Mit Bescheid vom 19. März 2004 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft fest, dass die Befreiung der Beschwerdeführerin von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach § 16 Z. 2 iVm § 21e FSVG mit 28. Februar 2001 geendet habe und sie gemäß § 2 Abs. 2 FSVG ab 1. März 2001 bis auf weiteres versichert sei. Dem Einspruch der Beschwerdeführerin gegen diesen Bescheid gab der Landeshauptmann von Wien mit Bescheid vom 24. Jänner 2005 ... mehr lesen...
1. Der Beschwerdeführer zur Zl. 2001/08/0051 (in der Folge: Erstbeschwerdeführer) war seit 1957 bei der Beschwerdeführerin zu Zl. 2001/08/0055 (in der Folge: zweitbeschwerdeführende Gebietskrankenkasse) in der Krankenversicherung selbstversichert. Mit Schreiben vom 9. September 1996 teilte die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft der zweitbeschwerdeführenden Gebietskrankenkasse mit, dass der Erstbeschwerdeführer auf Grund seines Pensionsbezuges ab 1. Jänner 1995 der ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz
Norm: ASVG §10 Abs7;ASVG §16;ASVG §69 Abs2;ASVG §69 Abs3;ASVG §79 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2001/08/0055
Rechtssatz: § 79 Abs. 1 ASVG durchbricht den sonst auch für freiwillige Beiträge geltenden Grundsatz des Ausschlusses der Rückforderung im Sinne des § 69 Abs. 2 ASVG im Falle einer L... mehr lesen...
Mit Versicherungserklärung für selbständig Erwerbstätige nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG vom 2. Mai 1998 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er seit 1989 als Medien- und Kommunikationsberater, Managementcoach, "Lehrer verschiedenster Fertigkeiten" und Verhaltenstrainer tätig sei. Seine Einkünfte aus der selbständigen/freiberuflichen Erwerbstätigkeit würden voraussichtlich "im Beitragsjahr" die Versicherungsgrenze von jährlich S 88.800,-- bzw. S 45.960,-- übersteigen. Zudem gab er an, bei ... mehr lesen...
Index: 66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ASVG §16;ASVG §16a;ASVG §17;GSVG 1978 §2 Abs1 Z4;
Rechtssatz: Eine freiwillige Versicherung nach dem ASVG ist - anders als eine Pflichtversicherung - gegenüber der Versicherung gemäß § 2 Abs 1 Z 4 GSVG nachrangig. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2003:2000080085.X02 ... mehr lesen...
Aus der Aktenlage ergibt sich der folgende - unstrittige - Sachverhalt: Der Beschwerdeführer - ein Facharzt für Haut- und Geschlechtskrankheiten - war im Zeitraum vom 1. März 1957 bis Februar 1971 beim Land Steiermark als Vertragsbediensteter (Oberarzt im Landeskrankenhaus) beschäftigt. Im Anschluss an dieses der Vollversicherung nach dem ASVG unterlegene Dienstverhältnis versicherte sich der Beschwerdeführer in der Pensionsversicherung weiter (§ 17 ASVG). Am 1. Juni 1995 tr... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §16 Z2;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: Es obliegt dem Gesetzgeber, bei Vorliegen einer Mehrfachversicherung Ausnahmen von der Pflichtversicherung zu normieren (Hinweis E 24. März 1992, 91/08/0155, mit Hinweisen auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes); es muss auch in Kauf genommen werden, dass es in manchen Fällen trotz bestehender Versicherungspflicht... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: FSVG §16 Z2;FSVG §5 Z2;
Rechtssatz: In den Erläuterungen zur RV zum FSVG (1000 BlgNr XIV GP, 9) wird die Ausnahmebestimmung des § 5 Z 2 FSVG damit begründet, dass alle Dienstverhältnisse zu öffentlich-rechtlichen Körperschaften, "sofern aus ihnen Anwartschaften auf Ruhe- und Versorgungsgenüsse erfließen", von der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung n... mehr lesen...
