Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte nach Einreise in Österreich am 31. Oktober 2016 gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und seiner volljährigen Schwester Anträge auf internationalen Schutz. 2. Mit Beschluss eines österreichischen Bezirksgerichtes vom 25. Mai 2018 wurde der volljährigen... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: B-VG Art144 Abs1 / AnlassfallAsylG 2005 §2 Abs1 Z22VfGG §7 Abs1
Leitsatz: Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses im Anlassfall; Bewilligung der Verfahrenshilfe im Umfang der Gebührenbefreiung
Rechtssatz: Anlassfallwirkung der Aufhebung des §2 Abs1 Z22 AsylG 2005 idF BGBl I 56/2018 mit E v 26.06.2020, G298/2019 ua. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Anlassverfahren, Prüfungsbeschluss und Vorverfahren 1. Beim Verfassungsgerichtshof ist zur Zahl E698/2019 eine auf Art144 B-VG gestützte Beschwerde anhängig, der folgender Sachverhalt zugrunde liegt: 1.1. Der minderjährige Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger von Afghanistan; seine Eltern sind bereits im Herkunftsstaat verstorben. Der Beschwerdeführer stellte am 31. Oktober 2016 nach Einreise in Österreich gemeinsam mit seinen drei minderjährigen Brüdern und s... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §34Statusrichtlinie 2011/95/EU Art2VfGG §7 Abs1, §19 Abs3
Leitsatz: Unsachlichkeit der Legaldefinition des Familienangehörigen im AsylG 2005 mangels Möglichkeit der Ableitung des Schutzstatus des gesetzlichen Vertreters auf ein minderjähriges Kind trotz einem – bereits vor der Einreise bestehenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Vorbringen und Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin ist afghanische Staatsangehörige und stellte am 31. März 2016 bei der österreichischen Botschaft Islamabad (im Folgenden: ÖB Islamabad) einen Antrag auf Erteilung eines Einreisetitels gemäß §35 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) iVm §26 Fremdenpolizeigesetz (FPG). Sie bringt vor, die Ehefrau einer namentlich bezeichneten Bezugsperson zu sein, die seit 22. April 2015 in Österreich subsidiär ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §35
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung eines Einreisetitels wegen Unterlassung der Ermittlungstätigkeit zur Frage der Eheschließung der Beschwerdeführerin mit einem in Österreich subsidiär schutzberechtigten afghanischen Staatsangehörigen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1 EU-Grundrechte-Charta Art47 Abs2AsylG 2005 §2 Abs1 Z13, §3, §8, §10, §41 Abs7
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander und im Recht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Ausweisung des seit beinahe 13 Jahren in Österreich aufhältigen Beschwerdeführers nach Nigeria mangels... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde, Vorverfahren 1. Die Beschwerdeführerin, eine afghanische Staatsangehörige, stellte am 8. Februar 2012 für sich und ihre vier Kinder (geboren 2000, 2001, 2003 und 2005) in Pakistan bei der Österreichischen Botschaft Islamabad Anträge auf Erteilung von Visa zur Einreise nach Österreich gemäß §35 Abs3 Asylgesetz 2005, um das Familienleben auch mit ihrem Ehemann in Österreich fortzusetzen. Der Ehemann der Beschwerdeführerin, der zugleich der... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1EMRK Art8AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §34, §35FremdenpolizeiG 2005 §21
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Versagung eines Einreisevisums für eine afghanische Mutter von vier Kindern und Ehefrau des in Österreich aufenthaltsberechtigten Vaters; kein Eingehen auf die spezifische Fa... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer, ein der Volksgruppe der Roma zugehöriger Staatenloser, wurde am 11. August 1979 in Österreich geboren, wo er die Pflicht- und Sonderschule besuchte sowie in der Folge als Maurer tätig war. Den Angaben des Beschwerdeführers zufolge ist sein Vater ein bosnischer Staatsangehöriger bzw. seine Mutter eine serbische Staatsangehörige; beide Elternteile des Beschwerdeführers leben in Österre... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: EMRK Art3, Art8AsylG 2005 §2 Abs1 Z17, §3, §8 Abs1, Abs6, §10 Abs1, Abs3, Abs5
