bescheid der Österreichischen Gesundheitskasse (im Folgenden: ÖGK) vom 19.11.2020 wurde ausgesprochen, dass der nunmehrige Beschwerdeführer in Anwendung von § 113 iVm § 33 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), einen Beitragszuschlag in Höhe von € 1.800,-- binnen 15 Tagen nach Zustellung des Bescheides an die ÖGK zu entrichten habe. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass im Zuge einer am 12.05.2020 u... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 25.11.2011 hat die Salzburger Gebietskrankenkasse (im Folgenden kurz: „SGKK“, nunmehr: Österreichische Gesundheitskasse) ausgesprochen, dass von den nunmehrigen Beschwerdeführern (im Folgenden kurz: „BF“) aufgrund einer Meldepflichtverletzung gemäß § 113 Abs 2 iVm § 113 Abs 1 Z 1 ASVG ein Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.300,00 zu entrichten sei. Die Verpflichtung werde unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen der §§ 30, 33,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Bescheid vom 21.05.2019 schrieb die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, (im Folgenden: NÖGKK) der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF), einer von der XXXX KG gemäß § 35 Abs 3 ASVG bevollmächtigte Steuerberatungs-GmbH, gemäß § 410 Abs. 1 Z 5 iVm. § 113 Abs. 1 und Abs. 2 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG) einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.000,- vor. Begründend wurde ausgeführt, i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 11.04.2019 sprach die Burgenländische Gebietskrankenkasse, nun Österreichische Gesundheitskasse, im Folgenden: BGKK, aus, dass Herr XXXX (im Folgenden: MB), VSNR XXXX , rückwirkend für den 11.10.2017 als geringfügig beschäftigter Dienstnehmer der Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) in die Pflichtversicherung nach dem ASVG einbezogen werde (Spruchpunkt I.). Weiters wurde ausgesprochen, dass die BF gemäß § 58 Abs. 2 ASVG So... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 01.09.2020 schrieb die belangte Behörde (im Folgenden: ÖGK) der XXXX (im Folgenden: A.) GmbH (im Folgenden: Beschwerdeführerin) gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG einen Beitragszuschlag in der Höhe von € 2.200,00 vor. Begründend wurde ausgeführt, dass anlässlich einer Kontrolle durch Organe der Finanzpolizei am 09.08.2020 gegen 09:55 Uhr in XXXX , XXXX , XXXX , die im
Spruch: des angefochtenen Bescheides genannten Pers... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 19.01.2021, Zl. XXXX , hat die Österreichische Gesundheitskasse, Landesstelle Niederösterreich (im Folgenden: belangte Behörde), über XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer), BKNR XXXX , einen Beitragszuschlag in Höhe von EUR 1.400, -- verhängt. Begründend wurde ausgeführt, dass im Rahmen der am 18.11.2020 erfolgten Betretung durch die Finanzpolizei XXXX /für das Finanzamt XXXX , XXXX , festgestellt worden sei, dass für XX... mehr lesen...
