Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht65/03 Pensionsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §18a Abs1;ASVG §18a Abs7;ASVG §4 Abs4;ASVG §4;B-VG Art130 Abs2;LDG 1984 §1;LDG 1984 §106 Abs1 Z2;PG 1965 §53 Abs1 idF 2003/I/130;PG 1965 §53 Abs2 litl idF 2003/I/130;RuhegenußvordienstzeitenV 1956 §2 Abs2 lita;VwRallg; ... mehr lesen...
Am Stammkapital der Beschwerdeführerin, die durch Einbringung der Franz P KG nach Art III StruktVG am 1. März 1975 errichtet worden war, sind Dr. Wolfgang P, dessen Ehegattin Herta P, Günter P und Michael P zu je 25 % beteiligt. Dr. Wolfgang P war im Streitzeitraum alleiniger Geschäftsführer der Beschwerdeführerin, während Herta P Prokura erteilt war. Seit dem Jahr 1987 ist Herta P alleinige Geschäftsführerin der Beschwerdeführerin. Zwischen Herta P und der Beschwerdeführerin besteht ... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §4;ASVGNov 32te Art7;EStG 1972 §14 Abs1;GSPVG §2;GSPVG §3;
Rechtssatz: Die Anrechnung von Beschäftigungszeiten (Vordienstzeiten) stellt eine vertraglich frei vereinbarte Leistung des Arbeitgebers dar. In welchem Ausmaß bei der Bemessung des Abfertigungsanspruches Beschäftigungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Antrag des Beschwerdeführers vom 23. November 1992 auf Zuerkennung des Arbeitslosengeldes keine Folge. Begründet wurde diese Entscheidung damit, daß im Hinblick darauf, daß es sich beim gegenständlichen Antrag um die erstmalige Inanspruchnahme des Arbeitslosengeldes handle, die Erfüllung der Anwartschaft nach § 14 AlVG voraussetze, daß der Beschwerdeführer in den letzten 24 Monaten vor Geltendmachun... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin begehrte mit ihrem am 3. Dezember 1992 beim Arbeitsamt Versicherungsdienste eingelangten Antrag vom 1. Dezember 1992 die Gewährung von Arbeitslosengeld. Die im verwendeten Antragsformular vorgesehene Frage nach einer Beschäftigung beantwortete sie mit: "Abgeordneten Mandat Abg. z. NRat". Dieser Antrag wurde mit einer Mitteilung erledigt und der Beschwerdeführerin für Dezember 1992 ein tägliches Arbeitslosengeld von S 396,-- zuzüglich der Familienbeihilfe ausbeza... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0684/53 E 17. Februar 1954 VwSlg 3306 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Die ausschließliche oder überwiegend mittelbare Nutzung flüssigen oder immobilen Kapitals (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung ...) ist mangel... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0684/53 E 17. Februar 1954 VwSlg 3306 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Die ausschließliche oder überwiegend mittelbare Nutzung flüssigen oder immobilen Kapitals (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung ...) ist mangel... mehr lesen...
Aus der dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetretenen Verfassungsgerichtshof-Beschwerde und den gleichzeitig übermittelten Verwaltungsakten ergibt sich im wesentlichen nachstehender Sachverhalt: Mit Bescheid vom 26. September 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der Bauern fest, daß der Beschwerdeführer ab 1. Jänner 1990 bis laufend gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (in der Folge: BSVG) als Betriebsführer in der... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art7 Abs1;
Rechtssatz: Es erscheint als unbedenklich, wenn der Gesetzgeber zwar bei Zusammentreffen der Versicherungspflicht nach VERSCHIEDENEN Systemen einem System den Vorrang einräumt und demzufolge bei den anderen Systemen eine Ausnahme von der ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §2 Abs1 Z1;BSVG §2 Abs2;BSVG §4 Z1;BSVG §5 Abs2 Z3;
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs 2 Z 3 BSVG sind nur Personen von der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung ausgenommen, die auf Grund anderer bundesgesetzlicher Vorschriften in der Krankenversicherung pflichtversichert sind. Eine bereits bestehende Krankenversicherungspflicht gemäß § 2 Abs 1 Z 1 iVm § 2... mehr lesen...
Zur Vermeidung von Wiederholungen wird hinsichtlich der Darstellung des Sachverhaltes auf die Entscheidungsgründe: des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 1989, Zl. 88/08/0102, verwiesen. Mit dem nunmehr im Instanzenzug ergangenen angefochtenen (Ersatz-)Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 15. Juli 1928 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 7. August 1987 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit §§ 500... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4;ASVG §410;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0079 5 Stammrechtssatz Über die Versicherungspflicht betreffend bestimmte Zeiträume, kann getrennt gesprochen werden (Hinweis E 23.10.1986, 81/08/0185). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Einspruch des am 6. August 1930 geborenen Mitbeteiligten gegen den Bescheid der Beschwerdeführerin vom 10. Mai 1988 "gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 in Verbindung mit § 500 ff ASVG Folge" und stellte fest, "daß die Zeit vom 14.4.1942 bis Mai 1945 gemäß der obgenannten Bestimmung als begünstigte Zeit anzurechnen" sei. Nach der Begründung: dieses Bescheides habe der Mitbeteiligte anläßlich seines Pensionsfe... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 29. Juni 1988 stellte die zweitmitbeteiligte Gebietskrankenkasse fest, daß die Erstmitbeteiligte aufgrund ihrer Tätigkeit als Haushaltshilfe beim Beschwerdeführer (einem Universitätsprofessor) ab 1. Oktober 1974 gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG sowie § 1 Abs. 1 lit. a AlVG der Vollversicherung in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung unterliege. Die zweitmitbeteiligte Partei ging dabei von nachstehendem, in der Begründung: ihres Bescheides wieder... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4;ASVG §410;AVG §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/04/16 90/08/0079 5 Stammrechtssatz Über die Versicherungspflicht betreffend bestimmte Zeiträume, kann getrennt gesprochen werden (Hinweis E 23.10.1986, 81/08/0185). Schlagworte Trennbarkeit gesonderter Abspruch ... mehr lesen...
