1 Mit Schriftsatz vom 12. Jänner 2018 erhob der Mitbeteiligte eine Maßnahmenbeschwerde gegen die Festnahmeanordnung und die daraufhin durchgeführte zwangsweise Festnahme in der Polizeiinspektion Vöcklabruck, die anschließende zwangsweise Überstellung an das Stadtpolizeikommando Wels und die zwangsweise Überstellung an die Erstaufnahmestelle West sowie die dortige Anhaltung und die Gebietsbeschränkung auf das Gebiet der Bezirkshauptmannschaft Vöcklabruck. 2 Mit dem angefo... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §12 Abs2AsylG 2005 §15 Abs1 Z4
Rechtssatz: Gemäß § 12 Abs. 2 AsylG 2005 ist der Aufenthalt eines Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat und dem kein Aufenthaltsrecht zukommt, für die Dauer des Zulassungsverfahrens vor dem Bundesamt - von Ausnahmen abgesehen - lediglich im Gebiet der Bezirksverwaltungsbehörde, in dem sich sein Aufenthal... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind ägyptische Staatsangehörige. Der Erstrevisionswerber ist mit der Zweitrevisionswerberin verheiratet, sie sind die Eltern des Drittrevisionswerbers. Nach jeweils legaler Einreise nach Österreich stellten der Erstrevisionswerber im Mai 2016 und die übrigen Familienmitglieder im Jänner 2017 Anträge auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Diese wurden im Wesentlichen damit begründet, dass der Erstrevisionswer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z5AVG §13AVG §45 Abs2AVG §46AVG §47BFA-VG 2014 §52VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/14/0136Ra 2020/14/0137
Rechtssatz: An die Behörde oder das VwG gerichtete schriftliche Anbringen werden zum Zwecke der Kommunikation (des "Verkehrs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Volksrepublik Bangladesch, stellte am 17. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe sich für die oppositionelle Bangladesh Nationalist Party engagiert. Aus Anlass einer Auseinandersetzung mit Anhängern der regierenden Awami League sei gegen ihn aus politischen Gründen eine Anzeige erstattet worden, weswegen er in seinem Herkunftsstaat gesucht werde. 2 Mit Bescheid vom 30. Okto... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 16. Februar 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Er brachte zusammenfassend vor, er gelte in Syrien als Deserteur, weil er sich als Soldat einem Befehl widersetzt habe. 2 Mit Bescheid vom 14. Februar 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen ... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptun... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Afghanistans und Angehöriger der Volksgruppe der Hazara, stellte am 15. Oktober 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend führte er aus, er sei vor etwa sechs Monaten gemeinsam mit seinen Eltern von Kabul nach Maidan Wardak gezogen. In Maidan Wardak seien Kuchi-Nomaden gekommen und hätten die Familie bedroht und geschlagen. Daraufhin habe der Vater ihn, seine Mutter und seine beiden Schwestern wieder nach Kabul zurückg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0143 B 15. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das BFA und das BVwG in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, stellte am 12. Juni 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. Begründend brachte er vor, er habe das Begräbnis eines Freundes besucht, der ein Mitglied der PKK gewesen sei und im Kampf gegen die türkischen Sicherheitskräfte getötet worden sei. Danach sei er von der türkischen Zivilpolizei befragt worden. In der Folge habe er aus Angst vor einer Verfolgung durch die türkischen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0143 B 15. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das BFA und das BVwG in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen ... mehr lesen...
1 Der aus Afghanistan stammende Mitbeteiligte stellte am 9. Jänner 2016 nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag nach dem Asylgesetz 2005. 2 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies diesen Antrag ab, erteilte dem Mitbeteiligten keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreise legte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0143 B 15. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das BFA und das BVwG in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen ... mehr lesen...
Vorgeschichte 1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger Afghanistans, brachte am 4. Juli 2015 nach illegaler Einreise in das österreichische Bundesgebiet den vorliegenden Antrag auf internationalen Schutz ein. Als Fluchtgrund brachte der Mitbeteiligte vor, sein Vater habe, als der Mitbeteiligte neun Jahre alt gewesen sei, den Bruder eines einflussreichen, näher bezeichneten Politikers in Afghanistan getötet. Deshalb befürchte der Mitbeteiligte nunmehr bei seiner Rückkehr nach A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/14/0143 B 15. Oktober 2018 RS 2 Stammrechtssatz Dem Vorbringen des Asylwerbers kommt zentrale Bedeutung zu. Das geht auch aus § 18 Abs. 1 AsylG 2005 deutlich hervor, wonach das BFA und das BVwG in allen Stadien des Verfahrens von Amts wegen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3(hier: ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asy... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18 Abs1AsylG 2005 §3 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/01/0009 B 2. September 2019 RS 2 Stammrechtssatz Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptun... mehr lesen...
