I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litd B-VG, begehrt die Antragstellerin, die Wortfolge "ohne Aufenthaltsrecht" in §4 Abs2 Z4 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, in eventu die Wortfolge "§57 Abs1 Z1 oder 2" in §4 Abs2 Z2 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, in eventu die Wortfolge "gemäß §57 Abs1 Z1 oder 2 AsylG 2005 oder auf Grundlage einer Verordnung nach §62 AsylG 2005" in §4 Abs2 Z2 des NÖ Grundversorgungsgesetzes, LGBl 9240-2, zuletzt geändert durch LGBl 80/2015, als verfassungswidrig aufzu... mehr lesen...
Index: L9240 Betreuung, Grundversorgung
Norm: B-VG Art10 Abs1 Z3, Art10 Abs1 Z7, Art12 Abs1 Z1, Art140 Abs1 Z1 litdNö GrundversorgungsG §4 Abs2, §17Nö MindestsicherungsGNö Sozialhilfe-AusführungsG AsylG 2005 §55, §57, §62Genfer Flüchtlingskonvention Art23FremdenpolizeiG 2005 §46a VfGG §7 Abs1 AsylG 2005 § 55 heute AsylG 2005 § 55 gültig ab 01.09.2018 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist indischer Staatsangehöriger, reiste am 3. Oktober 2010 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 wies das Bundesasylamt diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten und bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten als unbegründet ab und verfügte die Ausweisung nach Indien. Die gegen die... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VwGVG §29AsylG 2005 §55FremdenpolizeiG 2005 §46, §52, §53, §55VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander mangels zeitnaher schriftlicher Ausfertigung der mehr als acht Monate vorher mündlich verkündeten und umfangreich begründeten Entscheidung betreffend die Nichtgewährung ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer ist türkischer Staatsangehöriger und stellte am 22. Jänner 2010, am 30. September 2010 sowie am 14. April 2011 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich, die allesamt rechtskräftig abgewiesen wurden. 2. Am 2. Dezember 2016 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 3. Am 13. Jänner 2017 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag auf Erteil... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §55, §58 Abs10VfGG §7Abs2
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Zurückweisung eines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels aus berücksichtigungswürdigen Gründen wegen – falsch angenommener – Anhängigkeit eines Beschwerdeverfahrens vor dem Verfassungsgerichtsho... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 23. August 2008 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde zurückgewiesen und der Beschwerdeführer wurde am 20. Jänner 2009 nach Italien überstellt. In Italien wurde dem Beschwerdeführer der Status eines subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt. Der Beschwerdeführer reist... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art8AsylG 2005 §55BFA-VG §9
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens betreffend einen afghanischen Staatsangehörigen aufgrund unzureichender Interessensabwägung hinsichtlich der Auswirkungen der Außerlandesbringung auf das Familienleben und das Kindeswohl der Tochter
Rechtssatz: Im Erge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Antrag und Vorverfahren 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Staatsangehörigen des Kosovo, wurde mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 11. Oktober 2013 eine Rückkehrentscheidung gemäß §52 Abs1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und diese – angesichts mehrerer strafrechtlicher Verurteilungen, zuletzt vom 23. Jänner 2013 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von vier Jahren – mit einem auf die Dauer von ze... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: FremdenpolizeiG 2005 §52 Abs1, §53 Abs3, §55, §60AsylG 2005 §55EMRK Art8
Leitsatz: Kein Verstoß gegen das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens durch Versagung der Aufhebung bzw Verkürzung eines zehnjährigen Einreiseverbots; Aufenthalt eines Drittstaatsangehörigen im Inland im Zeitpunkt der Antragstellung nicht erforderlich sowie Möglichkeit der... mehr lesen...
