Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1976 geborenen Beschwerdeführers vom 8. September 1999 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Besche... mehr lesen...
Index: 43/01 Wehrrecht allgemein44 Zivildienst
Norm: WehrG 1990 §36a Abs3 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs1 idF 1996/788;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: Der hier in Betracht kommende maßgebliche Zeitpunkt nach § 36a Abs 3 WehrG 1990 in der Fassung des Art III Z 3 der ZDG-Novelle 1996 ist der Beginn des Kalenderjahres, in dem jene Stellung begann, bei der erstmals die Tauglic... mehr lesen...
Der im Jahr 1978 geborene Beschwerdeführer wurde bei der Stellung im April 1996 für tauglich befunden. Aufgrund seiner Zivildiensterklärung wurde mit Bescheid vom 17. Juni 1996 seine Zivildienstpflicht festgestellt. Über seinen Antrag vom 29. Oktober 1996 wurde ihm mit Bescheid vom 11. November 1996 gemäß § 14 Z. 1 Zivildienstgesetz 1986 - ZDG (idF vor der ZDG-Novelle 1996) der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 5. August 1997 aufgeschoben. Grund für diesen Aufs... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 2 Stammrechtssatz Der Gesetzgeber geht davon aus, daß Zivildienstpflichtige - nicht zuletzt in ihrem eigenen Interesse - ua ein Hochschulstudium grundsätzlich erst nach Leistung des Zivildienstes beginnen sollen. ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1976 geborenen, im Jahre 1995 für tauglich erklärten und seit 21. Mai 1997 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 4. August 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrif... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 1 Stammrechtssatz Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergang... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein Antrag des Beschwerdeführers vom 17. März 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes bis zum Abschluß des Studienganges "Telekommunikation und Medien" an einer näher bezeichneten Fachhochschule im Juli 2001 "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3" Zivildienstgesetz (idF der ZDG-Novelle 1996) abgewiesen. In seiner Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorsc... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1978 geborenen, am 24. April 1996 für tauglich erklärten, seit seiner Zivildiensterklärung vom 17. Mai 1996 zivildienstpflichtigen Beschwerdeführers vom 20. Mai 1997 auf Bewilligung des Aufschubes des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes "gemäß § 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des im Jahre 1977 geborenen Beschwerdeführers vom 12. Oktober 1997 auf Aufschub des Antrittes des ordentlichen Zivildienstes gemäß "§ 14 Abs. 1 bis 3 Zivildienstgesetz, BGBl. Nr. 679/1986 idgF" abgewiesen. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten Beschwerde macht der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften und Rechtswidrigkeit des Inhaltes des angefochtenen Bescheides geltend und be... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 14 Z. 1 ZDG (idF vor der ZDG-Novelle 1996) der Antritt des ordentlichen Zivildienstes bis längstens 15. August 1997 aufgeschoben; der Aufschub ende bereits vor diesem Termin, wenn die für die Bewilligung des Aufschubs maßgebliche Voraussetzung nicht mehr bestehe. Dieser Bescheid erwuchs mit seiner Zustellung an den Beschwerdeführer (durch Hinterlegung) am 17. Jänner 1996 in Rechtskraft. Mit ... mehr lesen...
Rechtssatz: Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergangsbestimmung des § 76 Abs 1 zweiter Satz ZDG idF der ZDGNov 1996 zu beurteilender Fall vorliegt, wobei die Entscheidung über den neuerlichen Aufschubantrag innerhalb der Einjahresfrist nach § 14 Abs 2 erster Satz ZDG idF der ZDGNov 1996 erfolgte, ohne daß... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: Ist die einem Aufschubantrag gem § 14 ZDG idF der ZDGNov 1996 zugrundeliegende Ausbildung ident mit jener, für die dem WehrPfl bereits ein Aufschub bewilligt wurde, ist über den Aufschubantrag nach § 14 Abs 1 ZDG zu entscheiden. Andernfalls ist der Aufschubantrag an § 14 Abs 2 erster Satz ZDG id... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 1 Stammrechtssatz Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergang... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)44 Zivildienst
Norm: B-VG Art7 Abs1;VwRallg;ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788;
Rechtssatz: § 76 Abs 1 ZDG idF der ZDGNov 1996 regelt die Überleitung alter Aufschübe in das neue Recht. Er hat das Ziel, Personen, denen bereits ein Aufschub gewährt wurde (zu ergänzen: in Ansehung der davon betroff... mehr lesen...
Index: 44 Zivildienst
Norm: ZDG 1986 §14 Abs1;ZDG 1986 §14 Abs2 idF 1996/788;ZDG 1986 §76 Abs1 idF 1996/788; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/11/17 98/11/0129 1 Stammrechtssatz Wurde einem Zivildienstpflichtigen bereits Aufschub gem § 14 Abs 1 ZDG gewährt und wurde ein neuerlicher Aufschubantrag nicht auf einen mit dem seinerzeit bewilligten Aufschub identen Grund gestützt, sodaß kein nach der Übergang... mehr lesen...
