Norm: AEUV Lissabon Art102KartG 2005 §5
Rechtssatz: Tatbestandsmerkmal und damit materiell?rechtliches Element eines kartellrechtlichen Anspruchs ist eine privatwirtschaftliche Tätigkeit; fehlt es daran, führt dies zur Abweisung des Begehrens als unbegründet. Entscheidungstexte 16 Ok 4/12 Entscheidungstext OGH 22.10.2012 16 Ok 4/12 Beisatz: Hier: Verneinung einer unternehmerischen Tä... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5KartG 2005 §7
Rechtssatz: Stillgelegte Unternehmen behalten ihre Unternehmenseigenschaft, wenn eine Wiederaufnahme - durch den Unternehmer selbst oder durch einen Käufer - nicht unwahrscheinlich ist. Der Erwerb von Unternehmensteilen unterliegt dem Kartellrecht, wenn damit der Übergang der betriebsbezogenen Marktanteile verbunden ist. Wird ein Warenlager übernommen, so liegt ein unzulässiges Kartell schon dann ni... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5KartG 2005 §7
Rechtssatz: Die Verstärkung der Marktposition durch den Erwerb von Unternehmensteilen unterliegt der Fusionskontrolle; Mitbewerber sind in diesem Verfahren nicht antragslegitimiert. Ein Verstoß gegen das Missbrauchsverbot käme nur dann in Betracht, wenn zur bloßen Verstärkung der Marktposition des marktbeherrschenden Unternehmens besondere Umstände hinzutreten, wie etwa wenn der Wettbewerb praktisch... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5KartG 2005 §7
Rechtssatz: Die Kriterien der „failing company defense“ oder „Sanierungsfusion“ gelten nur für die kartellrechtliche Beurteilung von Zusammenschlüssen, nicht auch für das Kartellverbot des § 1 KartG oder den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung iSd § 5 KartG. Entscheidungstexte 16 Ok 6/10 Entscheidungstext OGH 04.10.2010 16 Ok 6/... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5
Rechtssatz: Nach der „essential facility doctrine“ kann ein marktbeherrschendes Unternehmen dazu verpflichtet sein, seine Anlagen und Einrichtungen für Wettbewerber zu öffnen, wenn der Mitbewerber ohne Nutzung dieser Anlagen nicht in der Lage wäre, auf dem Markt in Erscheinung zu treten. Die Zugangsverweigerung ist aber nur dann missbräuchlich, wenn dieses Verhalten dazu geeignet ist, jeglichen Wettbewerb auf dem sachlich re... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art82KartG 2005 §5NahversG §4NahversG §5
Rechtssatz: Im Kartellverfahren besteht für eine Nichtigerklärung der zwischen der Antragsgegnerin und Dritten abgeschlossenen Verträge keine Grundlage. Entscheidungstexte 16 Ok 9/09 Entscheidungstext OGH 18.09.2009 16 Ok 9/09 Beisatz: So bereits 16 Ok 14/04, 16 Ok 13/08. (T1); Beisatz: Das NVG sieht lediglich die Abstell... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5KartG 2005 §26
Rechtssatz: Ein Eingriff in die Rechtsposition von Kunden, die durch missbräuchliche Maßnahmen begünstigt werden, kann bei einem besonders schwerwiegenden Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung nicht von vornherein ausgeschlossen werden, wenn der Eingriff - abgesehen von (ohnedies stets nur subsidiär zulässigen) noch einschneidenderen strukturellen Maßnahmen wie der Spaltung einer Gesellschaft und der Üb... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5
Rechtssatz: Eine allfällige Genehmigung des Tarifs durch die Regulierungsbehörde bedeutet nicht zwingend auch die kartellrechtliche Zulässigkeit des Vorgehens der Antragsgegnerin. Entscheidungstexte 16 Ok 13/08 Entscheidungstext OGH 19.01.2009 16 Ok 13/08 Veröff: SZ 2009/5 16 Ok 11/16b Entscheidungstex... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5KartG 2005 §26
Rechtssatz: Um zu verhindern, dass die Auswirkungen des missbräuchlichen Verhaltens bestehen bleiben, kann zum Schutz bzw zur Wiederherstellung des Wettbewerbs nicht nur ein Verbot der Aufrechterhaltung des Vertragsverhältnisses mit Kunden, die von einem Teilnehmer mit marktbeherrschender Stellung im Wege eines missbräuchlichen Verdrängungswettbewerbs durch extrem günstige Konditionen angelockt wurden, sondern ... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §5
Rechtssatz: Auch ein Monopolist kann die Belieferung von Nachfragern ablehnen, dies setzt jedoch das Vorliegen eines wichtigen (sachlichen) Grundes voraus. Die Bewertungskriterien des Monopolisten müssen dem Transparenzgebot und dem Sachlichkeitsgebot entsprechen. Entscheidungstexte 16 Ok 6/08 Entscheidungstext OGH 16.07.2008 16 Ok 6/08 Beisatz: Eine na... mehr lesen...
