RS Vwgh 1996/4/23 93/05/0238

Unabhängig von steuerrechtlichen Erwägungen ist es im Hinblick auf § 35 Abs 2 Z 2 WGG im Interesse der gemeinnützigen Bauvereinigung gelegen, anläßlich des Abschlusses eines Rechtsgeschäftes darüber Klarheit zu haben, ob dieses Rechtsgeschäft gem § 7 Abs 4 WGG genehmigungspflichtig ist oder nicht. Es würde wohl der Absicht des Gesetzgebers widersprechen, der offenbar die nicht im § 7 Abs 4 WGG genannten Geschäfte als Regelgeschäfte einer gemeinnützigen Bauvereingiung ansieht, daß die Bauvereinigung sicherheitshalber hinsichtlich eines jeden abzuschließenden Rechtsgeschäftes eine Genehmigung gem § 7 Abs 4 WGG beantragt, sodaß durch die Zurückweisung eines solchen Antrages rechtsgültig festgestellt wird, daß keine Genehmigungspflicht besteht.