Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G fest, die beschwerdeführende Partei habe am 1. Oktober 2004 in der Sendung Ö3-Wecker durch Unterlassen der Ansage einer Patronanzsendung gegen die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Z. 2 ORF-G verstoßen (Spruchpunkt 1.). Gleichzeitig wurde die beschwerdeführende Partei zur Veröffentlichung dieser Entscheidung und zur Übermittlung von Aufzeichnungen hierüber verpflichtet (Spruchpunkt 3.). Außerde... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0151 E 26. Juli 2007 RS 3 Stammrechtssatz Im Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0179, hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Lösung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Verbot des § 13 Abs. 9 ORF-G vorliegt, darauf abgestellt, ob die fragliche Einschaltung des ORF über einen reinen Hinweis auf den Sendungsinhalt hina... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs9;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0151 E 26. Juli 2007 RS 6 Stammrechtssatz Die Verpflichtung des ORF, Feststellungen des Bundeskommunikationssenates zu veröffentlichen und Nachweise hierüber vorzulegen, wird vom Verwaltungsgerichtshof nicht für rechtswidrig ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0151 E 26. Juli 2007 RS 4 Stammrechtssatz Lässt ein Radiomoderator im Rahmen einer Radiosendung das öffentlich-rechtliche Fernsehen, weil in diesem ein interessanter Film gezeigt wird, "hoch leben", so stellt dies zweifelsfrei den Fall des unzulässigen Bewerbens eines Fernsehprogramms des ORF in seinem Hörfunkprogramm im Sinn... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0151 E 26. Juli 2007 RS 5 Stammrechtssatz Die Beurteilung der Einschaltung im Radioprogramm Ö2 betreffend eine damals bevorstehende Fernsehübertragung vom Opernball führt zum Ergebnis, dass dabei nicht der informative, redaktionelle Inhalt im Vordergrund stand. Vielmehr zeigen die Merkmale dieser Einschaltung, dass die Äußeru... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0151 E 26. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Die Auffassung, es komme bei der Beurteilung gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G nicht darauf an, wie der Hinweis auf den Sendungsinhalt gestaltet sei, ist unzutreffend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0179). European Case Law ... mehr lesen...
I.1. Mit dem zur Zl. 2005/04/0151 protokollierten Bescheid vom 14. Dezember 2004 stellte die belangte Behörde - soweit hier wesentlich - fest, die beschwerdeführende Partei habe am 11. August 2004 gegen das Verbot der Bewerbung von Fernsehprogrammen in Hörfunkprogrammen des ORF gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G verstoßen, indem sie im Rahmen der Sendung "Ö3-Wecker" einen Hinweis auf den im Abendprogramm von ORF 1 ausgestrahlten Film "Traffic-Die Macht des Kartells" verbunden mit der Aussage des... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs5;ORF-G 2001 §13 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: § 13 Abs. 5 letzter Satz ORF-G beinhaltet keine Regelung über die Zulässigkeit der Eigenwerbung, sondern schreibt lediglich vor, dass Hinweise des ORF auf eigene Programme und Sendungen nicht auf die Berechnung der höchstzuläs... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: Lässt ein Radiomoderator im Rahmen einer Radiosendung das öffentlich-rechtliche Fernsehen, weil in diesem ein interessanter Film gezeigt wird, "hoch leben", so stellt dies zweifelsfrei den Fall des unzulässigen Bewerbens eines Fernsehprogramms de... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: Die Auffassung, es komme bei der Beurteilung gemäß § 13 Abs. 9 ORF-G nicht darauf an, wie der Hinweis auf den Sendungsinhalt gestaltet sei, ist unzutreffend (vgl. das hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0179). ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: Im Erkenntnis vom 20. Oktober 2004, Zl. 2003/04/0179, hat der Verwaltungsgerichtshof bei der Lösung der Frage, ob ein Verstoß gegen das Verbot des § 13 Abs. 9 ORF-G vorliegt, darauf abgestellt, ob die fragliche Einschaltung des ORF über einen rei... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: Die Beurteilung der Einschaltung im Radioprogramm Ö2 betreffend eine damals bevorstehende Fernsehübertragung vom Opernball führt zum Ergebnis, dass dabei nicht der informative, redaktionelle Inhalt im Vordergrund stand. Vielmehr zeigen die Merkma... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art140;KOG 2001 §11;ORF-G 2001 §13 Abs9;ORF-G 2001 §36 Abs5;ORF-G 2001 §37 Abs4; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2005/04/0156
