Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: § 33 ASVG stellt hinsichtlich der melderelevanten Umstände ausschließlich auf den Entgeltanspruch ab (mit Hinweis auf VwGH 2013/08/0246). Schlagworte Sozialversicherungsrecht; Verwaltungsstrafe; Anmeldung; Pflichtversicherung; Geringfügigkeit; Verfahrensrecht; Verfolgungsv... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 31.08.2018 Norm: ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1 Z1VStG 1991 §44a
Rechtssatz: Bei der Erstattung einer falschen Meldung zur Sozialversicherung handelt es sich – im Unterschied zu einer unterlassenen Meldung – um ein Begehungsdelikt. Die Verjährungsfrist beginnt mit dem Einlangen dieser Meldung beim Versicherungsträger zu laufen (vgl. VwGH 2012/08/0300). Sc... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich erkennt durch MMag. Dr. Michaela Lütte als Einzelrichterin über die Beschwerde des A, vertreten durch Rechtsanwalt C, ***, ***, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 29. Jänner 2018, Zl. ***, betreffend Bestrafung nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG), nach öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht: 1. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunktes 1 (Bes... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Bei der Prüfung des Vorliegens eines versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses ist die vertragliche Gestaltung der Beschäftigung in die Beurteilung des Gesamtbildes derselben einzubeziehen, wobei entscheidend bleibt, o... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2018 Norm: ASVG §4 Abs1 Z1ASVG §4 Abs2ASVG §33 Abs1ASVG §111 Abs1ASVG §111 Abs2VStG 1991 §5 Abs1VStG 1991 §20VStG 1991 §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Wird jemand bei der Erbringung von Dienstleistungen, arbeitend, unter solchen Umständen angetroffen, die nach der Lebenserfahrung üblicherweise auf ein Dienstverhältnis hindeuten, ist die Behörde berechtigt, von einem Dienstverhä... mehr lesen...
