Norm: WEG 1975 §10WEG 1975 §10 Abs1 Z3
Rechtssatz: Die nie auszuschließende Möglichkeit, daß der überlebende Ehegatte später doch noch den halben Mindestanteil im Sinne des Einleitungssatzes des § 10 Abs 1 WEG allein erwerben könnte, steht der Ausstellung der Amtsbestätigung nicht entgegen. Die Klärung, ob die Amtsbestätigung auszustellen oder mit der Feilbietung nach § 10 Abs 1 Z 3 WEG vorzugehen ist, soll nicht unbegrenzt hinausgeschoben werd... mehr lesen...
Begründung: Herta Hermen R***** ist am 22.6.1990 in G***** verstorben. Zu ihrem Nachlaß gehört (ua) auch eine Liegenschaft in P*****. Ein Sparbuch befindet sich nicht im Besitz der Verlassenschaft. Im Verlassenschaftsverfahren 20 A 287/90 des Bezirksgerichtes für ZRS Graz haben der Beklagte und seine Schwester als Kinder eines Cousins der Erblasserin je zur Hälfte auf Grund des Gesetzes die unbedingte (Beklagter) bzw bedingte (Schwester des Beklagten) Erbserklärung abgegeben; be... mehr lesen...
Norm: AußStrG §183 Abs3GBG §53 Abs1WEG 1975 §10WEG 1975 §10 Abs1 Z2WEG 1975 §10 Abs1 Z4WEG 1975 §10 Abs1 Z5WEG 2002 §14 Abs1WEG 2002 §14 Abs1 Z2
Rechtssatz: Der als Vindikationslegat konstruierte Erwerb kraft Gesetzes durch Anwachsung bewirkt, dass dieser Anteil eben wegen dieses unmittelbaren Eigentumsüberganges nicht in die Verlassenschaftsmasse fällt. Allerdings tritt gemäß § 10 Abs 1 Z 2 WEG dieser Zuwachs nicht ein, wenn der überlebende Eh... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §10
Rechtssatz: Die Sonderbestimmungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis 5 WEG gelten nur für den Fall, dass der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil (= den halben Mindestanteil) nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein erwirbt. Das heißt nicht, dass es auf die bloße Berufung des überlebenden Ehegatten als Erben (hier: auf Grund des Gesetzes) oder als Vermächtnisnehmer ankäme. Maßgebend ist vielmehr ... mehr lesen...
Begründung: Der am 1.5.1992 tot aufgefundene Manfred Z***** hinterließ als nächste Angehörige seine Frau Monika Z***** und seinen Vater Karl Z*****. Eine letztwillige Verfügung ist nicht vorhanden. Dem Verstorbenen gehörte gemeinsam mit seiner Frau eine Eigentumswohnung in Liezen. In den Nachlaß fällt ein Guthaben bei der Bausparkasse der österreichischen Sparkassen in Höhe von zirka S 39.000,- sowie Hausrat, Bekleidung und Wäsche. An Verbindlichkeiten bestehen Kredite für ... mehr lesen...
Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Eigentumswohnhaus S*****straße 51 in ***** Linz, an der nach der Festsetzung der Jahresmietwerte iSd § 2 WEG 1948 mit Entscheidung der Mietkommission vom 13. November 1951 durch die Verbücherung zu TZ 5632/55 das Wohnungseigentum begründet worden war. Die Organisation hatte die Liegenschaft mit dem Kaufvertrag vom 7. Juni 1951 erworben und die Baubewilligung vom 2. November 195... mehr lesen...
Begründung: Zum Nachlaß des am 31.5.1990 verstorbenen, zuletzt in Österreich wohnhaften griechischen Staatsangehörigen Dr. Argyrios T***** haben dessen Witwe (die Rechtsmittelwerberin) und dessen eheliche Tochter, die am 13.3.1975 geborene Kerstin T*****, bedingte Erbserklärungen abgegeben. Ihre gesetzlichen Erbansprüche belaufen sich nach griechischem Recht auf 1/4 bzw. 3/4 des Nachlasses. Der Erblasser war Miteigentümer von 479/18065 Anteilen an der Liegenschaft EZ ***** KG K***... mehr lesen...
Norm: AußStrG §22WEG §10
Rechtssatz: Bei der Sonderechtsnachfolge des überlebenden Ehegatten in den Wohnungseigentumsanteil des anderes fällt zwar nur die Geldforderung auf Zahlung des Übernahmspreises (bei einer im Sinne des § 10 Abs 3 WEG bedarfqualifizierten Wohnung nicht einmal diese) in den Nachlaß, doch wäre es sachlich nicht zu begründen, die Sonderrechtsnachfolge von der inländischen Abhandlungspflege auszunehmen, wenn ihr der vom Geset... mehr lesen...
