RS Vwgh 2003/9/11 2000/07/0002

Das Stmk AWG 1990 verbindet mit dem Begriff "zu sorgen" nicht bloß eine Überwachungstätigkeit, sondern ist dieser Begriff im Sinn von "durchzuführen" zu verstehen. Dieser Begriffsinhalt ergibt sich schon aus einem Vergleich der Bestimmungen des § 6 Abs. 3 erster Satz und des § 6 Abs. 4 Stmk AWG 1990. Aus dem Wortlaut und der Systematik dieser Regelung ("grundsätzlich ... zu sorgen" im Zusammenhang mit "kann auch durchgeführt werden") ergibt sich, dass der Landesgesetzgeber inhaltlich nicht zwischen den beiden besagten Begriffen unterschieden hat. Daraus folgt, dass gemäß § 6 Abs. 2 Stmk AWG 1990 die Verwertung und Entsorgung des Abfalls gemäß § 2 Abs. 3 Z. 1 legcit von den Abfallwirtschaftsverbänden durchzuführen ist, soweit hiefür nicht die Landesregierung zuständig ist (§ 6 Abs. 6 Stmk AWG 1990).