H I N W E I S : Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt w... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte erstmals am 20.07.2006 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er zusammengefasst damit begründete, in Nigeria politische Probleme zu haben. So sei er Mitglied der PDP, welche gegen die AD-Partei sei. Die AD-Partei habe das Haus seines Vaters niedergebrannt und das ganze Viertel zerstört. Danach sei sein Leben in Gefahr gewesen und sei der Beschwerdeführer geflüchtet. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Georgien und der Russischen Föderation und stellte am 23.02.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies diesen Antrag mit einem als "Bescheid" betitelten Schriftstück vom 01.04.2019, Zahl 1143823205/170246058, zur Gänze ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 11.11.2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer Erstbefragung durch die Polizei sowie einer niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unterzogen worden war und er durch seine Vertretung, da... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 02.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass der IS in Mossul einmarschiert sei und es nun keine Sicherheit mehr gebe. 2. Am 24.02.2017 wurde der Beschwerdeführer von der belangten Behörde einvernommen. In dieser Einvernahme gab der Beschwerdeführer, befragt zu seinen Fluchtgründen an, er sei im März 2014 Student an einem Tourismuscollege gewesen und habe er drei Stude... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 22.1.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und gab bei seiner Erstbefragung an, am 15.12.2004 in Nigeria geboren zu sein. Als Fluchtgrund führte er an, seine Familie hätte sehr geliebten. Sie würden aus Biafras stammen, wo es keine Freiheit gegeben habe, sie hätten nicht genug zu essen gehabt, sein Vater hätte fünf Kinder gezeugt wobei eines davon gestorben sei. Das seien alle seine
Gründe: und habe er k... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 20.10.2015 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 07.08.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z. 13 A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der BF (in der Folge auch kurz "BF" genannt) stellte im Gefolge seiner schlepperunterstützten unrechtmäßigen Einreise in das Bundesgebiet am 25.5.2016 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der niederschriftlichen Erstbefragung nach dem Asylgesetz am Tag der Antragstellung gab der BF an, den im
Spruch: ersichtlichen Namen XXXX zu führen und Staatsangehöriger des Irak zu sein. Er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer hatte am 10.10.2013 in Italien mit dem Alias-Namen und dem letztgenannten Alias-Geburtsdatum einen Asylantrag gestellt, der zurück- oder abgewiesen wurde, reiste Mitte Februar 2015 illegal ein und beantragte hier am 19.02.2015 als angeblich 16-Jähriger mit dem erstgenannten Alias-Geburtsdatum ebenfalls internationalen Schutz. Er sei im März 2013 aus dem Herkunftsstaat geflüchtet, da er homosexuell und deshalb von einer G... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, stellte am 23.10.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit "Verfahrensanordnung gem. § 15b AsylG 2005 iVm § 7 Abs 1 VwGVG" vom 24.10.2018 trug das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) dem Beschwerdeführer auf, ab dem 24.10.2018 in einem näher genannten Quartier Unterkunft zu nehmen. Nach Durchführung eines Ermittlungsverfahrens, in dem der Beschwerdeführer einer niedersc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge: BF), wurde im Zuge einer fremdenpolizeilichen Kontrolle von Beamten des Landespolizeikommandos aufgegriffen und festgenommen und stellte am XXXX vor der genannten Polizeidienststelle einen Antrag auf internationalen Schutz. Am selben Tag wurde der BF von Beamten des Landespolizeikommandos für Wien, Abteilung für fremdenpolizeiliche Maßnahmen und Anhaltevollzug, unter Beteiligung einer Dolmetscherin für ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Mit Spruchpunkt I. des angefochtenen Bescheids wies das BFA, Regionaldirektion Oberösterreich, den Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz gemäß § 3 AsylG ab. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht. Die dagegen erhobene Beschwerde legte die belangte Behörde samt Verwaltungsakt am 28.08.2018 dem Bundesverwaltungsgericht vor. Mit Schriftsatz vom 02.05.2019 zog der Beschwerdeführer seine Beschwerde zurück... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt Der Beschwerdeführer stellte am 08.02.2019 einen Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 13.02.2019 brachte der Beschwerdeführer vor, dass sein Leben in Afghanistan in Gefahr sei, weil die Taliban seinen Vater getötet hätten und nun ihn töten wollen, wobei er dies bereits im ersten Verfahren erwähnt habe. Er habe jedoch nicht erwähnt, dass es fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise am 5.1.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass sein Onkel als Soldat der pakistanischen Armee einmal an einer Operation gegen die Taliban teilgenommen habe. Die Taliban hätten ihn erkannt, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer - ein pakistanischer Staatsangehöriger - stellte nach illegaler Einreise am 17.12.