Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §21 Abs3;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: § 21 Abs 2 und 3 AsylG 1997 hindert nicht, dass auch auf Asylwerber die Bestimmungen über die Schubhaft zur Sicherung der (bevorstehenden und möglichen) Abschiebung Anwendung finden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1999:1998020309.X03 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer kam am 28. Februar 1996 um 10.55 Uhr ins Wachzimmer Taxham im Bereich der Bundespolizeidirektion Salzburg und gab an, daß er "keine Unterkunft, keine Stelle zum Schlafen habe". Über seinen Reiseweg befragt, erklärte er, daß er mit einem Schiff nach Griechenland gekommen und von dort weitergebracht worden sei; in Österreich sei er am Morgen des 28. Februar 1996 um 02.00 Uhr angekommen. Einen Reisepaß führe er nicht mit und besitze auch keinen. Er wurde daraufhin um... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §1 Z4;AsylG 1997 §21 Abs1;AsylG 1997 §21 Abs2;AsylG 1997 §3;AsylG 1997 §44 Abs4;FrG 1997 §56 Abs1;FrG 1997 §61 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Definition in § 1 Z 4 AsylG 1997 wurde nicht an Fälle gedacht, in denen der Fremde Angehöriger eines oder mehrerer Staaten ist, aber nicht behauptet, in diesen verfolgt zu werden. Der Begriff des Herkunftsstaates iSd § 1 Z 4 As... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der "früheren SFRJ", der am 21. Dezember 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 23. Dezember 1991 einen Asylantrag gestellt hat, hat bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 28. Dezember 1991 als Grund für die Ausreise aus seinem Heimatland angegeben, er sei am 15. September 1991 aus der Kaserne desertiert. Er habe dort gerade seine militärische Ausbildung gemach... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0285 3 Stammrechtssatz Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 22. März 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark vom 27. März 1992 ausgesprochen, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ" albanischer Nationalität, der am 11. November 1991 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 13. November 1991 den Asylantrag ges... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0285 3 Stammrechtssatz Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 6. Februar 1995 wurde in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. Jänner 1995 der am 5. Jänner 1995 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines bosnischen Staatsangehörigen, der am 5. Jänner 1995 in das Bundesgebiet eingereist ist - abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Ver... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0285 3 Stammrechtssatz Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1995010070.X... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 13. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3. September 1992, der am 31. Juli 1992 gestellte Asylantrag der Beschwerdeführerin - einer rumänischen Staatsangehörigen, die am 26. Juli 1992 in das Bundesgebiet eingere... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 11. Jänner 1994, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich vom 25. Februar 1992, ausgesprochen wurde, daß Österreich dem Beschwerdeführer - einem Staatsangehörigen "der früheren SFRJ", der am 19... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0915 3 Stammrechtssatz Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979, wonach die Vorstellungen des Asylsuchen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0915 3 Stammrechtssatz Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979, wonach die Vorstellungen des Asylsuchen... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind nach dem Inhalt der Beschwerden und der damit vorgelegten Ausfertigungen des jeweils angefochtenen Bescheides Staatsangehörige Afghanistans und haben am 1. Februar 1994 beantragt, ihnen Asyl zu gewähren. Anläßlich ihrer noch am selben Tage durchgeführten niederschriftlichen Einvernahmen haben die Beschwerdeführer jeweils angegeben, sich vor ihrer Einreise ins österreichische Bundesgebiet im Iran, vier Monate in Rußland (im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
94/19/1005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0915 3 Stammrechtssatz Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinte... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 21. Dezember 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 13. September 1993, der am 6. September 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der ehemaligen SFRJ", der am 28. August 1993 in das Bun... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/10 94/19/0915 3 Stammrechtssatz Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979, wonach die Vorstellungen des Asylsuchen... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 7. Jänner 1994 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, der am 1. November 1993 in das Bundesgebiet eingereist war, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 1. Dezember 1993, womit der Asylantrag des Beschwerdeführers abgewiesen worden war, abgewiesen. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde mit der Rechtswidrigkeit sei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Der Beschluß Nr 15 (XXX) des Exekutiv-Komitees für das Programm des hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen aus dem Jahre 1979, wonach die Vorstellungen des Asylsuchenden hinsichtlich des Landes, in welchem er um Asyl ansuchen möchte, ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 25. Oktober 1993, in Erledigung der Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 21. Juni 1993, der am 2. Juni 1993 gestellte Asylantrag des Beschwerdeführers - eines Staatsangehörigen "der jug. Föderation", der am 27. Mai 1993 in das Bundesgebiet eing... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/15 93/01/0285 3 Stammrechtssatz Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993011524.X... mehr lesen...
Mit Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien vom 25. Jänner 1991 wurde festgestellt, daß der Beschwerdeführer - ein rumänischer Staatsangehöriger, der am 22. Februar 1990 in das Bundesgebiet eingereist ist und am 27. Februar 1990 den Asylantrag gestellt hat - nicht Flüchtling im Sinne des Asylgesetzes sei. Die dagegen erhobene Berufung des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 8. Februar 1993 gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Geg... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1991 §1 Z1;AsylG 1991 §21 Abs2;FlKonv Art1 AbschnA Z2;
Rechtssatz: Die Rechtsausführungen des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge im "UNHCR-Handbuch" müssen vom VwGH nicht geteilt werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993010285.X03 Im RIS seit 20.... mehr lesen...
