RS Vwgh 2007/7/26 2005/04/0151

§ 13 Abs. 5 letzter Satz ORF-G beinhaltet keine Regelung über die Zulässigkeit der Eigenwerbung, sondern schreibt lediglich vor, dass Hinweise des ORF auf eigene Programme und Sendungen nicht auf die Berechnung der höchstzulässigen Werbezeit anzurechnen sind. Während § 13 Abs. 9 ORF-G also die Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Hinweisen auf eigene Programme und Sendungen regelt, bestimmt § 13 Abs. 5 ORF-G die Rechtsfolge eines zulässigen Hinweises.