Rechtssatz: Über die Versicherungspflicht betreffend bestimmte Zeiträume, kann getrennt gesprochen werden (Hinweis E 23.10.1986, 81/08/0185). Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde fest, daß die Beschwerdeführerin in der Zeit vom 16.Jänner 1983 bis 31. August 1983 gemäß § 2 Abs. 1 Z. 1 GSVG der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterlegen sei. Begründend wurde ausgeführt, es sei unbestritten, daß der Beschwerdeführerin ab 8. September 1982 das Witwenfortbetriebsrecht nach ihrem verstorbenen Ehegatten Josef K für dessen Taxikonzession zuerkannt worden sei. Die Rüc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AVG §38;GSVG 1978 §4;VwRallg;
Rechtssatz: Durch ein Urteil, das den Sozialversicherungsträger zur Zahlung einer Witwenpension verpflichtet, wird nicht schon bindend für das Verwaltungsverfahren festgestellt, daß die Witwe nicht der Pensionsversicherungpflicht nach dem GSVG unterliegt. S... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: GSVG 1978 §4;
Rechtssatz: Keinen Ausnahmegrund von der Pflichtversicherung nach dem GSVG stellt der Bezug einer Witwenpension dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1989080210.X07 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde den Arbeitslosengeldbezug des Beschwerdeführers gemäß § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 3 lit. a AlVG ab 1. Juli 1989 ein. Nach der Bescheidbegründung sei ausschließlich die Rechtsfrage zu klären gewesen, ob der Bezug des Beschwerdeführers für die Ausübung der Funktion des Bürgermeisters der Gemeinde E in Höhe von S 8.003,-- monatlich den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung ausschließ... mehr lesen...
Index: 62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §12 Abs1;AlVG 1977 §12 Abs3;ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0684/53 E 17. Februar 1954 VwSlg 3306 A/1954 RS 1 Stammrechtssatz Die ausschließliche oder überwiegend mittelbare Nutzung flüssigen oder immobilen Kapitals (Vermietung, Verpachtung, Darlehensgewährung ...) ist mangel... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen I. des § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit den §§ 75 und 4 der Luftverkehrsregeln 1967 (LVR) und II. des § 146 Abs. 1 des Luftfahrtgesetzes in Verbindung mit § 136 leg. cit.und § 3 ZSV 1978 bestraft, weil er als verantwortlicher Pilot eines nach Type und Kennzeichen bestimmten Luftfahrzeuges I. am 6. Juni 1987 von 11.36 Uhr bis 11.42 Uhr UTC bei einem Flug über dem S... mehr lesen...
Index: 92 Luftverkehr
Norm: LVR 1967 §136;LVR 1967 §146 Abs1;ZSV §2;ZSV §3 Abs1;ZSV §4;
Rechtssatz: Eine ununterbrochen dauernde Hörbereitschaft ist im Interesse einer sicheren und geordneten Abwicklung des Flugverkehrs bei kontrollierten Flügen notwendig (Hinweis Halbmayer-Wiesenwasser, Das österreichische Luftfahrtsrecht 2, 37.1.3. LVR). Eine auch nur wenige Minuten dauernde Unterbrechung der Sprechfunkverbindun... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §35 Abs1;ASVG §4;ASVG §5;ASVG §6;ASVG §7;ASVG §8;
Rechtssatz: Nach den Bestimmungen der §§ 4 bis 8 und 35 Abs 1 ASVG kommt es für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses nur darauf an, ob jemand unter anderem in einem Betrieb in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit von dem, für dessen Rechnung der Betrieb geführt wird,... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3385/79 E 20. März 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht (Dienstnehmereigenschaft) eines Gesellschafters einer GesmbH (Hinweis auf Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3385/79 E 20. März 1981 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zur Frage der Versicherungspflicht (Dienstnehmereigenschaft) eines Gesellschafters einer GesmbH (Hinweis auf Vorjudikatur). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1981080125.X04 ... mehr lesen...
Mit zwei inhaltlich gleichen Bescheiden vom 19. Mai 1962 hatte die Salzburger Gebietskrankenkasse für Arbeiter und Angestellte das Begehren der beiden Beschwerdeführer, den Bestand der im § 4 Abs. 1 Z. 1 und Abs. 2 ASVG, sowie im § 1 Abs. 1 AlVG 1958 geregelten Versicherungspflicht in der Vollversicherung und Arbeitslosenversicherung als Provisionsvertreter der Firma E KG in B, ab dem 1. Februar 1957 auszusprechen, wegen Mangels der Voraussetzung der Versicherungspflicht abgewies... mehr lesen...
