RS Lvwg 2020/6/25 LVwG-S-1426/001-2019

Bei der Erstattung einer Falschmeldung an den Sozialversicherungsträger handelt es sich um ein Begehungsdelikt (vgl VwGH 2012/08/0300). Bei Begehungsdelikten beginnt die Verjährungsfrist mit dem Abschluss des verpönten aktiven Tuns (vgl K. Stöger in Raschauer/Wessely, VStG § 31 Rz 5). Bei dieser Verwaltungsübertretung beginnt der Lauf der Verjährungsfrist somit mit dem abgeschlossenen Erstatten dieser Meldung an den Versicherungsträger.