Die Beschwerdeführerin und die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei sind jeweils Wohnungseigentümer im Wohnhaus Eberndorf, Hofbauerstraße 3, wobei der Beschwerdeführerin 206/1000 Anteile und der erst- und der zweitmitbeteiligten Partei gemeinsam 148/1000 Anteile zukommen; gleichfalls Wohnungseigentümer in diesem Haus sind Frau K. (zu 161/1000 Anteile), Frau St. (zu 131/1000), Frau Ka. (infolge der Einantwortung des Wohnungseigentumsanteiles ihres am 25. Jänner 2000 verstorbenen Ehe... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Krnt 1996 §10 Abs1 litb;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975 §13b Abs4 idF 1999/I/147;WEG 1975 §14 Abs3 idF 1999/I/147;
Rechtssatz: Aus § 14 Abs. 3 1. Satz und § 13b Abs. 4 WEG 1975 folgt, dass, solange der allenfalls gefasste Mehrhe... mehr lesen...
Die Erstbeschwerdeführerin und die Mitbeteiligte sind - neben anderen Personen - Miteigentümer der Liegenschaft W-Straße 12 in Wien, die teilweise im Wohnungseigentum steht. Mit Eingabe vom 18. März 2002 stellte der Zweitbeschwerdeführer als Bauwerber ein Ansuchen um Baubewilligung betreffend "Umnutzung" bestehender Räumlichkeiten von Top 24 "samt Zugänglichkeit zum Flachdach". Am 23. April 2002 fand eine Eigentümerversammlung statt, bei der laut Protokoll 92,13 % der Eigent... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §63 Abs1 litc;WEG 1975 §14 Abs3;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §56 Abs12;
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall geht es um eine Bauführung, bei der eine Wohnung g... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin und der Mitbeteiligte sind Wohnungseigentümer im Haus 1130 Wien, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Mit Bescheid vom 19. Mai 1995 erteilte der Magistrat der Stadt Wien die Bewilligung, auf der gegenständlichen Liegenschaft die nachstehend genannte Bauführung vorzunehmen: "In der bestehenden Mittelgarage sollen zu den vorhandenen 13 PKW-Stellplätzen noch zusätzlich fünf freiwillige Stellplätze geschaffen werden. Gleichzeitig wird durch Entfernen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen und die mitbeteiligte Partei sind Wohnungseigentümer des Hauses XIII, Trauttmannsdorfgasse 58/Gloriettegasse 12. Nach dem vorliegenden Grundbuchsauszug vom 17. Februar 2002 besteht bei zwei der insgesamt zwanzig Wohnungen, nämlich bei der Wohnung Stiege I, Top 4; Stiege III, Top 3, Eigentümerpartnerschaft von Ehegatten. Der Wohnungseigentümer Ing. F. K. lud mit Schreiben vom 1. Oktober 2002 die übrigen Wohnungseigentümer zu einer Eigentümerversammlung fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §828;VwGG §42 Abs2 Z1;WEG 1975 §14 Abs3;WEG 2002 §16 Abs2;WEG 2002 §17;WEG 2002 §24 Abs6;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §52 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass sich unter Bedachtnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 24. März 1998, Zl. 97/05/0214, welches bei einem unwidersprochenen Mehrheits... mehr lesen...
Index: 20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: WEG 1975 §14 Abs3 impl;WEG 2002 §29 Abs1;WEG 2002 §29 Abs5;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 24. März 1998, Zl. 97/05/0214, zu der die außerordentliche Verwaltung regelnden Bestimmung des § 14 Abs. 3 WEG 1975 nach dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz ausgesprochen, dass der Nachweis eines ordnungsgemäß zu Stande gekommenen Mehrheitsbeschlusses u... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Wohnungseigentümer im Haus Wien XIX, Dionysius Andrassy-Straße 16. Ihr Ansuchen vom 31. Oktober 1995 um Erteilung der Baubewilligung für einen Liftanbau an ihr Haus langte beim Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37, am 21. März 1996 ein. Mit Schreiben an die Baubehörde vom 13. Juni 1996 erklärte die Erstbeschwerdeführerin, daß das Ansuchen kurzfristig zurückgestellt worden sei, um eine allfällige Einigung mit den restlichen Miteigentümern zu erreic... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: ABGB §834;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;WEG 1975 §14 Abs3 idF 1993/800;
Rechtssatz: Entgegen der Rechtsprechung z... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;WEG 1975 §13b Abs2;WEG 1975 §14 Abs3 idF 1993/800;
Rechtssatz: Da im Baurecht nie explizit geregelt war, in welcher Form die Suppli... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;WEG 1975 §14 Abs3 idF 1993/800;
Rechtssatz: Wenn der die Zustimmung der Minderheit ersetzende Beschluß des Außerstreitrichters nunm... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser in Ablichtung beigelegten angefochtenen Bescheid ist folgender Sachverhalt zu entnehmen: Die Beschwerdeführer beantragten mit Eingabe vom 16. Juni 1995 die baubehördliche Bewilligung für Zubauten im Dachgeschoß auf der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft Wien, A-Gasse 30. In ihrem Antrag führten die Beschwerdeführer aus, daß die Bestimmungen des § 14 Abs. 3 Wohnungseigentumsgesetz zur Anwendung kämen, wonach eine Veränderung an den gemeinsamen Teil... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien001 Verwaltungsrecht allgemein20/05 Wohnrecht Mietrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §38;BauO Wr §63 Abs1 litc;VwRallg;WEG 1975 §14 Abs1;WEG 1975 §14 Abs3;
Rechtssatz: Aus welchen Gründen Miteigentümer i... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 26. Jänner 1989, Zl. 88/06/0020, verwiesen. Die damalige wie nunmehrige Beschwerdeführerin hatte am 7. Juli 1986 die Erteilung der Baubewilligung zur Errichtung einer Feuerschutzwand (Gipskartonwand) im Stiegenhaus des 23. Obergeschoßes zum 24. Obergeschoß zwischen dem vorhandenen Stiegengeländer und der Wand neben der in ihrem Eigentum stehenden Wohnung Nr. n3 des Hauses A-Gasse 1, Grundstück Nr. 2502/2 in EZ 1668, KG X, angesucht. Mi... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §58 litc;BauO Stmk 1968 §60 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §14 Abs3;WEG 1975 §26 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Erst durch die gerichtliche Genehmigung wird - nach entsprechender Interessenabwägung - die Zustimmung der Überstimmten für eine Maßnahme nach § 14 A... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark20/05 Wohnrecht Mietrecht
Norm: BauO Stmk 1968 §58 litc;BauO Stmk 1968 §60 Abs1;BauRallg;WEG 1975 §14 Abs3;WEG 1975 §26 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Der den Voraussetzungen des § 14 Abs 3 Satz 2 WEG 1975 genügende Mehrheitsbeschluß bedarf zu seiner Wirksamkeit der Genehmigung durch den Außerstreit... mehr lesen...