Norm: AußStrG §102WEG §10
Rechtssatz: § 102 Abs 2 AußStrG (vgl § 224 ABGB) sieht für die Bewertung von unbeweglichen Gütern zwar noch andere Möglichkeiten als die Begutachtung durch Sachverständige vor, doch kann in Wahrnehmung gesetzlicher Obsorgepflichten für Personen mit beschränkter Geschäftsfähigkeit auf die Beiziehung von Sachverständigen nicht verzichtet werden, wenn die Gefahr einer vermögensrechtlichen Benachteiligung Minderjähriger ni... mehr lesen...
Norm: IPRG §28IPRG §35WEG §10WEG 2002 §14
Rechtssatz: Für die Vererbung von Ehegattenwohnungseigentum an inländischen Objekten gelten im Wege der "Sonderanknüpfung" für Eingriffsnormen die Vorschriften des österreichischen Wohnungseigentumsrechts unabhängig vom Erbstatut. Entscheidungstexte 5 Ob 86/91 Entscheidungstext OGH 08.10.1991 5 Ob 86/91 Veröff: WoBl 1993,36 (Call) ... mehr lesen...
Begründung: Der Beklagte war mit der Gattin des Klägers Christine, geborene K***, verheiratet. Die Ehe wurde mit dem Urteil des Landesgerichtes Innsbruck vom 24. Februar 1978, 15 Cg 67/78, geschieden. Im Jahre 1969 oder 1970 erwarb der Beklagte um den Preis von ca. Lit 13,800.000 eine Eigentumswohnung im Haus Lazise am Gardasee, Esperia 40. Die Hälfte der Barmittel für die Anschaffung der Wohnung und deren Einrichtung brachte der Beklagte selbst auf, die zweite Hälfte stellte der ... mehr lesen...
Begründung: Mit dem am 17. März 1983 beim Magistrat Graz eingebrachten Antrag begehrte die G*** A*** Wohnbaugesellschaft mbH als Wohnungseigentumsorganisator und grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ 868 KG Jakomini die Festsetzung der Nutzwerte gemäß § 3 Abs. 1 WEG 1975 für die auf dieser Liegenschaft errichteten Wohnhäuser Graz, Hafnerriegel 5, 7, 9 und 11. "Das errichtete Gebäude" umfasse 84 Wohnungen. Für die 76 im Untergeschoß errichteten PKW-Einstellplätze werde k... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §3WEG 1975 §5WEG 1975 §26 Abs1 Z1WEG 2002 §9 Abs2WEG 2002 §9 Abs3WEG 2002 §10WEG 2002 §52 Abs1 Z1
Rechtssatz: Die Festsetzung der Nutzwerte hat in einem jeder Dispositionsbefugnis der Parteien entzogenen, jedoch auf Antrag einzuleitenden Verfahren für alle als Wohnungseinheiten in Betracht kommenden Objekte einer Liegenschaft ausgehend von der jeweiligen materiellen Rechtslage entsprechend der konk... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Beklagte ist die Witwe des am 12.1.1985 verstorbenen Arnold W***. Arnold W*** war Alleineigentümer des Einfamilienhauses in Bregenz, Mehrerauerstraße 19, in dem er mit der Beklagten wohnte. Nach seinem Tod verblieb die Beklagte mit ihrer Tochter zunächst in diesem Haus. Das Bezirksgericht Bregenz bestellte die Beklagte im Verlassenschaftsverfahren A 39/85 mit dem Beschluß vom 18.3.1985 zum Verlassenschaftskurator. Am 13.8.1985 eröffnete das Landesgericht F... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §1 Abs1WEG 1975 §1 Abs2WEG 1975 §3 Abs2WEG 2002 §2 Abs4WEG 2002 §3 Abs3WEG 2002 §9 Abs2 Z1WEG 2002 §10
Rechtssatz: Eine Neufestsetzung der Nutzwerte kann auch infolge Umwidmung von allgemeinen Teilen der Liegenschaft - die bei der Nutzwertfestsetzung außer Betracht zu bleiben haben - in § 1 Abs 1 oder 2 - Objekte - für die gemäß § 5 WEG ein eigener Nutzwert festzusetzen oder ein Zuschlag zu berücksichtigen ist - erfolgen. ... mehr lesen...
Norm: ABGB §97ABGB §758ABGB §796WEG §10
Rechtssatz: Der Ehegatte, der nicht Erbe ist, benützt die Ehewohnung, die im Alleineigentum des anderen Ehegatten steht, nach dessen Tod ohne Rechtstitel. Entscheidungstexte 1 Ob 733/83 Entscheidungstext OGH 09.11.1983 1 Ob 733/83 JBl 1984,552 = NZ 1984,221 4 Ob 523/87 Entscheidungstext ... mehr lesen...
