Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs4 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/19/0063 E 24. März 2015 RS 2 Stammrechtssatz Unabhängig von der konkreten Formulierung ist jeder Antrag eines Familienangehörigen in erster Linie auf die Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gerichtet. Es sind daher für jeden Antragsteller allfällige eigene Fluchtgrün... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §34 Abs4AsylG 2005 §7 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Das AsylG 2005 enthält keinen eigenen Aberkennungstatbestand, der auf die Zuerkennung von internationalem Schutz im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) Bezug nimmt. Die Aberkennung des Status des Asylberechtigten oder die Einleitung eines... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs4bAsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §7 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Nach § 3 Abs. 4b AsylG 2005 richtet sich bei Zuerkennung des Status des Asylberechtigten in einem Familienverfahren gemäß § 34 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 die Gültigkeitsdauer der befristeten Aufenthaltsberechtigung nach der Gültigkeitsdauer der Aufenthalts... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §14 Abs1 Z2AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnA Z2FlKonv Art1 AbschnC Z5
Rechtssatz: Im Unterschied zu allen anderen Aberkennungstatbeständen des § 7 Abs. 1 AsylG 2005 kann die in Art. 1 Abschnitt C Z 5 GFK vorgesehene "Wegfall der Umstände"-Klausel nicht gesondert für einen Familien... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnCVwRallg
Rechtssatz: Die Beendigungsklauseln des Art. 1 Abschnitt C GFK beruhen auf der Überlegung, dass internationaler Schutz nicht mehr gewährt werden sollte, wo er nicht mehr erforderlich oder nicht mehr gerechtfertigt ist. Bei d... mehr lesen...
Index: E6J41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1AsylG 2005 §34 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs2AsylG 2005 §7 Abs1 Z2FlKonv Art1 AbschnA Z2FlKonv Art1 AbschnC Z562008CJ0175 Salahadin Abdulla VORAB
Rechtssatz: Für die Aberkennung des einem Familienangehörigen im Familienverfahren (bzw. durch Asylerstreckung) zuerkannten Status des Asylberechtigten wegen Wegfalls der fluchtauslösenden Umstän... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige von Somalia, stellte am 13. April 2015 bei der Österreichischen Botschaft in Nairobi gemeinsam mit ihrem Vater und ihren Geschwistern einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Am 26. Juli 2016 reisten die Antragsteller aufgrund eines Visum D nach Österreich zu der in Österreich subsidiär schutzberechtigten Mutter der Revisionswerberin ein. Zum Zeitpunkt der Einreise sowie der Antragstel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34AsylG 2005 §34 Abs1 Z3AsylG 2005 §34 Abs6 Z2VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg
Rechtssatz: Auch wenn in § 34 Abs. 6 Z 2 AsylG 2005 nicht ausdrücklich auf den "Zeitpunkt der Antragstellung" hingewiesen wird, ergeben sich aus den Erläuterungen (RV 330 BlgNR 24. GP, 24) keine Hinweise darauf,... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligten sind Staatsangehörige von Afghanistan. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die übrigen mitbeteiligten Parteien sind ihre gemeinsamen in den Jahren 2006, 2009 und 2012 geborenen Kinder. 2 Sämtliche Mitbeteiligte sowie ein weiteres am 1. Jänner 2000 geborenes Kind der erst- und zweitmitbeteiligten Parteien stellten am 9. November 2015 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zu die... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2013 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Zweit- und Drittrevisionswerber sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des Ehepaares. Am 24. November 2017 stellten die Revisionswerber Anträge auf internationalen Schutz und gaben an, keine eigenen Fluchtgr... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet. Die Drittrevisionswerberin ist ihre Tochter. 2 Die revisionswerbenden Parteien brachten mit Schreiben vom 13. September 2016 bei der Österreichischen Botschaft Damaskus per E-Mail Anträge auf Erteilung von Einreisetiteln nach § 35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) ein; ihre persönliche Vorsprache bei der Botschaft (§ 11 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz - FPG) erfolgte am 2. November 2016. Sie bracht... mehr lesen...
Die beschwerdeführenden Parteien sind Staatsangehörige Georgiens; die Zweitbeschwerdeführerin ist die Mutter der Drittbeschwerdeführerin und seit 30. Juli 2007 mit dem Erstbeschwerdeführer verheiratet. Die Drittbeschwerdeführerin ist somit die Stieftochter des Erstbeschwerdeführers. Der Erstbeschwerdeführer stellte am 27. September 2003 einen Asylantrag, der mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 12. August 2004 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) abgewies... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z6 idF 2003/I/101AsylG 1997 §10 Abs1 idF 2003/I/101AsylG 1997 §10 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z22AsylG 2005 §34 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2008/23/13392008/23/1340
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof sowohl zum Familienbegriff für eine "Asylerstreckung" nach § 10 Abs. 2 AsylG idF vor de... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist - ihren Angaben zufolge - die Mutter des minderjährigen A.O.; beide sind somalische Staatsangehörige. Dem Sohn der Beschwerdeführerin wurde mit Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 11. Mai 2006 Asyl gewährt und es wurde festgestellt, dass ihm kraft Gesetzes die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Mit dem am selben Tag per Telefax übermittelten, an die Österreichische Botschaft in Addis Abeba (die belangte Behörde) gerichteten Antrag vom 9. Jänner 2007... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §25 Abs1 Z1AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §35 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: Einer Überprüfungsmöglichkeit der Wahrscheinlichkeitsbeurteilung durch das BAA im Rahmen des Visumsverfahrens nach § 35 AsylG ... mehr lesen...
Index: 41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §34 Abs1AsylG 2005 §35FrPolG 2005 §11 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2008/21/0102 E 08.07.20092008/21/0284 E 24.11.20092008/21/0412 E 18.09.20082008/21/0420 E 17.07.20082010/21/0128 E 17.11.2011
Rechtssatz: Wenngleich das AsylG 2005 diesbezüglich keine ausdrückliche Anordnung trifft, ist davon auszugehen, dass auch für die ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Juli 2004, der noch am selben Tag vollzogen wurde, ordnete die Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck gegen den Mitbeteiligten, einen am 13. Mai 1972 geborenen Staatsangehörigen von Serbien und Montenegro, gemäß § 34b Abs. 1 Z. 3 Asylgesetz - AsylG iVm § 61 Abs. 1 des Fremdengesetzes 1997 - FrG und § 57 Abs. 1 AVG die Schubhaft zur Sicherung des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung oder eines Aufenthaltsverbotes sowie zur Sicherung der Abschiebung an. Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §34 Abs1 Z3 idF 2003/I/101;AsylG 1997 §34 Abs1 Z3 idF 2004/I/129;AsylG 1997 §34b Abs1;B-VG Art140 Abs7;FrG 1997 §61 Abs1;FrG 1997 §66;
Rechtssatz: Mit E 15. Oktober 2004, G 237/03 ua (= VfSlg. 17.340), hat der VfGH den § 34b Abs. 1 Z. 3 AsylG 1997 (§ 34b legcit eingefügt durch die AsylG-Novelle 2003, BGBl. I. Nr. 101), als ve... mehr lesen...
