Mit dem nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 14. Oktober 1999 stellte die belangte Behörde gemäß § 7 Abs. 2a des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. I Nr. 151/1998 (AWG) fest, dass die 2.711,15 kg von der beschwerdeführenden Partei im Jahr 1996 und die 2.490,80 kg im Jahr 1997 versendeten Katalog-Kunststoffummantelungen der Verpackungsverordnung 1996 unterliegen. In der Begründung: heißt es, mit Schreiben vom 11. Mai 1999 habe die b... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a;VerpackV 1992;VerpackV 1996 §18 Abs1;VerpackV 1996 §18 Abs2;VerpackV 1996 §18 Abs3;VerpackV 1996 §18 Abs4;VerpackV 1996 §18;VerpackV 1996 §19;VwRallg;
Rechtssatz: § 18 VerpackV 1996 enthält Regelungen für Verpackungen, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung in Verkehr gesetzt... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a;VerpackV 1992;VerpackV 1996 §19;VerpackV 1996 §3;VerpackV 1996 §4;VerpackV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Sowohl die VerpackV 1992 als auch die VerpackV 1996 erfassen Verpackungen nicht nur im Zeitpunkt des Inverkehrbringens, sondern über einen Zeitraum. So sehen insbesondere die §§ 3 ... mehr lesen...
I. Der Magistrat der Stadt Wien (die Erstbehörde) erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 16. März 1999 mit folgendem Spruch: "Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zur Vertretung nach außen Berufener der K. GmbH (...) zu verantworten, dass es diese Gesellschaft hinsichtlich der im Zeitraum 1. Jänner 1997 bis 31. Dezember 1997 nicht lizenziert in Verkehr gesetzten Auftrags- bzw. Bildertaschen im Ausmaß von 132 Tonnen, für welche sie an keinem Sam... mehr lesen...
I. Mit Schriftsatz vom 15. Dezember 1999 stellte die beschwerdeführende Partei an den Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie (BM) den Antrag, gemäß § 7 Abs. 2a Abfallwirtschaftsgesetz - AWG, BGBl. Nr. 325/1990 idF BGBl. Nr. 434/1996, festzustellen, dass es sich bei den Verpackungen des von ihr vertriebenen Edelstahl-Kochgeschirrs um Transportverpackungen im Sinn des § 2 Abs. 2 Verpackungsverordnung, BGBl. Nr. 648/1996 (VerpackVO 1996), handle. Das verpackte Kochgeschirr werde v... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art7;AWG 1990 §7 Abs2a;AWG 1990 §7;EURallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/07/0003 E 20. März 2003 RS 1 Stammrechtssatz In einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 7 Abs 2a AWG 1990 sind auch gemeinschaftsrechtliche Regelungen von Bedeutung. So lassen sich die Bestimmungen des III. Absch... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a idF 1996/434;AWG 1990 §7;AWG 1990 idF 1996/343;VerpackV 1996 §7 Abs2;VerpackV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Zielrichtung des § 7 AWG 1990 und der VerpackV 1996 ist generell die Vermeidung bzw Verringerung von Abfällen und die Förderung der Kreislaufwi... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0058 E 11. März 1999 RS 6 Stammrechtssatz Die nach § 7 Abs 2a AWG 1990 vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sache einer Verordnung nach § 7 Abs 2 AWG 1990 unterliegt, hängt nicht davon ab, ob die betroffene Sache als Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 anzusehen wäre. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §56;AWG 1990 §4 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2a idF 1996/434;VerpackV 1996;VwRallg;
Rechtssatz: Ein auf § 7 Abs 2a AWG 1990 idF 1996/434 gestützter Feststellungsantrag zur Klärung der Frage, ob es sich bei einer Verpackung um eine Transport- oder um eine Verkaufsverpackung iSd VerpackV 1996 han... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte mit Schriftsatz vom 15. Jänner 2001 die Erlassung eines Feststellungsbescheides gemäß § 7 Abs. 2a des Abfallwirtschaftsgesetzes, BGBl. Nr. 325/1990, in der Fassung BGBl. Nr. 434/1996 (AWG) darüber, ob es sich bei Cartridges für Analyseplättchen um Verpackung im Sinne der Verordnung des Bundesministers für Umwelt, Jugend und Familie über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen und bestimmten Warenresten und die Einrichtung von Sammel... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13309900E3L E1510303083 Naturschutz Umweltschutz
Norm: 31994L0062 Verpackung-RL Art7;AWG 1990 §7 Abs2a;AWG 1990 §7;EURallg;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Feststellung nach § 7 Abs 2a AWG 1990 sind auch gemeinschaftsrechtliche Regelungen von Bedeutung. So lassen sich die Bestimmungen des III. Abschnittes des AWG 1990, zu welchem § 7 legcit gehört, als Umsetzung der Re... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 22. Dezember 1998 stellte die Beschwerdeführerin an die belangte Behörde einen Antrag auf Feststellung, dass es sich bei näher umschriebenen Fleischverpackungsfolien um Verpackung im Sinne des § 7 Abs. 2 der Verpackungsverordnung 1996 (kurz: VerpackVO 1996) handle. Die Beschwerdeführerin sei Erzeugerin und Vertreiberin von Fleisch und Fleischwaren. Dabei würden Einzelhandelsunternehmen u.a. mit Verpackungsmaterial beliefert, mit welchem Fleisch und Fleischwaren für d... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §7 Abs2a;VerpackV 1996 §7 Abs2;
Rechtssatz: In einem Verfahren gemäß § 7 Abs. 2a AWG 1990 iVm § 7 Abs. 2 VerpackV 1996 kommt es ausschließlich auf eine rechtliche Beurteilung an und muss das Ergebnis dieser Beurteilung mit der Auffassung eines Abfallsammlers und -verwerters nicht zwingend übereinstimmen. Europea... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 27. Februar 1997 richtete die Beschwerdeführerin an die Bezirkshauptmannschaft Schwaz folgendes Anbringen: Die Beschwerdeführerin sei Herstellerin von Konfitüren und Marmeladen. Ihre Produkte würden u.a. an Großverbraucher wie Gastronomiebetriebe, Krankenhäuser, Kantinen, Bäcker oder Konditoren geliefert, wobei der Vertrieb in der Regel über Zwischenhändler erfolge. Die Konfitüren und Marmeladen würden in Eimern zu 1,7 l, 4,4 l und 10/11 l abgefüllt. Nach der ... mehr lesen...
Index: 83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;AWG 1990 §7 Abs2;AWG 1990 §7 Abs2a;
Rechtssatz: Die nach § 7 Abs 2a AWG 1990 vorzunehmende Beurteilung der Frage, ob eine bestimmte Sache einer Verordnung nach § 7 Abs 2 AWG 1990 unterliegt, hängt nicht davon ab, ob die betroffene Sache als Abfall iSd § 2 Abs 1 AWG 1990 anzusehen wäre. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:A... mehr lesen...
