Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs2;AsylG 1997 §8;FrG 1997 §10 Abs4;FrG 1997 §29;FrG 1997 §57;FrG 1997 §90 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Erläuterungen zur Regierungsvorlage (685 BlgNR 20.GP) regelt § 10 Abs 4 FrG 1997 die Möglichkeit der amtswegigen Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen trotz Vorliegens bestimm... mehr lesen...
Die Mutter der Beschwerdeführerin stellte nach der diesbezüglich unbedenklichen Aktenlage mit Schreiben vom 3. Juli 1998 einen Antrag auf Gewährung von Asyl und beantragte unter anderem die "Ausdehnung des Verfahrens" auf die Beschwerdeführerin. Das Bundesasylamt wies den Asylerstreckungsantrag mit Bescheid vom 13. August 1998 gemäß § 10 in Verbindung mit § 11 Abs. 1 des Asylgesetzes 1997 (AsylG) ab. Begründend wurde ausgeführt, der Asylantrag der Mutter sei mit Bescheid des Bund... mehr lesen...
Index: 41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §10 Abs1;AsylG 1997 §10 Abs2;AsylG 1997 §11 Abs1;AsylG 1997 §11 Abs2;AsylG 1997 §15 Abs1;AsylG 1997 §15 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
99/01/0220 E 20. Oktober 1999
Rechtssatz: Auf die Frage, ob dem Angehörigen des Erstreckungswerbers gemäß § 15 AsylG 1997 eine befristete Aufenthaltsbewilligung erteilt worden ist, kommt es im Ve... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, (angeblich) ein Staatsangehöriger Ghanas, ist zu einem ungeklärten Zeitpunkt in das Bundesgebiet eingereist und hat am 6. Februar 1992 den Antrag gestellt, ihm Asyl zu gewähren. Der Beschwerdeführer gab (wie bereits in seinem Asylantrag vom 6. Februar 1992) bei seiner niederschriftlichen Einvernahme vor der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich am 31. März 1992 an, am 4. Februar 1992 nach Österreich eingereist zu sein. Er habe politisch gegen G... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AsylG 1991 §16 Abs1;AVG §37;AVG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der in Österreich unter falschem Namen aufgetretene Bf, der den "Irrtum bezüglich der Daten" auf seine Angst vor Abschiebung in seinen Heimatstaat zurückführt, tut damit keinen wesentlichen Verfahrensmangel dar, weil er damit den... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde wurde von einem "S, Staatsangehöriger der jugoslawischen Föderation", erhoben. Dies entspricht vollinhaltlich der Bezeichnung des Adressaten im angefochtenen Bescheid, der auch unter diesem Namen dem Beschwerdeführer zugestellt wurde. Wie sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten Verwaltungsakten ergibt, hat aber der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides, nämlich am 19. September 1994, im Polizeigefangenenhaus Linz niederschri... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1991 §14 Abs1 Z1;AsylG 1991 §14 Abs1 Z2;AsylG 1991 §15 Abs1;AVG §68 Abs1;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Bf ist im Verwaltungsverfahren (Asylverfahren) unter einem falschen Namen (mit falschem Geburtsdatum und unrichtiger Staatsanghörigkeit) aufgetreten. - Auch wenn es sich jeweils um ein und dieselbe Person... mehr lesen...
