RS OGH 1992/12/15 5Ob158/92, 5Ob137/94, 5Ob247/97b, 5Ob45/06p, 8Ob87/11v

Norm

Rechtssatz

Entscheidungstexte

• 5 Ob 158/92
  Entscheidungstext OGH 15.12.1992 5 Ob 158/92
  Veröff: SZ 65/158 = NZ 1993,81
• 5 Ob 137/94
  Entscheidungstext OGH 13.12.1994 5 Ob 137/94
  nur: Die Sonderbestimmungen des § 10 Abs 1 Z 1 bis 5 WEG gelten nur für den Fall, dass der überlebende Ehegatte den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil (= den halben Mindestanteil) nicht ohnehin als Erbe oder Vermächtnisnehmer allein erwirbt. (T1) nur: Der überlebende Ehegatte hat nämlich die Wahl zwischen dem nicht weiter begünstigten Erwerb als Erbe oder letztwilliger Vermächtnisnehmer einerseits und dem Verzicht auf alle Rechte bezüglich der Wohnung aus letztwilligen Verfügungen beziehungsweise dem gesetzlichen Erbrecht aber der Akkreszenz mit allen Vorteilen des § 10 WEG andererseits. (T2)
• 5 Ob 247/97b
  Entscheidungstext OGH 24.06.1997 5 Ob 247/97b
  Auch; nur T1; nur T2; Beisatz: Letzteres kann im vorliegenden Fall nicht ausgeschlossen werden, weil die Geschwister des Verstorbenen bisher keine Erbserklärung abgegeben haben und die Ehegattin sich die Abgabe einer - bis zur Beendigung des Verlassenschaftsverfahrens möglichen - Erbserklärung ausdrücklich vorbehalten hat. (T3); Beisatz: Von diesem Wahlrecht macht der überlebende Ehegatte keinen Gebrauch, wenn er zwar in den Genuss der Akkreszenz kommen, sich aber auch das gesetzliche Erbrecht offenhalten will. (T4)
• 5 Ob 45/06p
  Entscheidungstext OGH 29.08.2006 5 Ob 45/06p
  nur T1; Beisatz: Eine Vereinbarung des überlebenden Ehegatten mit den Erben geht den Anwachsungsbestimmungen aber vor. (T5)
• 8 Ob 87/11v
  Entscheidungstext OGH 29.09.2011 8 Ob 87/11v
  Vgl auch

European Case Law Identifier (ECLI)