Entscheidungen zu § 12a AsylG 2005

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-28 von 28

TE Bvwg Beschluss 2024/11/25 L525 2302238-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.11.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/22 W126 2267090-2

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 14.10.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber der Asylwerberin aus: „Der faktische Abschiebeschutz gemäß § 12 AsylG, BGBl. I Nr. 100/2005 (AsylG) idgF, wird gemäß § 12a Absatz 2 AsylG aufgehoben“. Mit mündlich verkündetem Bescheid vom 14.10.2024 sprach das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) gegenüber der Asylwerberin aus:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 22.10.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/10/21 W142 2278318-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Verfahrensgang: römisch eins.1. Verfahrensgang: I.1.1. Vorverfahren: römisch eins.1.1. Vorverfahren: 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste irregulär und schlepperunterstützt in Österreich ein und stellte am 04.07.2022 einen Antrag auf internationalen Schutz im Sinne des § 2 Abs. 1 Z 13 Asylgesetz 2005 (in der Folge AsylG). 1. Der Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.10.2024

TE Bvwg Erkenntnis 2024/7/30 L519 2213011-4

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1.       Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger des Irak, Angehöriger der kurdischen Volksgruppe und sunnitischer Moslem. Er reiste illegal und unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet ein und brachte am 27.5.2016 seinen 1. Antrag auf internationalen Schutz ein. Im Zuge der Erstbefragung brachte er zum Ausreisegrund im Wesentlichen vor, dass der IS sein Dorf angegriffen habe und dass... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.07.2024

TE Bvwg Beschluss 2024/3/7 L518 2287626-1

Begründung: I. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch eins. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: 1. Feststellungen: Im genannten Beschluss wurde aufgrund eines Schreibfehlers bzw. ein diesem gleichzuhaltenden Fehler, indem aufgrund eines Versehens die Geschäftszahl des mündlich verkündeten Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 01.03.2024, 820737003-240347100 fälschlicherweise mit 1260218300 – 232224015 angeführt wurde. 2. Beweiswürdigung:... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 07.03.2024

TE Bvwg Beschluss 2023/7/18 W124 2190846-2

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 18.07.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2023/3/20 W142 2137092-3

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Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.03.2023

TE Bvwg Beschluss 2023/2/27 W278 2267512-1

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Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.02.2023

TE Bvwg Erkenntnis 2021/10/19 W279 2220543-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Der Beschwerdeführer (BF) stellte in den Jahren 2015, 2017 und 2018 Asylanträge, über die jeweils in zweiter Instanz negativ entschieden wurde. Im November 2018 wurde eine Wohnsitzauflage erlassen, gegen die der BF verstoßen hat und in Folge untergetaucht ist. Im Juni 2019 wird der BF beim Urinieren in der Öffentlichkeit angetroffen, der unrechtmäßige Aufenthalt festgestellt und die Schubhaft verhängt. Während aufrechter Schubhaft stellt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.10.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/16 W119 2177882-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 7.10.2015 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz. Am 29.10.2015 wurde er vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und gab dabei zu seinem Fluchtgrund an, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr schlecht sei. Er sei mit seiner Frau geflüchtet, da ihre Familie, die zu den Taliban gehöre, gegen die Heirat gewesen wäre und geschworen hätte, beide zu töte... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2021/3/8 W142 2152581-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein indischer Staatsangehöriger, reiste unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte am 07.11.2015 am Flughafen Wien Schwechat seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Dort gab er vor der Polizei an, er habe eigentlich in die USA reisen wollen, der Schlepper habe ihn aber betrogen und ihm den Reisepass abgenommen. Er werde in Indien aufgrund seiner religiösen Ansichten von der Polizei verfolgt Im... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2021

TE Bvwg Beschluss 2020/3/25 L525 2147096-3

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 6.10.2015 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz. Diesem Antrag wurde durch Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) mit Bescheid vom 13.1.2017 nicht stattgegeben und wurde eine Rückkehrentscheidung erlassen. Der Beschwerdeführer erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, welche mit hg Erkenntnis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 25.03.2020

TE Bvwg Beschluss 2019/10/3 L525 2140057-2

Begründung: I. Verfahrensgang Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.9.2019, Zl. L525 2140057-2/4E, wurde die amtswegig vorgelegte Beschwerde gemäß § 22 Abs. 10 AsylG zurückgewiesen und die ordentliche Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG als für zulässig erklärt. Aufgrund eines Versehens wurde die ordentliche Revision in Spruchpunkt II. des Beschlusses für zulässig erklärt. II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: Zu A) Gemäß dem - auch im Verfahren vor den Verwaltung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 03.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/9/10 L525 2140057-2

Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser Antrag wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (kurz: BFA) vom 27.10.2016 in Bezug auf den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005 abgewiesen. Gem. § 8 Abs 1 AsylG wurde der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Pakistan nicht zugesprochen (Spruchpunkt II.).... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 10.09.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/2/14 W124 2204685-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der BF reiste erstmals am XXXX illegal in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt, XXXX , einen Asylantrag unter Geltung des AsylG 1997 (2003), BGBl. I Nr. 76/1997 idF. BGBl I Nr. 101/2003. 1.2. Während des Verfahrens tauchte der BF unter und das Verfahren wurde vom Bundesasylamt am XXXX eingestellt. 1.3. Am XXXX stellte der BF einen Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei im Wesentlichen an, dass er den Namen XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.02.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/10/8 W201 2207027-1

Begründung: Bisheriges Verfahren: 1. Der Beschwerdeführer ist unter Umgehung der Grenzkontrolle ins Bundesgebiet eingereist und hat am 02.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt. 2. Mit Bescheid des BFA vom 21.08.2018, Zl. 1093250704-151677443, wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) sowie hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.10.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205636-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der im
Spruch: genannte Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag des Asylwerbers hinsichtlich der Zuerkennung d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205638-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205639-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205640-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/21 W167 2205642-1

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die im
Spruch: genannten Asylwerberinnen, afghanische Staatsangehörige, stellten erstmals am XXXX bzw. nach ihrer Geburt einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom XXXX wurde dieser Antrag der Asylwerberinnen hi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 21.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/19 W155 2122787-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der aus Afghanistan stammende Beschwerdeführer stellte am 28.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). Zum Fluchtgrund gab er im Wesentlichen an, eine unerlaubte Beziehung zu einem Mädchen in der Nachbarschaft geführt zu haben, die Streitereien mit deren Familie auslösten und ihn schließlich zur Flucht bewogen. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (im Weiteren: belangte Behörde) wies ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/13 W255 2149214-2

Begründung: Zu A) Antrag an den Verfassungsgerichtshof I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) stellte am 28.06.2015 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 17.02.2017, Zl. 1075523401-150753613/BMI-BFA_STM_RD, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz im Hinblick auf die Zuerkennung des Asylberechtigten und im Hinblick auf die Zuerkennung des subsidiär Schutzberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/9/4 W124 2204685-1

Begründung: I. Verfahrensgang: Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der Beschwerdeführer (in der Folge BF) reiste erstmals am 20.05.2005 unrechtmäßig in das Bundesgebiet ein und stellte beim Bundesasylamt, Aussenstelle Graz, einen Asylantrag unter der Geltung des AsylG 1997 (2003), BGBl. I Nr. 76/1997, BGBl I Nr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 04.09.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/24 W117 2017279-4

Begründung: Zu A): Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Fremde stellte am 26.02.2003 durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen (auf den Antrag seiner Mutter bezogenen) Asylerstreckungsantrag. Dieses Verfahren wurde gemäß § 30 AsylG 1997 am 22.07.2003 aufgrund unbekannten Aufenthalts eingestellt. Nach Antrag auf Fortsetzung des Verfahrens am 11.11.2003 wurde mit Bescheid vom 19.05.2004 das Asylerstreckungsverfahren gemäß § 11 AsylG negativ entschieden. Der dagegen e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/8/2 W202 1412798-3

Begründung: 1. Sachverhalt: Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (Bundesamt) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Die Verfahrenspartei, ein männlicher indischer Staatsangehöriger, stellte am 30.03.2010 erstmalig einen Antrag auf internationalen Schutz, der vom Bundesasylamt mit Bescheid vom 06.04.2010, Zahl 10 02.772-BAT, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 02.08.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/7/13 W173 2147936-2

Begründung: I. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: BFA) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrunde liegt: Der im
Spruch: genannte Asylwerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte erstmals am 2.5.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Mit Bescheid des BFA vom 30.1.2017 wurde dieser Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status eines Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 13.07.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/29 W199 2199430-1

Begründung: 1. Sachverhalt Beim Bundesverwaltungsgericht ist ein Verfahren zur amtswegigen Überprüfung eines Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: Bundesamt) anhängig, dem folgender Sachverhalt zugrundeliegt: Der Asylwerber XXXX , ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 25.10.2015 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Mit Bescheid vom 6.4.2018 wies das Bundesamt diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberec... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 29.06.2018

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