Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 22. Mai 2001, Zl. 2000/05/0034, zu entnehmen. Mit dem nun angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde der Beschwerdeführerin (abermals) die Anerkennung als gemeinnütziges Wohnungsunternehmen entzogen und sie zur Leistung einer Zahlung von (nunmehr) EUR 22 Millionen verpflichtet. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und beantragte auch die Gewährung der aufs... mehr lesen...
Mit Notariatsakten je vom 10. Jänner 2001 haben die Stadtgemeinde Mürzzuschlag und die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin mit je einem Geschäftsanteil, entsprechend einer voll und bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von je S 1.000,- diesen Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von je S 1.000,- entsprechend den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes an die mitbeteiligte Partei abgetre... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §10a;WGG 1979 §31;WGG 1979 §35 Abs2;WGG 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Auch § 10a WGG 1979 ist ein Instrument der verwaltungsbehördlichen Aufsicht. Die verwaltungsbehördliche Aufsicht durch die Land... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. März 1999 ersuchte die belangte Behörde, die (offensichtlich) von der Absicht der Beschwerdeführerin, unternehmenseigene Wohnungen an ihre Alleingesellschafterin (Agro Linz Melamin GesmbH) zu verkaufen, erfahren hatte, um Übermittlung einer Kopie des diesbezüglichen Rechtsgutachtens. Die Beschwerdeführerin teilte mit Schreiben vom 13. April 1999 mit, dass der Auftrag zur Erstellung des Gutachtens nicht von ihr erteilt worden sei und sich dieses nicht in ihre... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/10 Grundrechte98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: B-VG Art140;StGG Art6 Abs1;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §36 Abs1 idF 1999/I/147;
Rechtssatz: Gerade weil § 36 Abs. 1 WGG in Bezug zu den unter dem Regime der Gemeinnützigkeit erwirtschafteten Vermögenswerten steht, wurde er neu geregelt. Da, wie es in den Erläuternden Bemerkungen heißt, die frühere Regelung dazu führ... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §35 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der tatsächliche Geschäftsbetrieb läuft insbesondere dann Bestimmungen des WGG im Sinne des § 35 Abs. 2 Z. 2 WGG zuwider, wenn dieser Geschäftsbetrieb nicht der Zielsetzung des § 7 Abs. 1 erster Satz WGG entspricht. Gerade mit dieser Bestimmung wird die programmatische Aussage im § 1 Abs. 2 erster Satz WGG, dass die gemeinnützigen Bauver... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §29 Abs3;WGG 1979 §29;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §35 Abs2;
Rechtssatz: Nach dem Eingangssatz des § 35 Abs. 2 WGG ist die Anerkennung "unbeschadet der Bestimmung des § 29 zu entziehen", was dahin zu verstehen ist (arg: "unbeschadet"), dass die Entziehung auch ohne Durchführung eines Verfahrens nach § 29 Abs. 3 WGG erfolgen kann. Die diesbezüglich von Korinek (... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §35 Abs2;WGG 1979 §7 Abs3 Z6;
Rechtssatz: Die Bauvereinigung hat 9,89 Prozent des gesellschaftseigenen Bestandes mit 84 Wohnungen an eine (nicht gemeinnützige) Kapitalgesellschaft verkauft und beabsichtigt, weitere 22 Wohngebäude mit 636 Wohnungen an diese Gesellschaft zu veräußern. Ein derartiger Geschäftsbetrieb läuft der Verpflichtung zur... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte bei der belangten Behörde - das ist die gem. Art. IV Abs. 2 Z. 4 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (in der im Beschwerdefall maßgebenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 253/1993; im folgenden: WGG) betraute Behörde - am 15. Mai 1992 die beiden hier gegenständlichen Anträge. Sie habe mit Kaufvertrag vom 8. September 1989 in Wr. Neustadt eine Liegenschaft von der Firma Z Aktiengesellschaft erworben. Für diese Liegenschaft im Ausmaß von 66.027 m2 sei von... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §56;WGG 1979 §35 Abs2 Z2;WGG 1979 §7 Abs1;WGG 1979 §7 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
93/05/0239
Rechtssatz: Unabhängig von steuerrechtlichen Erwägungen ist es im Hinblick auf § 35 Abs 2 Z 2 WGG im Interesse der gemeinnützigen Bauvereinigung gelegen, anläßlich des Abschl... mehr lesen...