Rechtssatz: Die Verpflichtung des ORF, Feststellungen des Bundeskommunikationssenates zu veröffentlichen und Nachweise hierüber vorzulegen, wird vom Verwalt... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 19. Mai 2003 wurde in teilweiser Stattgebung der Beschwerde der mitbeteiligten Parteien u.a. festgestellt, dass die beschwerdeführende Partei - durch wiederholte Darstellungen von Chips-Packungen der Marke "Kelly's", von Mineralwasserflaschen der Marke "Römerquelle", einer ca. 1 m hohen Röhre mit der Aufschrift "Red Bull", der Darstellung von Flachbildschirmen mit der Aufschrift "Samsung" im Backstage-Raum in den Sendungen "Starmania un... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9;
Rechtssatz: Die Bewerbung von Hörfunkprogrammen des ORF in Fernsehprogrammen des ORF ist grundsätzlich unzulässig und bestehen von diesem grundsätzlichen Werbeverbot Ausnahmen lediglich insoweit, als "Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte" gegeben werden, wobei aus der Begriffswahl des Gesetzgebers abzuleiten ist, dass bei diesem Ausnahmetatbestand nicht der bewerbe... mehr lesen...
Mit ihrer am 6. Mai 2002 beim Bundeskommunikationssenat eingelangten Beschwerde gemäß § 36 Abs. 1 Z 1 lit. a und d ORF-G beantragte die mitbeteiligte Partei, festzustellen, "dass der Beschwerdegegner entgegen § 13 Abs. 9 ORF-G das von ihm bundesweit verbreitete Hörfunkprogramm 'Hitradio Ö3' in seinen Fernsehprogrammen beworben hat, insbesondere in TV-Werbespots, insbesondere solchen, in denen Personen, Stoffpuppen oder Tiere personalisiert und in verschiedenen Lebenssituationen darges... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9;
Rechtssatz: Die grundsätzliche Zielsetzung des in § 13 Abs. 9 ORF-G normierten Werbeverbotes soll nach den Materialien (RV 634 BlgNR XXI. GP) Wettbewerbsverzerrungen durch die gegenseitige Bewerbung von Fernseh- und Hörfunkprogrammen des ORF verhindern. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003040179.X03 ... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9;
Rechtssatz: Aus der Begriffswahl des Gesetzgebers, der von "Hinweisen" auf "SendungsINHALTE" spricht, ist abzuleiten, dass bei diesem Ausnahmetatbestand nicht der bewerbende, sondern der informative, redaktionelle Inhalt im Vordergrund zu stehen hat (Hinweis auch Kogler/Kramler/Traimer, Österreichische Rundfunkgesetze (2002), S. 45). European... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E06202050E6J16/02 Rundfunk
Norm: 31989L0552 Fernsehtätigkeit-RL Ausübung;61998CJ0006 ARD / PRO 7 VORAB;EURallg;ORF-G 2001 §13 Abs9;
Rechtssatz: In der Rechtssache C-6/98 hat der EuGH festgehalten, dass eine Bestimmung der Richtlinie 89/552 eng auszulegen ist, wenn sie die Ausstrahlung und Verbreitung von Fernsehsendungen einer Beschränkung unterwirft, ohne dass der Gemeinschaftsg... mehr lesen...
Index: E1EE6J16/02 Rundfunk59/04 EU - EWR
Norm: 11992E056 EGV Art56 Abs1;11992E066 EGV Art66;11997E046 EG Art46 Abs1;11997E055 EG Art55;62002CJ0262 Kommission / Frankreich;ORF-G 2001 §13 Abs9;
Rechtssatz: Nach der - im Zusammenhang mit indirekter Fernsehwerbung ergangenen - Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) stellt die Ausstrahlung von Fernsehprogrammen eine Erbringung von Dien... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk
Norm: ORF-G 2001 §13 Abs9;
Rechtssatz: "Hinweise auf einzelne Sendungsinhalte" sind eine Form der Bewerbung, die vom Gesetz (als Ausnahmetatbestand) als zulässig erklärt wird (Hinweis auf das im Beschwerdefall ergangene E vom VfGH vom 8.10.2003, B 1540/02; Näheres hiezu im vorliegenden E des VwGH). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2004:2003040179.... mehr lesen...