1 Am 26. Juli 2012 stellte der zu dieser Zeit unrechtmäßig im Bundesgebiet aufhältige Revisionswerber, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, bei Polizeibeamten der Landespolizeidirektion Wien einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Im Zuge dessen gab er an, am 10. Februar 1996 geboren zu sein. 2 Am 27. Juli 2012 fand die Erstbefragung statt. In deren Rahmen führte der Revisionswerber aus, er sei (nach hiesiger Zeitrechnung) am 23. Dezemb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §3 Abs1AVG §46 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Beweism... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §8 Abs4AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2
Rechtssatz: Die vom VwGH vertretene Sichtweise im Zusammenhang mit den Ermittlungspflichten und der Frage der Beweislast in Bezug auf das Begehren auf Zuerkennung von subsidiärem Schutz (vgl. insb. VwGH 10.8.2018, Ra 2018/20/0314) hat f... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1910301040/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §9AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45AVG §58AVG §60EURallg32011L0095 Status-RL Art19 Abs432011L0095 Status-RL Art4 Abs1
Rechtssatz: Die Grundsätze für die Pflicht zum amtswegigen Vorgehen und zur
Begründung: von Entscheidungen bedeuten nicht, dass der betroffene Fremde im Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1AsylG 2005 §18AsylG 2005 §8 Abs1AsylG 2005 §9 Abs1 Z1AVG §37AVG §39 Abs2AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Wenn der Fremde meint, dass andere
Gründe: als jene, die zuvor zur Zuerkennung des subsidiären Schutzes geführt hatten oder für seine Aufrechthaltung maßgeblich gewesen waren, vorhanden und infolgedessen weiterhi... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind Staatsangehörige Afghanistans. Die Erstrevisionswerberin ist die Ehefrau eines afghanischen Staatsangehörigen, dem mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 10. Juni 2013 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde. Der Zweit- und Drittrevisionswerber sind die gemeinsamen minderjährigen Söhne des Ehepaares. Am 24. November 2017 stellten die Revisionswerber Anträge auf internationalen Schutz und gaben an, keine eigenen Fluchtgr... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte, ein Staatsangehöriger von Afghanistan, stellte am 11. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Mitbeteiligte an, sein Vater sei ein Mitglied der Hezb-e Islami. Die Taliban seien gegen diese Gruppierung. Sein Vater sei verschollen. Die Familie habe keine Ahnung, was mit ihm geschehen sei. Die Familie habe jetzt niemanden, ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/01/0069 B 15. März 2016 RS 3 Stammrechtssatz Das Asylverfahren bietet nur beschränkte Möglichkeiten, Sachverhalte, die sich im Herkunftsstaat des Asylwerbers ereignet haben sollen, vor Ort zu verifizieren. Hat der Asylwerber keine anderen Bew... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §15 Abs1 Z1;AsylG 2005 §18;AsylG 2005 §3 Abs1;AVG §46;
Rechtssatz: Das Vorbringen des Asylwerbers muss, um eine maßgebliche Wahrscheinlichkeit und nicht nur eine entfernte Möglichkeit einer Verfolgung glaubhaft zu machen, eine entsprechende Konkretisierung aufweisen. Die allgemeine Behauptung von Verfolgungssituationen, wie sie in allge... mehr lesen...
Mit dem zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Beschwerdeführer, einen türkischen Staatsangehörigen, gemäß den §§ 31, 33 Abs. 1 und 37 Abs. 1 des (bis 31. Dezember 2005 in Geltung gestandenen) Fremdengesetzes 1997 - FrG aus dem Bundesgebiet aus. Sie legte dieser Maßnahme zu Grunde, dass der Beschwerdeführer am 29. September 2003 illegal eingereist sei. Er habe (am 30. September 2003) um Gewährung des Asylrechtes angesucht. Das "Asylverfahren"... mehr lesen...
