TE Vwgh Erkenntnis 1995/3/28 94/19/1072

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Hnatek und die Hofräte Dr. Kremla und Dr. Stöberl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Klebel, über die Beschwerde des M in H, vertreten durch Dr. G, Rechtsanwalt in H, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1993, Zl. 4.339.531/1-III/13/92, betreffend Asylgewährung, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von S 12.500,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. November 1993 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines pakistanischen Staatsangehörigen, der am 29. Mai 1992 in das Bundesgebiet eingereist ist, und am 30. Mai 1992 den Antrag auf Asylgewährung gestellt hat, gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Oberösterreich vom 20. August 1992, betreffend Feststellung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z. 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:

Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer, ohne sich mit der Frage seiner Flüchtlingseigenschaft gemäß § 1 Z. 1 AsylG 1991 auseinanderzusetzen, deshalb kein Asyl gemäß § 3 AsylG 1991 gewährt, weil sie der Ansicht war, daß bei ihm der Ausschließungsgrund des § 2 Abs. 2 Z. 3 leg. cit. gegeben sei, wonach einem Flüchtlings kein Asyl gewährt wird, wenn er bereits in einem anderen Staat vor Verfolgung sicher war. Daß von ihr im vorliegenden Fall bereits das AsylG 1991 anzuwenden sei, folgerte die belangte Behörde nach der Begründung des angefochtenen Bescheides aus § 25 Abs. 2 erster Satz AsylG 1991, weil das gegenständliche Asylverfahren nach dem 1. Juni 1992 beim Bundesministerium für Inneres anhängig war. Diese Auffassung trifft aber - wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 31. März 1993, Zl. 92/01/0831, auf welches des näheren gemäß § 43 Abs. 2 VwGG verwiesen wird, ausführlich dargelegt hat - nicht zu.

Die belangte Behörde hätte daher zufolge der am 25. August 1992 erfolgten Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides ihrer Entscheidung gemäß § 25 Abs. 1 AsylG 1991 viel mehr das AsylG (1968) zugrundezulegen gehabt. Da dem AsylG (1968) jedoch eine dem § 2 Abs. 2 Z. 3 AsylG 1991 entsprechende Bestimmung fremd war, erweist sich der angefochtene Bescheid als mit Rechtswidrigkeit seines Inhaltes belastet. Er war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben, ohne daß auf das weitere Beschwerdevorbringen eingegangen werden mußte.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff, insbesondere § 49 Abs. 1 VwGG i.V.m. der Verordnung BGBl. Nr. 416/1994. Das die Umsatzsteuer betreffende Mehrbegehren war abzuweisen, da diese im zuerkannten Pauschbetrag bereits enthalten ist.