Mit einem (in den vorgelegten Verwaltungsakten nicht enthaltenen) Bescheid vom 4. April 1995, zugestellt am 6. April 1995, sprach die beschwerdeführende Sozialversicherungsanstalt nach dem insoweit unstrittigen Sachverhalt gegenüber der Mitbeteiligten aus, sie habe "ab 1. Jänner 1990 bis laufend Beiträge nach dem Betriebshilfegesetz zu entrichten". Diese Entscheidung gründete sich - nach den Ausführungen in der Beschwerde - auf die durch die 4. Novelle, BGBl. Nr. 646/1989, veränderte ... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16;BSVG §2 Abs1 Z1 idF 1991/678;BSVG §243;
Rechtssatz: Es ist kein Grund dafür ersichtlich, daß sich zumutbare Meldepflichten (hier gem § 16 BSVG) nicht auf schon bei ihrer Einführung bestehende Sachverhalte beziehen könnten (hier: trotz Weiterbestandes des seit 1979 unveränderten Sachverhaltes ist eine Meldung nach dem 1.1.1992 zumutbar). ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 23. März 1990 stellte die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt fest, daß der Beschwerdeführer als Miteigentümer des landwirtschaftlichen Betriebes (der landwirtschaftlichen Fläche) in der KG A, EZ 735 (O,1858 ha), für die Zeit ab 1. Oktober 1984 laufend Betriebsbeiträge gemäß § 30 Abs. 1 und 2 BSVG zu entrichten habe. Beitragsgrundlage sei jeweils die Mindestbeitragsgrundlage (§ 23 Abs. 10 lit. a iVm § 30 Abs. 1 BSVG). Die hiedurch bereits fällig gewordenen Beiträ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §16;BSVG §19;BSVG §33;BSVG §39 Abs2 idF 1986/113;BSVG §39 idF 1983/592;VwRallg;
Rechtssatz: Ist vor dem Inkrafttreten der 09ten BSVGNov trotz bestehender Unfallversicherungspflicht keine Anmeldung iSd § 16 und § 19 BSVG erfolgt, beträgt die Verjährungsfrist für diese Betriebsbeiträge vor Inkrafttreten der 09ten BSVGNov - zunäc... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde der Sozialversicherungsanstalt der Bauern, dem ihr beigeschlossenen Anstaltsakt und dem angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Schreiben vom 3. April 1984 forderte die Beschwerdeführerin den Mitbeteiligten auf, die für die Feststellung der Pflichtversicherung nach dem BSVG erforderliche Meldung mittels eines dem Mitbeteiligten übermittelten Vordruckes zu erstatten, weil er laut Kaufvertrag vom 27. Dezember 1983 0,4585 ha landw... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §12 Abs1;BSVG §16;BSVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0106 E 11. Mai 1993
Rechtssatz: Primäre Voraussetzung, daß eine - insoweit vorbehaltlos erstattete und nicht vorsätzlich unrichtige - Anmeldung zur Sozialversicherung die in § 12 Abs 1 BSVG genannten Rechtsfolgen auslöst, ist, daß eine Meldung im Sinne der sozi... mehr lesen...
Index: 66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: BSVG §12 Abs1;BSVG §16;BSVG §19 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
93/08/0106 E 11. Mai 1993
Rechtssatz: Auch für den Eintritt der Formalversicherung gilt, daß die für die Erstattung einer Meldung geltenden Formvorschriften bei der Beurteilung der Frage, ob eine ordnungsgemäße Meldung zur Sozialversicherung erstattet wurde, im Zusam... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung vom 5. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung "nach § 10 Abs. 1 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 219/1983, i. V.m. § 31 Abs. 2 lit. p des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl. Nr. 218/1983" schuldig erkannt und hiefür über ihn gemäß § 31 Arbeitnehmerschutzgesetz eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzarreststrafe 48 Stunden) verhängt. Einer seitens des Beschwerde... mehr lesen...
Index: 50/01 Gewerbeordnung
Norm: AMGSV 1983 §16;AMGSV 1983 §18;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990040115.X02 Im RIS seit 01.06.2001 mehr lesen...
