Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (mP) ist zufolge der Bestimmung des § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990, LGBl. Nr. 5/1991, (StAWG) ein Abfallwirtschaftsverband im Sinne des dritten Abschnittes des Steiermärkischen Gemeindeverbandsorganisationsgesetzes, LGBl. Nr. 66/1997 in der von der belangten Behörde anzuwendenden Fassung LGBl. Nr. 13/1999, (GVOG 1997). Die beschwerdeführenden Stadtgemeinde ist gemäß § 17 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;AWG Stmk 1990 §6 Abs4;AWG Stmk 1990 §6 Abs6;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/07/0035 E 25. Juni 2001 RS 1 Stammrechtssatz Das Stmk AWG 1990 ver... mehr lesen...
Mit Notariatsakten je vom 10. Jänner 2001 haben die Stadtgemeinde Mürzzuschlag und die Stadtgemeinde Bruck an der Mur als Gesellschafterinnen der Beschwerdeführerin mit je einem Geschäftsanteil, entsprechend einer voll und bar einbezahlten Stammeinlage im Betrag von je S 1.000,- diesen Geschäftsanteil um einen Abtretungspreis von je S 1.000,- entsprechend den bis zum 31. Dezember 2000 geltenden Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes an die mitbeteiligte Partei abgetre... mehr lesen...
Index: 98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: WGG 1979 §10a Abs1 lita;WGG 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits mehrfach die umfassende Prüfungspflicht der Aufsichtsbehörde in Verfahren nach dem WGG 1979 bejaht (vgl. die hg. Erkenntnisse vom 23. Februar 1988, Zl. 87/05/0189, und vom 4. April 1991, Zl. 90/05/0245). Dies hat auch für Verfahren über zustimmungspflichtige Vereinbarungen gemäß ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren98/04 Wohnungsgemeinnützigkeit
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;WGG 1979 §10a;WGG 1979 §31;WGG 1979 §35 Abs2;WGG 1979 §6 Abs3;
Rechtssatz: Auch § 10a WGG 1979 ist ein Instrument der verwaltungsbehördlichen Aufsicht. Die verwaltungsbehördliche Aufsicht durch die Land... mehr lesen...
I. Die Beschwerdeführerin ist gemäß § 17 Abs. 1 des Steiermärkischen Abfallwirtschaftsgesetzes 1990 - StAWG Mitglied der mitbeteiligten Partei (in der Folge: MP), einem Gemeindeverband im Sinn des Stmk. Landesgesetzes, LGBl. Nr. 66/1997. Mit Schreiben vom 4. März 1999 teilte die MP der Steiermärkischen Landesregierung (der belangten Behörde) mit, ihr sei zur Kenntnis gelangt, dass sich die Beschwerdeführerin um Sonderverträge mit diversen Entsorgungsunternehmen bemühte, obwo... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein
Norm: AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §6 Abs2;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;AWG Stmk 1990 §6 Abs4;AWG Stmk 1990 §6 Abs6;VwRallg;
Rechtssatz: Das Stmk AWG 1990 verbindet mit dem Begriff "zu sorgen" nicht bloß eine Überwachungstätigkei... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 20. Jänner 1992, Zl. MBA 21 - Ba 22.370/1/91, wurde "die Betriebsanlage im Standort Wien XXI, an der W.- Straße, in welcher die A.-Gesellschaft m.b.H. eine Deponie zu betreiben beabsichtigt, (...) nach Maßgabe der Pläne und der Betriebsbeschreibungen, auf die sich dieser Bescheid bezieht, gemäß § 74 GewO 1973 genehmigt." In der in diesem Bescheid enthaltenen Betriebsbeschreibung wird unter ... mehr lesen...
Index: L37139 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe WienL82409 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Wien
Norm: AWG Wr 1994 §1 Abs2;AWG Wr 1994 §25 Abs1;AWG Wr 1994 §26 Abs6;AWG Wr 1994 §27 Abs2;AWG Wr 1994 §4 Abs1;AWG Wr 1994 §6 Abs3 Z1;
Rechtssatz: Die Behandlung von Abfällen (§ 4 Abs 1 Wr AWG 1994) auf einer gemäß § 25 Abs 1 Wr AWG 1994 zu genehmigenden Anlage ohne Vorliegen ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden vom 20. August 1992 wurde der Übertragung des Eigentumsrechtes an näher bezeichneten Liegenschaften an die Beschwerdeführerin bzw. deren Rechtsvorgängerin Z-Gesellschaft m.b.H. auf Grund vier verschiedener gerichtlicher Entscheidungen gemäß § 7 Z. 4 des Stmk. Grundverkehrsgesetzes, LGBl. Nr. 72/1983 (im folgenden: GVG), in Ermangelung der Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 GVG die grundverkehrsbehördliche Genehmigung versagt. Gegen diese Bescheide rich... mehr lesen...
Index: L37136 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SteiermarkL67006 Ausländergrunderwerb Grundverkehr SteiermarkL82406 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Steiermark
Norm: AWG Stmk 1990 §18 Abs1;AWG Stmk 1990 §18 Abs4 litb;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z1;AWG Stmk 1990 §2 Abs3 Z2;AWG Stmk 1990 §20 Abs1;AWG Stmk 1990 §26;AWG Stmk 1990 §5 Abs3 litb;AWG Stmk 1990 §6 Abs3;GVG Stmk 1983 §3 lita;GVG Stmk 1983 §6 Abs1; Beach... mehr lesen...