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Unterlassung unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung durch Ausweisung eines seit der Geburt in Österreich aufhältigen Staatenlosen; verfehlte Annahme der Zulässigkeit einer Ausweisung mangels Bestehens eines Herkunftsstaates; im Übrigen Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. 1. Die Beschwerdeführerin ist iranische Staatsangehörige und reiste am 1. September 2007 in Begleitung ihres volljährigen Sohnes in das Bundesgebiet ein, wo sie einen Antrag auf internationalen Schutz stellte. In der Erstbefragung am 3. September 2007 und der ersten Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 10. September 2007 gab sie u.a. an, als Sunnitin von Behörden diskriminiert und beleidigt worden zu sein. Außerdem sei... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z22, §3, §34
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung des Asylantrags einer iranischen Staatsangehörigen mangels Berücksichtigung der für die Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten relevanten
Gründe: betreffend eine Verfolgung auf Grund... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ******* *********, ein am 16. Jänner 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin ***** **** ist eine am 24. Juli 1978 geborene weißrussische Staatsangehörige. Der am 31. Mai 2006 geborene Drittbeschwerdeführer ****** ********* ist der gemeinsame Sohn des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerde und Vorverfahren 1. Der Erstbeschwerdeführer ******* *********, ein am 16. Jänner 1975 geborener armenischer Staatsangehöriger, stellte am 10. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Seine Ehegattin, die Zweitbeschwerdeführerin ***** **** ist eine am 24. Juli 1978 geborene weißrussische Staatsangehörige. Der am 31. Mai 2006 geborene Drittbeschwerdeführer ****** ********* ist der gemeinsame Sohn des Erstbeschwerdeführers und... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z17, §3, §23AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Beschwerde lediglich hinsichtlich des die Asylabweisungen betreffenden Spruchpunktes der in Armenien und Weißrussland geborenen Beschwerdeführer; allerdings Auswirkung der unzureichenden ... mehr lesen...
Index: 41/02 Staatsbürgerschaft, Pass- und Melderecht, Fremdenrecht, Asylrecht
Norm: BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1AsylG 2005 §2 Abs1 Z17, §3, §23AVG §60
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander durch Abweisung der Beschwerde lediglich hinsichtlich des die Asylabweisungen betreffenden Spruchpunktes der in Armenien und Weißrussland geborenen Beschwerdeführer; allerdings Auswirkung der unzureichenden ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Die Beschwerdeführer zu B276/05 sind Staatsangehörige der russischen Föderation und tschetschenischer Nationalität und beantragten am 5. Oktober 2004 beim Bundesasylamt die Asylgewährung. Das Bundesasylamt hat den Antrag der Asylwerber mit Bescheid vom 28. Oktober 2004 - zugestellt am 11. November 2004 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden kurz: AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde gemäß A... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer zu B1019/04 ist Staatsangehöriger der russischen Föderation und beantragte am 19. Mai 2004 beim Bundesasylamt die Asylgewährung. Das Bundesasylamt hat den Antrag des Asylwerbers mit Bescheid vom 9. Juni 2004 gemäß §5 Abs1 Asylgesetz 1997, BGBl. I Nr. 76 idF BGBl. I Nr. 101/2003 (im Folgenden kurz: AsylG) als unzulässig zurückgewiesen. Ferner wurde gemäß Art13 iVm Art16 Abs1 litc der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18.... mehr lesen...
Index: 41 Innere Angelegenheiten41/02 Staatsbürgerschaft, Paß- und Melderecht, Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §2 Abs1AsylG 1997 §19 Abs3AsylG 1997 §5a Abs1, §32 Abs2BVG-Rassendiskriminierung ArtI Abs1VfGG §88ZPO §54 Abs1
Leitsatz: Verletzung im Recht auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander
durch Zurückweisung von Asylanträgen durch den unabhängigen
Bundesasylsenat nach Ausweisung des Asylwerbers; Verpflichtung des
UBAS zur Entsche... mehr lesen...