Norm: KartG 2005 §1KartG 2005 §5StGB §28 D
Rechtssatz: Der Marktmissbrauch und der Verstoß gegen das Kartellverbot bestehen nicht nur in der (erstmaligen) Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen der entsprechenden Bestimmungen, sondern für die Dauer der Zuwiderhandlung; es handelt sich um Dauerdelikte. Entscheidungstexte 16 Ok 4/07 Entscheidungstext OGH 12.09.2007 16 Ok 4/07... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35KartG 2005 §1 Abs1KartG 2005 §5
Rechtssatz: Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens auf einem anderen Markt als dem, den es beherrscht ("Marktdivergenz") verstößt dann gegen § 35 KartG, wenn beide Märkte so eng miteinander verbunden sind, dass Kunden des einen Markts zugleich als potentielle Kunden auf dem anderen Markt in Frage kommen. Das einen dieser Märkte beherrschende Unternehmen befindet sich dann in einer Situa... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §35KartG 2005 §5NahVersG §1. NahVersG §2 Abs1Verordnung (EG) Nr 1/2003 des Rates 32003R0001 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Art3 Abs2
Rechtssatz: Da das NahVersG Marktbeherrschung iSd KartG nicht voraussetzt, sind die darin geregelten Tatbestände des Ausbeutungsmissbrauchs und Diskriminierungsmissbrauchs jedenfalls insoweit von selbständiger Bedeutung, als sie verpönt... mehr lesen...
Norm: EG Amsterdam Art82EGV Maastricht Art86KartG 1988 §35KartG 2005 §5
Rechtssatz: Die Behinderung von Wettbewerbern durch ein marktbeherrschendes Unternehmen ist nicht schon an sich als missbräuchlich anzusehen. Starker Wettbewerb im Streben nach besserer Leistung durch alle Marktteilnehmer gehört zum Wesen eines funktionierenden Wettbewerbs. Da der Wettbewerb jedoch schon wegen der bloßen Anwesenheit des Marktbeherrschers auf dem relevanten ... mehr lesen...
Norm: AEUV Lissabon Art102EG Amsterdam Art82EGV Maastricht Art86KartG 1988 §35KartG 2005 §5
Rechtssatz: Art 86 EGV ist zur Auslegung von § 35 KartG 1988 heranzuziehen. Entscheidungstexte 16 Ok 5/98 Entscheidungstext OGH 18.06.1998 16 Ok 5/98 16 Ok 4/00 Entscheidungstext OGH 15.05.2000 16 Ok 4/00 Beisatz: Obwohl sich der Begriff ... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §41KartG 2005 §5KartG 2005 §7
Rechtssatz: Das Wesen der Unternehmenskonzentration - und gleichzeitig deren entscheidender Unterschied zu Kartellen - besteht gerade darin, dass zwei oder mehrere Unternehmen unter Aufgabe ihrer wirtschaftlichen Selbständigkeit in auf Dauer berechneter Weise unter einheitlicher wirtschaftlicher Leitung zusammengefasst werden: Bewirkt das Kartell eine Verhaltensbindung, wird durch den Zusammenschlu... mehr lesen...
Norm: KartG 1988 §34KartG 1988 §35KartG 2005 §5EGV Maastricht Art86EG Amsterdam Art82
Rechtssatz: Als missbräuchlich werden sämtliche Verhaltensweisen eines Unternehmers in beherrschender Stellung bezeichnet, die die Struktur eines Marktes beeinflussen können, auf dem der Wettbewerb gerade wegen der Anwesenheit des fraglichen Unternehmers bereits geschwächt ist, und die die Aufrechterhaltung des auf dem Markt noch bestehenden Wettbewerbs oder d... mehr lesen...