Norm: ABGB §684WEG §10
Rechtssatz: Dem österreichischen Recht ist, von der erst durch § 10 WEG 1975 geschaffenen Ausnahme abgesehen, das dinglich wirkende Vindikationslegat, bei dem der Vermächtnisnehmer bereits mit dem Erbanfall Eigentümer der vermachten Sache wird, unbekannt, es kennt nur das Damnationslegat, bei dem der Erbe oder der sonst Beschwerte persönlicher Schuldner des Vermächtnisnehmers ist. Dieser hat daher gegen den Beschwerten ei... mehr lesen...
Gesetzliche Erben des ohne Hinterlassung einer letztwilligen Anordnung verstorbenen Josef Leopold B sind dessen Gattin Aloisia B, seine Mutter Karoline W und seine Schwester Johanna B. Der Erblasser war Eigentümer von 82/1553 Anteilen der Liegenschaft EZ 32 KG N, mit welchen das Wohnungseigentum an der im 3. Stock des Hauses in W gelegenen Wohnung Nr. 12 verbunden ist. Das Erstgericht legte der Abhandlung das berichtigte Hauptinventar mit einem Aktivstand von 480 910.68 S und einem Pa... mehr lesen...
Norm: ABGB §305AußStrG §97 BAußStrG §102AußStrG §105RSchO §15RSchO §16 Abs3WEG §8WEG §10
Rechtssatz: Bei Feststellung des gemeinen Wertes einer Eigentumswohnung im Verlassenschaftsverfahren ist nebst der Ermittlung des Gebäude- und Grundwertes des Miteigentumsanteiles auch die Heranziehung ihres Ertragswertes erforderlich. Hiebei haben jedoch die hypothekarischen Belastungen des Wohnungseigentums außer Betracht zu bleiben. E... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2gWEG 1975 §9WEG 1975 §10
Rechtssatz: Ob die Regelung des § 10 WEG 1975 auch dann Platz greift, wenn dem überlebenden Ehegatten erst durch den Erbanfall ein Anteil an der Eigentumswohnung des Erblassers zufällt, ist im Gesetz nicht mit einer jeden Zweifel ausschließenden Klarheit geregelt. Entscheidungstexte 7 Ob 585/76 Entscheidungstext OGH 13.05.1976 7 Ob ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §8WEG 1948 §10WEG 1975 §13 Abs3WEG 1975 §22 Abs1
Rechtssatz: Auch der Wohnungseigentümer ist verpflichtet, die in seinem Wohnungseigentum stehenden Räume sowie die allgemein zugänglichen Teile und Anlagen des Hauses so zu benützen, daß eine Schonung der Substanz gewährleistet ist. Das ergibt sich aus dem Wesen der Miteigentumsgemeinschaft. Für Schäden, die durch sein schuldhaftes, den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufendes ... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §10WEG 1975 §22
Rechtssatz: Die Überlassung von Wohnräumen an Besucher und zahlende Gäste durch den Wohnungseigentümer schafft an sich noch keinen Ausschließungsgrund. Entscheidungstexte 8 Ob 24/71 Entscheidungstext OGH 09.03.1971 8 Ob 24/71 Veröff: MietSlg 23574 = ImmZ 1973,106 European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Norm: WEG 1975 §8WEG 1975 §10
Rechtssatz: Bewertung eines Darlehens des Wohnhauswiederaufbaufonds bei Schätzung einer Eigentumswohnung. Entscheidungstexte 7 Ob 80/68 Entscheidungstext OGH 24.04.1968 7 Ob 80/68 Veröff: MietSlg 20737 = NZ 1969,39 8 Ob 76/69 Entscheidungstext OGH 22.04.1969 8 Ob 76/69 Beisatz: Zur Frage... mehr lesen...
Norm: WEG 1948 §10WEG 1975 §22WEG 2002 §36
Rechtssatz: Eine Ausschlußklage nach § 10 WEG setzt voraus, dass an der Liegenschaft bereits Wohnungseigentum besteht. Entscheidungstexte 8 Ob 208/67 Entscheidungstext OGH 17.10.1967 8 Ob 208/67 Veröff: MietSlg 19484 5 Ob 63/10s Entscheidungstext OGH 31.08.2010 5 Ob 63/10s Vgl; Beisatz: ... mehr lesen...
Norm: ABGB §885ABGB §936 IMG §21 Abs2 B1WEG 1975 §2 Abs2WEG 1948 §10WEG 1975 §22
Rechtssatz: Der Vertrag betreffend die Übertragung des Eigentumsrechtes an einem ideellen Liegenschaftsanteil zum Zweck der
Begründung: des Wohnungseigentums mit den Erwerbern der anderen Liegenschaftsanteile ist ein als Punktation anzusehender Interimsvertrag, auf welchen die Regeln des Kaufvertrages anzuwenden sind. Mangels
Begründung: eines Dauerschuldverhältnisse... mehr lesen...
