RS Vwgh 1995/9/21 95/07/0069

Die Behandlung von Abfällen (§ 4 Abs 1 Wr AWG 1994) auf einer gemäß § 25 Abs 1 Wr AWG 1994 zu genehmigenden Anlage ohne Vorliegen einer solchen Genehmigung ist geeignet, das öffentliche Interesse (§ 1 Abs 2 Wr AWG 1994) iSd § 6 Abs 3 Z 1 Wr AWG 1994 zu beeinträchtigen, und stellt eine solche Vorgangsweise einen Untersagungsgrund iSd Gesetzesstelle dar. Dies schon deshalb, da die Behörde in einem Genehmigungsverfahren nach den §§ 26 ff Wr AWG 1994 die öffentlichen Interessen iSd § 1 Abs 2 Wr AWG 1994 wahrzunehmen hat (§ 26 Abs 6 und § 27 Abs 2 Wr AWG 1994) und ohne das Vorliegen einer gesetzlich vorgeschriebenen Genehmigung iSd sechsten Abschnittes dieses Gesetzes nicht ausgeschlossen werden kann, daß die in dieser Anlage vorgenommene Sammlung oder Behandlung der Abfälle geeignet ist, das öffentliche Interesse zu beeinträchtigen.