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz und wurde am 18.12.2018 durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einer Erstbefragung unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, dass es religiöse Probleme in seinem Land gebe. Im Jahr 2012 habe er sich in ein Mädchen verliebt, das Christin gewesen sei. Diese Beziehung sei ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1 Verfahrensgang: XXXX , geb. XXXX , StA. Afghanistan (in der Folge kurz "Beschwerdeführer"), ein afghanischer Staatsangehöriger aus der Volksgruppe der Paschtunen, stellte am 23.08.2016 in Bulgarien einen Asylantrag. Am 31.12.2016 stellte der Beschwerdeführer in Ungarn einen weiteren Asylantrag. Sodann reiste der Beschwerdeführer (vermutlich am 05.01.2017) illegal ins österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 05.01.2017 einen Antrag auf internationa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 27.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Dieser Antrag wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 15.02.2017 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien gemäß Art. 13 Abs. 1 iVm Art. 22 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Prüfung des Antrages zuständig ist, sowie gemäß § 61 Abs... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) reiste am 01.06.2016 über den Flughafen Wien in das österr. Bundesgebiet ein und stellte im Zuge der Grenzkontrolle unter Vorlage seines türkischen Reisepasses, der in der Folge sichergestellt wurde, einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Am 03.06.2016 erfolgte seine Erstbefragung, mit 06.06.2016 wurde sein Verfahren zugelassen und an der Regionaldirektion (RD) NÖ des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine syrische Staatsangehörige muslimisch-sunnitischen Glaubens und Zugehörige der Volksgruppe der Araber, stellte am XXXX 04.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung am selben Tag gab die Beschwerdeführerin an, aus XXXX zu stammen, verheiratet zu sein und im XXXX 2012 legal aus Syrien nach XXXX ausgereist zu sein. Sie habe ihr Land wegen des Krieges verlassen. In XXXX , wo sie mit ihrem ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz - VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Ägyptens, reiste im Jahr 2015 mit seinem ägyptischen Reisepass und einem Visum für Studierende in das Bundesgebiet ein. 2. Am 30.09.2018 wurde er von der Finanzpolizei bei der Verrichtung von bewilligungspflichtigen Arbeiten betreten, ohne die dafür notwendigen Bewilligungen gem. Ausländerbeschäftigungsgesetz vorweisen zu können und ohne beim zuständigen Sozialversicherungsträger gemeldet zu s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Indien, stellte nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 05.03.2018 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei der am darauffolgenden Tag erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der Beschwerdeführer zusammengefasst vor, er sei Sikh und stamme aus XXXX im Punjab, wo seine Eltern und seine beiden Schwestern noch... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang, Feststellungen und Beweiswürdigung: Der Beschwerdeführer, ein Staatsbürger Afghanistans, Angehöriger der Volksgruppe der Hazara gelangte (spätestens) am 25.09.2015 unter Umgehung der Grenzkontrollen nach Österreich und stellte an diesem Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, Regionaldirektion Niederösterreich vom 04.04.2017, Zl. XXXX wurde unter Spruchteil I. der Antrag auf international... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Afghanistans, reiste illegal in Österreich ein und stellte am 10.06.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. In der Erstbefragung vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Beschwerdeführer an, Staatsangehöriger von Afghanistan, ledig, Angehöriger der XXXX , mit muslimischem Glaubensbekenntnis, am XXXX und im Bezirk Kunar, in Rechalam, Afghanistan wohnhaft gewesen zu sein... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF), ein Staatsangehöriger von Bangladesch, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet von Österreich am 28.12.2016 den gegenständlichen Antrag auf internationalen Schutz. Er wurde am gleichen Tag von einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. Der BF gab an, er habe sein Heimatland verlassen, weil sein Vater Politiker für die "Jamaat e-Islami" (politische Partei in Bangladesch) gewesen s... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensablauf 1. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schriftsatz vom 25.02.2019 zunächst (I.) die "ordnungsgemäße" Zustellung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 27.11.2018, mit welchem sein Antrag auf internationalen Schutz vom 01.02.2015 zur Gänze abgewiesen, ihm kein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen erteilt, ein Rückkehrentscheidung erlassen sowie die Abschiebung nach Pakistan zulässig erklärt wur... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte nach illegaler Ausreise aus dem Iran und illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 08.01.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung gab er an, er sei zum Christentum konvertiert, weshalb ihm im Iran die Todesstrafe drohe. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: [belangte] Behörde) erachtete Kroatien für die Prüfung des Antrags für zuständig und erließ einen entsprechenden ... mehr lesen...
