RS Vwgh 1991/10/28 91/19/0161

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Veröffentlicht am 28.10.1991
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Index

41/02 Passrecht Fremdenrecht

Norm

AsylG 1968 §5 Abs3;
FrPolG 1954 §10a Abs1;

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie VwGH E 1991/09/30 91/19/0231 1

Stammrechtssatz

Der Begriff "in einem anderen Staat ... anderweitig Schutz vor Verfolgung gefunden hat" bedeutet, daß der Asylwerber bei der Rückkehr in diesen Staat nicht Gefahr läuft, in seinen Heimatstaat (oder - sofern er staatenlos ist - in den Staat, in dem er seinen ordentlichen Wohnsitz gehabt hat) abgeschoben zu werden, und daß der Aufenthalt des Asylwerbers den Behörden des betreffenden Staates bekannt war und von diesen geduldet wurde (Hinweis E 7.5.1986, 84/01/0094; E 22.5.1985, 84/01/0255, VwSlg 11773 A/1985).

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1991:1991190161.X01

Im RIS seit

28.10.1991
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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